[E-rundbrief] Info 1534 - NATO-Gipfel: Schluss mit der Kriegstreiberei

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1534 - Sabine Lösing (DIE LINKE.): NATO-Gipfel: 
Schluss mit der Kriegstreiberei.

Bad Ischl, 7.7.2016

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Pressemitteilung Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE.)

Straßburg, 7. Juli 2016

NATO-Gipfel: Schluss mit der Kriegstreiberei

Morgen und übermorgen findet der NATO-Gipfel in Warschau statt. Laut 
Generalssekretär Stoltenberg wird dies ein „bahnbrechender“ Gipfel; 
der ganz im Zeichen von mehr Verteidigung, weiterer Abschreckung und 
Stärkung der Präsenz im Osten und jenseits der NATO-Grenzen steht. 
Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE 
im Europaparlament erklärt zu diesem Anlass:

„Das Treffen könnte als Gelegenheit genutzt werden, um klar die 
Bereitschaft zu signalisieren aus der gefährlichen Eskalationsspirale 
aussteigen zu wollen. Stattdessen gibt es seit Monaten „Säbelrasseln 
und Kriegsgeheule“. Die aktuelle Aufrüstung der NATO-Ostflanke 
vergrößert die Kriegsgefahr mit Russland massiv und stellt eine 
weltweite Bedrohung dar. Frieden und Sicherheit sind nur mit und nicht 
gegen Russland möglich.“

Lösing weiter:

„Die NATO-Interventionen - zum Beispiel in Libyen - die maßgeblich die 
aktuellen Migrationsbewegungen mitverursachten, hinterlassen im Süden 
fürchterlich zerstörte Gesellschaften. Der Mythos von der vermeintlich 
„guten“ und „zivilen“ EU als Friedensunion, die sich angeblich 
grundlegend von der „bösen“ und militaristischen NATO unterscheide, 
dürfte nun - nach der Entscheidung der EU-Kommission, Mittel der 
Entwicklungszusammenarbeit für die Unterstützung des Militärs in 
afrikanischen Ländern auszugeben - endgültig widerlegt sein. In 
Wahrheit arbeiten die beiden Organisationen schon seit langem Hand in 
Hand: Die NATO übernimmt die hoch intensiven Kampfeinsätze, während 
die EU primär Aspekte wie Militärausbildung organisiert. Unlängst 
kündigte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini an, dass unter den 
NATO- und EU-Staaten der Wunsch nach einem ‚Quantensprung‘ bei der 
Zusammenarbeit bestünde.“

Sabine Lösing abschließend:

„Die omnipräsente NATO ist und bleibt der bewaffnete Arm des 
westlich-kapitalistischen Blocks. Seit dem Wandel hin zum 
Interventionsbündnis ist offensichtlich, dass die Interessen der 
größten Mitgliedsländer notfalls gewaltsam durchgesetzt werden. Die 
NATO schafft keine Sicherheit und Frieden, sondern neue Kriege. 
Deshalb müssen sämtliche Militäreinsätze beendet werden. DIE LINKE 
fordert den Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der 
NATO. Die dabei eingesparten Gelder müssen dann in Armutsbekämpfung 
und andere konfliktpräventive Maßnahmen umgeleitet werden.“

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
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