[E-rundbrief] Info 1535 - Brexit: Chance für ein demokratischeres Europa

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1535 - LobbyControl (D): Brexit: Chance für ein 
demokratischeres Europa der Bürgerinnen und Bürger.

Bad Ischl, 7.7.2016

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

================================================

LobbyControl e.V. - Newsletter vom 7. Juli 2016

Brexit: Chance für ein demokratischeres Europa der Bürgerinnen und Bürger

Nach dem britischen Referendum befindet sich die EU – mal wieder – in 
der Krise. Doch jede Krise bietet auch eine Chance: Anstatt Probleme 
unter den Tisch zu kehren, wird endlich offen über den Zustand und die 
Zukunft der Europäischen Union diskutiert. Probleme gibt es in der Tat 
viele: Auch wir berichteten in den letzten Jahren immer wieder über 
den oft problematischen und übergroßen Lobbyeinfluss in Brüssel und 
die Defizite bei der demokratischen Kontrolle des Lobbyismus.

Wir sehen die Debatte um den Brexit daher auch als Chance, um die 
Demokratiedefizite der EU-Institutionen, ungleichen Einfluss, 
mangelnde Transparenz und unregulierten Lobbyismus endlich konsequent 
anzugehen. Denn eines ist klar geworden: Wenn die EU eine Zukunft 
haben will, dann darf sie kein neoliberales Europa der Konzerne sein, 
sondern eine öffentliche Demokratie, ein demokratisches Europa, 
geprägt von Bürgerinnen und Bürgern und deren Belangen.

Das war oftmals nicht der Fall. In jüngster Vergangenheit zeigte das 
der Umgang mit den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA, der 
weiche und sehr konzernfreundliche Kurs im Umgang mit der Auto-, 
Banken- und Agrarindustrie – oder das schwache Engagement gegen die 
Steuertricks der Konzerne.

Gleichzeitig ist klar: Es ist nicht nur die EU-Kommission, die hier 
ihr Spiel treibt. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sind über den 
Rat genauso an der EU-Politik beteiligt - seit der Eurokrise zunehmend 
an Kommission und Parlament vorbei. Es sind gerade der Rat und seine 
Gremien, die stets im Geheimen tagen und auch von Lobbyisten belagert 
werden. Über den Rat hat Bundeskanzlerin Merkel die Interessen von VW 
durchgeboxt. Der Rat spricht in der Handelspolitik stets mit. Und es 
ist auch der Rat, der bislang von den Plänen zu einem verpflichtenden 
Lobbyregister ausgenommen ist.

Das muss sich ändern. Wir nehmen den Brexit zum Anlass, für eine 
demokratischere EU mit einem starken EU-Parlament und einer ebenso 
starken Lobbykontrolle zu kämpfen. Für ein Europa, das nicht mehr 
durch Unternehmenslobbyisten geprägt ist. Für ein Europa, das von 
einer transparenten und demokratischen Kultur lebt, in der alle 
Bürgerinnen und Bürger faire Chancen der Mitsprache und Mitbestimmung 
haben.

Viel Spass bei der Lektüre unseres Newsletter mit Europaschwerpunkt 
wünschen Ihnen

Dieter Plehwe, Max Bank und Timo Lange

LobbyControl https://www.lobbycontrol.de


Aktuelle Meldungen:


1) Brüssel: Wie angeblich neutrale Akteure Unternehmensinteressen 
vertreten

In einer neuen Studie hat unsere Partnerorganisation Corporate Europe 
Observatory (CEO) untersucht, wie sogenannte Thinks Tanks 
undurchsichtige Lobbyarbeit in Brüssel betreiben. Darin wird klar: Sie 
haben einen großen Einfluss auf das politische Geschehen in Brüssel. 
Über Think Tanks tragen auch Unternehmen ihre Interessen in die 
Öffentlichkeit und bleiben dabei oft weitgehend unsichtbar.

Lesen Sie mehr zur neuen CEO-Studie: 
https://www.lobbycontrol.de/2016/07/wie-angeblich-neutrale-akteure-unternehmensinteressen-vertreten/#pk_campaign=06072016A 



2) EU-Kommission verschweigt Treffen mit Google, Bayer und Co

Schon mal von Amisa2 gehört? Wahrscheinlich nicht. Dabei verschafft 
diese Lobby-Organisation ihren Mitgliedern seit über 20 Jahren in 
aller Stille einen extrem privilegierten Zugang zu hochrangigen 
EU-Entscheidungsträgern.

Mehr zum Lobbydienstleister von Google, Bayer und Co.: 
https://www.lobbycontrol.de/2016/06/eu-kommission-verschweigt-treffen-mit-google-bayer-und-co/#pk_campaign=06072016A


3) Seitenwechsel: Ex-Finanzstaatssekretär und EZB-Direktor wird 
Banklobbyist

Der ehemalige Staatssekretär und Europäische Zentralbanker Jörg 
Asmussen machte als politischer Beamter so richtig Karriere. Nach rund 
15 Jahren Finanzpolitik will Asmussen laut Spiegel nun bei der 
amerikanischen Investmentbank Lazard als Hauptstadtlobbyist anfangen. 
Das ist ein problematischer Seitenwechsel, der erneut ein fahles Licht 
auf politische Kultur in der Hauptstadt wirft. Die Bundesregierung 
wird voraussichtlich keinen Widerspruch gegen den Wechsel eines 
hochrangigen ehemaligen Beamten in einen Lobbyjob einlegen. Wie 
gestern bekannt wurde, soll Asmussen zudem Berater der irakischen 
Regierung werden – im Auftrag der Bundesregierung.

Lesen Sie mehr hierzu unseren Artikel: 
https://www.lobbycontrol.de/2016/06/ex-finanzstaatssekretaer-und-ezb-direktor-wird-banklobbyist/#pk_campaign=06072016A


4) Rohstoffbehörde BGR ließ sich von Industrie mitfinanzieren

Seit den Achtziger Jahren wird die Bundesanstalt für Geowissenschaften 
und Rohstoffe (BGR) von der Industrie gefördert, wie Recherchen von 
Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR nun zeigen. Die 
„Hans-Joachim-Martini-Stiftung“ förderte demnach über Jahre 
industriefreundliche Projekte, wie etwa eine Studie, die Zweifel an 
Gorleben als Endlager zerstreuen sollte.

Lesen Sie hierzu unseren Artikel: 
https://www.lobbycontrol.de/2016/07/rohstoffbehoerde-bgr-liess-sich-von-industrie-mitfinanzieren/#pk_campaign=06072016A


-- 

Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Salzkammergut,
Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305 BIC: SKBIAT21XXX

--

Ausgezeichnet mit dem (österr.) "Journalismus-Preis von unten 2010"

Honoured by the (Austrian) "Journalism-Award from below 2010"