[E-rundbrief] Info 2009 - attac-a- Konjunkturpaket für Frauen

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief Info 2009 - attac (A): Vergessene Frauen: Konjunkturpaket 
für die Leistungsträger*innen gefordert, „Femme Fiscale“ fordert 12 
Milliarden für ein gutes Leben für alle.

Bad Ischl, 24.7.2020

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

================================================

attac-a: Presseaussendung

Vergessene Frauen: Konjunkturpaket für die Leistungsträger*innen gefordert
„Femme Fiscale“ fordert 12 Milliarden für ein gutes Leben für alle

Die Corona-Krise und die Maßnahmen der Regierung haben für viele 
Menschen hohe Kosten verursacht. Speziell Frauen haben unter extremen 
Belastungen die Gesellschaft und Wirtschaft am Laufen gehalten. Frauen 
haben zusätzlich viel höhere Kosten zu tragen: 85 Prozent der 
Corona-Arbeitslosen sind Frauen. Durch unbezahlte Arbeit und 
Betreuungsleistungen bleibt weniger Zeit für bezahlte Arbeit. Dies hat 
auch langfristig negative Folgen für ihre soziale Absicherung und 
Pensionen. Doch die aktuelle Krisenpolitik der Regierung ist blind für 
diese Belastungen, kritisiert Femme Fiscale*, eine Initiative, die 
sich für geschlechtergerechte Steuer- und Budgetpolitik einsetzt.

Berechnungen von Femme Fiscale zeigen, dass Männer von den 
Einkommensteuermaßnahmen des Konjunkturpakets in Summe um ein Viertel 
mehr profitieren als Frauen. Bei jenen Maßnahmen, die das 
Verteilungsverhältnis für Frauen noch etwas verbessern, handelt es 
sich zudem um Einmalmaßnahmen. (1)

Das Konjunkturpaket der Regierung weist auch bei den Investitionen 
eine deutliche Schieflage zu Lasten von Frauen aus: Ein Teil der 
geplanten Investitionen, vor allem in den Klimaschutz, ist 
unbestritten wichtig. Vom Ausbau erneuerbarer Energien, des 
öffentlichen Verkehrs sowie Gebäudesanierungen werden jedoch großteils 
männlich dominierte Berufe profitieren.

Feministisches Konjunkturpaket: Das Leben aller Menschen verbessern

Als Gegenprogramm dazu präsentiert Femme Fiscale ein detailliertes 
feministisches Konjunkturpaket: Investitionen in Kinderbetreuung, 
Bildung, Pflege und Gesundheit im Ausmaß von 12 Milliarden würden 
nicht nur die Situation von Frauen, sondern das Leben aller Menschen 
verbessern.

Das Paket besteht aus 3 Teilen (mehr Infos zu den einzelnen Posten im 
Detailkonzept):

     ein Zukunfts- & Bildungspaket im Ausmaß von 5 Milliarden Euro (2)
     ein Pflegepaket im Ausmaß von 4 Milliarden Euro (3)
     ein Solidaritäts- & Lebensrettungspaket im Ausmaß von 3 
Milliarden Euro (4)

Femme Fiscale startet heute eine Petition, mit der man die Forderungen 
an die Regierung unterstützen kann.

Zehntausende neue Jobs und höhere Nachfrage-Effekte wären die Folge

Da diese „Care“-Investitionen laut Studien doppelt so viele 
Arbeitsplätze wie Investitionen in „Beton“ schaffen, würde dies auch 
die Wirtschaft beleben.

Allein die Hälfte des vorgeschlagenen Pakets schafft 165.000 bis 
180.000 neue Jobs: Das Kindergartenpaket von 2 Milliarden Euro würde 
30.000 bis 45.000 Jobs schaffen, die Investitionen in Pflege rund 
135.000 Arbeitsplätze. Aufgrund des hohen Anteils von Löhnen und 
Gehältern sind die positiven volkswirtschaftlichen Nachfrage-Effekte 
dieser Investitionen höher als bei den bisherigen Maßnahmen der 
Regierung. Dazu kommen hohe Rückflüsse durch Steuern und 
Sozialabgaben, die sich auch für das öffentliche Budget rechnen.

Zusätzlich verbessern diese Investitionen das Angebot an öffentlichen 
Leistungen, die alle Menschen nutzen können, und tragen zu einem guten 
Leben für alle Menschen bei. Und: Diese Jobs sind „grüne Jobs“ mit 
geringem CO2-Ausstoß.

Finanzierung durch mehr Steuergerechtigkeit

Finanziert werden soll Paket durch Beiträge der Reichsten. Als 
Anstoßfinanzierung würde ein einmaliger Corona-Lastenausgleich auf 
hohe Vermögen 70 bis 80 Milliarden Euro (auf 5 Jahre) einbringen. 
Weitere nationale Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit wie eine 
Vermögensteuer, die progressive Besteuerung von Unternehmensgewinnen 
oder ein Ende für umweltschädliche Förderungen garantieren eine 
langfristige Finanzierbarkeit.

„In der Krise hat sich gezeigt, dass ohne die lebensnotwendigen 
Leistungen von Frauen – bezahlt und unbezahlt – die Wirtschaft und 
Gesellschaft zusammenbrechen würden“, erklärt Elisabeth Klatzer, 
Mitinitiatorin der Femme Fiscale. „Deshalb fordern wir substantielle 
Investitionen für die wirklichen Leistungsträger*innen - für ein gutes 
Leben für alle!“

---

* Mit dabei sind unter anderem Attac, Österreichischer Frauenring, 
Plattform 20000frauen, Katholische Frauenbewegung Österreichs, 
Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen, OBRA – 
One Billion Rising Austria, WIDE – Entwicklungspolitisches Netzwerk 
für Frauenrechte und feministische Perspektiven

---

(1) Zu den einmaligen Maßnahmen zählen etwa die Negativsteuer für 
Geringverdiener*innen und die Zuzahlungen zur Familienbeihilfe oder 
für Arbeitslose. Von der über 2020 hinaus gültigen Senkung der 
Einkommensteuer werden Männer sogar um rund die Hälfte mehr 
profitieren als Frauen. Denn das untere Einkommensfünftel (die 20 
Prozent mit den niedrigsten Einkommen) profitiert de facto gar nicht – 
in diesem Segment sind jedoch 70 Prozent Frauen.

(2) Investitionen in Kindergärten und Schulen verbessern nicht nur die 
Zukunftschancen unserer Kinder und die Arbeitsbedingungen vieler 
Frauen. Sie verbessern auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, 
wovon Frauen und insbesondere Alleinerzieher*innen am stärksten 
profitieren. Und sie haben ein besonders hohes Potential als 
Wirtschaftsmotor.

(3) Eine Verdoppelung der öffentlichen Ausgaben schafft 
menschenwürdige Pflege zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen.

(4) Das Solidaritäts- und Lebensrettungspaket schützt die Gesundheit 
und bringt gleichzeitig wichtige wirtschaftliche Vorteile mit sich. 
Gewalt gegen Frauen und psychosoziale Belastungen haben nicht nur 
individuelle, sondern auch hohe volkswirtschaftliche Kosten. Die 
Erhöhung von Arbeitslosengeld und Mindestsicherung sichert 
Lebensgrundlagen und schafft jetzt besonders wichtige Nachfrage.


-- 

     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at