[E-rundbrief] Info 1901 - Attac - EU - Sonderklagerechte für Konzerne

[Matthias Reichl]

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E-Rundbrief Info 1901 - Attac (A): UN-Verhandlungen in Wien: EU will 
Sonderklagerechte für Konzerne ausweiten. Beispiele zeigen: 
Sonderklagerechte gefährden Klimaschutzmaßnahmen

Bad Ischl, 14.10.2019

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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UN-Verhandlungen in Wien: EU will Sonderklagerechte für Konzerne ausweiten

Beispiele zeigen: Sonderklagerechte gefährden Klimaschutzmaßnahmen

Ab heute werden bis 19. Oktober in Wien im Rahmen der UN-Kommission 
für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) die Gespräche über einen 
neues Sonderjustizverfahren für Konzerne, den „Multilaterales 
Investitionsschiedssystem“ (MIC) fortgeführt. Die EU-Kommission 
versucht über die Einrichtung dieses Systems auf multilateraler Ebene 
die umstrittenen Sonderklagerechte für Investoren (ISDS) so 
festzuschreiben. (1) Attac Österreich protestiert gemeinsam mit 
zahlreichen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen mit einer 
internationalen Aktionswoche und fordert Sonderklagerechte für 
Konzerne grundsätzlich abzuschaffen.

„Die EU verkauft den MIC als Reform, dabei wird jedoch nur das 
Verfahren verändert, die problematischen Punkte der Paralleljustiz 
nicht angetastet. Konzerne können damit weiterhin Staaten vor 
Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzsummen verklagen, wenn sie ihre 
Profite durch neue oder geplante Gesetze gefährdet sehen“, kritisiert 
Alexandra Strickner von Attac Österreich.

     Auch der geplante MIC ist eine Einbahnstraße: Konzerne und 
ausländische Investoren können Staaten weiterhin auf Schadenersatz 
verklagen, aber Staaten haben keinerlei Möglichkeit, Konzerne zu 
verklagen.
     Die materiellen Rechte für Konzerne und ausländische Investoren, 
die in entsprechenden Investitionsabkommen festgeschrieben sind, 
werden nicht angetastet.
     Auch der geplante MIC umgeht staatliche, auf demokratischen 
Prinzipien beruhende Gerichte und hat mit einem echten Gerichtshof 
wenig gemeinsam. Die Schiedsrichter*innen sollen wie bisher aus einem 
kleinen Club internationaler Anwaltskanzleien ausgewählt, die an den 
Verfahren verdienen und somit ein Eigeninteresse an Konzernklagen 
gegen Staaten haben.

Klagen mit hohen Schadenersatzforderungen gegen Klimaschutzmaßnahmen 
nehmen zu

Die Ausweitung der Sonderklagerechte gefährdet auch die Energiewende. 
Immer öfter klagen Konzerne der fossilen Energiewirtschaft mittels 
Sonderklagerechten (ISDS), um Klimaschutzmaßnahmen von Regierungen zu 
blockieren oder sich diese mit hohen Schadenersatzforderungen 
ausgleichen zu lassen. Die Gefahr besteht, dass Pläne zum Ausstieg aus 
fossilen Energien dann bis zur Unbrauchbarkeit abgeschwächt, 
zurückgezogen oder erst gar nicht geplant werden. Mit der 
Notwendigkeit der Energiewende steigt auch das Risiko von 
Konzernklagen. Beispiele sind etwa UNIPER vs. Niederlande aufgrund des 
geplanten Kohleausstiegs, Rockhopper vs. Italien, wo der englische 
Öl-und Gaskonzern Italien wegen des Verbots von Offshore-Ölbohrungen 
klagt, oder Lone Pine vs. Kanada, in dem der Konzern gegen das Verbot 
von Fracking vorgeht. (2)

Die EU versucht aber nicht nur durch den MIC Konzernprivilegien zu 
zementieren. Sie torpediert - ebenso wie die österreichische 
Bundesregierung - UN-Verhandlungen über ein Abkommen zu Wirtschaft und 
Menschenrechten (Binding Treaty), die zeitgleich mit der Wiener 
MIC-Woche in Genf in eine neue Runde gehen.

Aktionswoche und europäische Bustour "Rechte für Menschen, Regeln für 
Konzerne!"

Anlässlich der Verhandlungen organisieren Attac Österreich, 
Deutschland und Frankreich einen Bus, der am 12.10. in Genf startet 
und auf dem Weg nach Wien in vielen Städten haltmacht. Vor Ort wird es 
Aktionen und Informationen über die Gefahren von Sonderklagerechten 
für Konzerne geben. Stationen in Österreich:

AKTIONSTOUR "Menschen vor Profite!"

Innsbruck: 16.10., 10:30 Uhr, Spitalskirche
Salzburg: 16.10., 17:00 Uhr, Am Platz
Wien: 17.10.,15:00 Uhr, vor dem Juridicum, Schottenbastei 10-16

16.10. Wien: Internationale Expert*innen diskutieren über 
Sonderklagerechte für Konzerne

"Investitionen ja - Sonderklagerechte für Konzerne nein!"

Am 16.10. diskutieren in Wien internationale Expert*innen, 
Verhandler*innen und österreichische Parlamentarier*innen über 
Alternativen zu Sonderklagerechten für Konzerne.

Mittwoch, 16. Oktober 2019 von 18:30 bis 20:30 Uhr
Younion, Maria-Theresien-Straße 11, 1090 Wien
Keynote:

Ein multilaterales Investitionsschiedssystem: Was sind die Alternativen?
•   Nathalie Bernasconi-Osterwalder, IISD (International Institute for 
Sustainable Development)

Podiumsdiskussion
•    Mustaqeem De Gama, Ständige Vertretung Südafrikas in Genf (angefragt)
•    Jan Krainer, Abgeordneter zum österreichischen Parlament, SPÖ
•    Leonore Gewessler, Abgeordnete zum österreichischen Parlament, 
Die Grünen
•    André von Walter, Vertreter der EU-Kommission bei UNICTRAL 
Verhandlungen
•    Nathalie Bernasconi-Osterwalder, IISD Moderation: Alexandra 
Strickner, Attac Österreich


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(1)    Weitere Infos siehe: 
https://www.attac.at/fileadmin/dateien/Presse/Downloads/MIC_Worum_geht_es.pdf

(2)    Uniper vs. Niederlande: 
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/uniper-will-niederlande-wegen-kohleausstieg-verklagen-16377881.html
Rockhopper vs. Italien: 
https://www.attac.at/fileadmin/dateien/Kampagnen/ISDS/DRUCK_de_rockhopper.pdf
Lone Pine vs. Kanada: 
https://www.attac.at/fileadmin/dateien/Kampagnen/ISDS/DRUCK_de_lone-pine.pdf


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David Walch
Pressesprecher Attac Österreich
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Tel:   +43 (0)1 544 00 10 - 10
Mobil: +43 (0) 650 544 00 10
  www.attac.at


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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at