[E-rundbrief] Info 1932 - Nein zum NATO Kriegsmanöver Defender 2020

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief Info 1932 - Reiner Braun/ Friedenskooperative (D): Nein 
zum NATO Kriegsmanöver Defender 2020

Bad Ischl, 1.2.2020

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Nein zum NATO Kriegsmanöver Defender 2020

Reiner Braun

https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/nein-zum-nato-kriegsmanoever-defender-2020

Im April und Mai 2020 veranstalten neunzehn NATO-Mitgliedsländer die 
Militärübung "Defender 2020", abgekürzt: DEF 20. Die Führung dieses 
Manövers übernehmen die USA, die dazu insgesamt 37.000 SoldatInnen 
abstellen wollen. Davon sind 17.000 bereits in Europa stationiert. Der 
Rest wird zusammen mit Panzern und Gerät aus Nordamerika eingeflogen 
und -geschifft. Mit 20.000 zusätzlichen SoldatInnen werden für eine 
einzelne Militärübung mehr US-amerikanische Truppen über den Atlantik 
gebracht als jemals seit dem Ende des Kalten Krieges. Deutschland soll 
und wird bei diesem Manöver eine zentrale Rolle als Mitbeteiligter und 
logistische Drehscheibe spielen. (Die Red.)

Am 24.11 fand in Leipzig die erste Aktionskonferenz gegen das geplante 
NATO Kriegsmanöver Defender 2020 statt. Mit 100 TeilnehmerInnen, 
vorwiegend aus dem Osten der Republik, war der Saal in der St. 
Trinitatis Kirche überfüllt. Mitwirkende mussten auf dem Flur und auf 
dem Fußboden sitzen.

Eingeladen wurde im Namen der DFG-VK Ost, Attac Leipzig und Halle, 
Aufstehen Leipzig, der Naturwissenschaftler Friedensinitiative und der 
BI Offene Heide. Anwesend waren Friedensaktivistinnen und 
Friedensaktivisten aus fast allen Regionen, Städten und Dörfern des 
Osten Deutschlands.

In einer optimistischen, an Aufbruch-Zeiten erinnernde Atmosphäre 
wurde dieses größte Kriegsmanöverder NATO seit 25 Jahren verurteilt. 
Im Wesentlichen wurde es als Aggression gegenüber Russland beurteilt. 
Schon alleine der Zeitraum des Manövers April/Mai 2020 ist eine 
Provokation. Der 08.05.2020 ist der 75 Jahrestag der Befreiung vom 
Nationalsozialismus in Deutschland und Europa, die entscheidend durch 
die Sowjetunion erreicht wurde.

An dem Manöver mit NATO-Truppen aus 17 Ländern sollen 37.000 
SoldatInnen und Offiziere teilnehmen, darunter 20.000 US-SoldatInnen. 
Die werden voraussichtlich per Schiff und Flugzeug nach Europa verlegt 
werden und in Hamburg und Bremerhaven (möglicherweise auch Rostock und 
Antwerpen) ankommen. Auf Autobahn und mit der Bahn (mit der 
vereinbarten Vorfahrtsregel) werden sie in den Osten an die polnische 
Grenze und weiter an die russische Westgrenze transportiert.

Deutschland ist die politische und logistische Drehscheibe dieser 
Übung, was aus einem entsprechenden Konzept der Bundeswehr von Juli 
2018 hervorgeht. Deutschland präsentiert sich damit als logistische 
„Drehscheibe“ und „potentielles rückwärtiges Einsatzgebiet“ für einen 
potentiellen Krieg gegen Russland.

Aus den uns bisher bekannt gewordenen noch weitgehend geheimen Plänen 
der NATO und der Bundeswehr geht hervor, dass Deutschland aktiv 
einbezogen wird, insbesondere:

      die Häfen Hamburg und Bremen/Bremerhaven und möglicherweise auch 
Rostock als logistisches Zentrum der Ostsee
     die sogenannten „Convey Support Center“:
         a. Garlstedt im Landkreis Oberholz Niedersachsen
         b. Burg bei Magdeburg
         c. Truppenübungsplatz Oberlausitz
     Truppenübungsplatz Bergen: Dieser erhält in Vorbereitung des 
Manövers eine neue große Tankanlage für die Panzer und Militärfahrzeuge
     der Stützpunkt in Grafenwöhr, auf dem Gefechtsstandübungen 
stattfinden sollen
     die Grenzübergänge in Forst und/oder Görlitz

Bei dem Manöver handelt es sich um ein „Kampf, Kampfunterstützung und 
Führungsmanöver“, das zeitgleich in Deutschland, Polen und Litauen 
stattfindet und an dem sich die schnellen Einsatztruppen der NATO 
beteiligen werden (aus einer Information des Verteidigungsministeriums 
an die Obleute des Deutschen Bundestages).

Die Koordinierungszentren für diese Mobilmachung gegen Russland liegen 
in Ulm (Joint Support and Enable Command), in Stuttgart (EUCOM) und 
auf der US Air Base Ramstein.

Die Dimension des Manövers verlangt eine umfassende Logistik und 
Planung, eine Einbeziehung der lokalen und regionalen Behörden und 
Landesregierungen sowie der Deutschen Bahn. Dies hat dramatische 
Auswirkungen auf die gesamte zivile Infrastruktur und den Verkehr.

Das Manöver ist ein Umweltdesaster, eine immense Verschwendung von 
Ressourcen und eine Zerstörung vielfältiger Natur. Es ist ein aktiver 
Beitrag des Militärs zur drohenden Klimakatastrophe.

Das Manöver abzulehnen hat vielfältige Gründe: politische, 
militärische, geostrategische, ethische, moralische, historische, 
klima- und umweltbedingte, verkehrs- und infrastrukturtechnische sowie 
aktuelle. Diese umfassende Ablehnung sollte zu einer Koalition der 
Vielfalt, der unterschiedlichsten Akteure und der vielfältigen 
Aktionen sowie der internationalen Zusammenarbeit entwickelt werden.

Der Auftakt dazu war die Aktionskonferenz in Leipzig.

Nach einer intensiven Diskussion wurde gemeinsam vereinbart:

     Schaffung der Voraussetzungen für ein breites Bündnis. Ein erster 
Koordinierungskreis aus 16 Personen wurde eingerichtet, ebenso eine 
Kontaktadresse (DFG-VK Ost). Dieser soll einen Aufruf, ein Logo, etc. 
entwickeln und zur Diskussion stellen. Die Logistik der Vorbereitung 
vielfältiger Aktionen ist zu entwickeln.
     Die Vorbereitung beginnt mit der Aufklärung der Bevölkerung, 
vielfältigen Aktionen vor Ort und in den Regionen, weiterer intensiver 
Vernetzung und der Nutzung aller anstehenden Aktionsdaten zur Werbung 
für die Aktionen. Dabei spielen sicher die Ostermärsche eine wichtige 
Rolle.
     Vielfältige Aktionen wurden überlegt und sollen in die weitere 
Planung einfließen. Diese reichen von Transparenten an Brücken, über 
eine Mahnwachen-Stafette an der gesamten Strecke und auf Bahnhöfen bis 
zu Aktionen des zivilen Ungehorsams. Diese sollen geprägt sein von 
Vielfalt und Kreativität.
     Ein Höhepunkt soll eine gemeinsame Kundgebung und Demonstration 
an einem zentralen Ort des Manövers werden. Angedacht wurden Magdeburg 
oder Cottbus.

Vieles ist noch in der Planung, aber der Kreativität und dem 
Engagement sind kaum Grenzen gesetzt. Deutlich ist schon jetzt, dass 
das Manöver auf einen breiten und vielfältigen aktiven Widerstand 
stößt, es mobilisiert und die Friedensbewegung (und hoffentlich noch 
viele andere Kräfte) zusammen führt.

Die Planungen haben begonnen: Eine 1. Aktionskonferenz Nord ist 
geplant am 18.01.2020 und eine weitere 2. Aktionskonferenz, 
hoffentlich aller, soll am 25.01.2020 in Leipzig stattfinden.

Weitere Informationen und Kontakt: ost at dfg-vk.de. Eine eigene Webseite 
ist in Arbeit.
Ausgabe 1 / 2020
Rubrik Initiativen
Themen Friedensbewegung
NATO & Defender 2020

AutorIn
Reiner Braun
Reiner Braun ist Geschäftsführer der IALANA Deutschland und 
Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB).


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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at