[E-rundbrief] Info 1915 - Greenpeace/A Oesterr. Klimaplan mangelhaft

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief Info 1915 - Greenpeace(A): Greenpeace: Überarbeiteter 
Klimaplan absolut mangelhaft, Österreich fährt mit leeren Händen zur 
Klimakonferenz.

Bad Ischl, 28.11.2019

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Umwelt / Greenpeace / Klima / NEKP

27.11.2019, 06:00 | OTS0004 | Greenpeace

Greenpeace: Überarbeiteter Klimaplan absolut mangelhaft, Österreich 
fährt mit leeren Händen zur Klimakonferenz

Detailanalyse der Umweltschutzorganisation zeigt: Neuer Klimaplan ist 
unzureichend - es fehlen konkrete Ziele, finanzielle Mittel und 
greifbare Maßnahmen

Wien (OTS) - Zu Beginn des Monats hat das Bundesministerium für 
Nachhaltigkeit und Tourismus den überarbeiteten Energie- und Klimaplan 
veröffentlicht. Die Überarbeitung erfolgte nachdem die EU-Kommission 
weite Teile des österreichischen Plans bemängelt hatte. Wer auf eine 
ambitionierte Überarbeitung durch die Übergangsregierung gehofft hat, 
wurde enttäuscht. Nicht nur sind konkrete Handlungsaufforderungen der 
Kommission ignoriert worden, sondern weitere Teile des Plans 
aufgeweicht und abgeschwächt worden. Der Plan liegt nun der 
Öffentlichkeit für eine Begutachtung bis 2. Dezember vor. Greenpeace 
hat den Plan im Detail analysiert und stellt unzureichende und 
schwammige Zielsetzungen, fehlende Folgenabschätzung und mangelnde 
Finanzierung fest. Sollte der Plan bis Jahresende nicht grundlegend 
verbessert werden, wird Greenpeace rechtliche Schritte gegen das 
klimafeindliche Vorgehen der Regierung prüfen.

“Der neuerlich völlig mangelhafte Klimaplan zeigt deutlich: die 
Regierung nimmt die Klimakrise nicht ernst. Konkrete Zusagen, 
ambitionierte Maßnahmen und Finanzierungswege sucht man im Plan 
vergebens. Die Regierung setzt trotz klarer Kritik der EU auf 
Relativierungen und schwammige Ansätze” so Adam Pawloff, Klima- und 
Energieexperte bei Greenpeace. Die im Klimaplan angeführten Maßnahmen 
reichen bei Weitem nicht aus um die Mindestziele von -36% 
klimaschädlicher Emissionen bis 2030 zu erreichen, geschweige denn die 
vom Weltklimarat eingeforderte Halbierung der weltweiten Emissionen. 
“Gerade vor dem Start der Klimakonferenz in Madrid, bei der die 
mangelnde Ambition der nationalen Beiträge ein zentrales politisches 
Thema sein wird, ist dieser Klimaplan ein Armutszeugnis für 
Österreichs Klimapolitik. Die Bundesregierung fährt mit leeren Händen 
nach Madrid, statt eine Vorreiterrolle einzunehmen,” kritisiert 
Pawloff den mangelnden politischen Willen zur Erreichung des Klimaziels.

Zusätzlich weist der Klimaplan keine konkreten Ziele für zentrale 
Branchen wie etwa Landwirtschaft oder Abfallwirtschaft aus. Dies wurde 
bereits von der EU kritisiert und auch in der Überarbeitung nicht 
nachgebessert. Nachwievor wird auch die Problematik der 
Energieeffizienz im Plan nicht ausreichend thematisiert: Es gibt kein 
absolutes Einsparungsziel, obwohl eine Energiewende nur schaffbar ist, 
wenn der Energieverbrauch in Zukunft deutlich sinkt. Auch in Hinblick 
auf Heizen und Kühlen gibt es Luft nach oben. Weitgehend werden 
Maßnahmen relativiert: Der Kesseltausch wird “angestrebt”, auf fossile 
Energien soll “weitgehend” verzichtet und Gasnetze nur “nach 
Möglichkeit” ausgebaut werden. Eine Liste der klimaschädlichen 
Subventionen und Förderungen fehlt im Klimaplan, obwohl diese von der 
abgewählten Regierung bereits für Juni 2019 versprochen wurde. 
Greenpeace kritisiert weiter, dass eine CO2-Bepreisung fehlt, sowie 
eine konkrete Budgetierung der einzelner Maßnahmen.

“Besonders erschütternd ist die Planlosigkeit der Regierung im Bereich 
Verkehr. Die Emissionen steigen hier unaufhaltsam, konkret um über 70% 
seit 1990,” so Adam Pawloff. Obwohl von der Kommission gefordert, 
bleibt der Entwurf bei Maßnahmen schwammig und spricht lediglich von 
einer “Schwerpunktverschiebung” zu emissionsfreien PKWs. Die Hintertür 
zur Emissionssenkung über Agrotreibstoffe lehnt Greenpeace strikt ab, 
da sie kaum zu realen Einsparungen beiträgt und in Konkurrenz zur 
Lebensmittelproduktion steht. Gerade im Gebäudebereich ist Klimaschutz 
leicht & schnell umzusetzen - durch Sanierungen. Im Klimaplan ist 
jedoch lediglich von einer Verdoppelung der Sanierungsrate die Rede. 
Derzeit liegt diese bei rund einem Prozent. Schlussendlich fehlt eine 
Analyse, wie viel klimaschädliche Emissionen durch den Klimaplan 
eingespart werden, sowie an Ideen, wie die Wende in eine 
emissionsfreie Zukunft sozialverträglich gestaltet werden kann.

Die gesamte Stellungnahme von Greenpeace finden Sie unter: 
http://bit.ly/GP_NEKP

Rückfragehinweis:
    Klara Maria Schenk
    Pressesprecherin
    Greenpeace CEE in Österreich
    Tel.: + 43 (0)664 85 74 598
    E-Mail: klara.schenk at greenpeace.org

    Adam Pawloff
    Klimaexperte
    Greenpeace CEE in Österreich
    Tel.: +43 (0)650 3722524
    E-Mail: adam.pawloff at greenpeace.org


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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at