[E-rundbrief] Info 1211 - US-Kriegsdienstverweigerer verurteilt

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1211 - Connection e.V. (D): 
US-Kriegsdienstverweigerin zu 14 Monaten Haft verurteilt - Zwei 
Verweigerer in USA in Haft. War Resisters International (WRI): Release 
conscientious objector Kimberly Rivera.

Bad Ischl, 1.5.2013

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Connection e.V.

US-Kriegsdienstverweigerin zu 14 Monaten Haft verurteilt

Zwei Verweigerer in USA in Haft

Die US-Kriegsdienstverweigerin Kimberly Rivera wurde gestern vom 
Militärgericht in Fort Carson zu 14 Monaten Haft und unehrenhafter 
Entlassung wegen Desertion verurteilt. Aufgrund einer Vereinbarung im 
Vorfahren muss sie zehn Monate in Haft bleiben. Kimberly Rivera war 
nach Kanada geflüchtet, um nicht wieder im Irakkrieg eingesetzt zu werden.

"Wieder einmal geht die US-Militärjustiz mit besonderer Härte gegen 
diejenigen vor, die sich einem Kriegseinsatz entzogen, der für viele 
US-SoldatInnen fragwürdig war", erklärte Rudi Friedrich vom 
Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. heute. "Gerade bei 
denjenigen, die versuchten, in einem anderen Land Schutz zu finden, 
werden Exempel statuiert."

Kurz vor der Verlegung ihrer Einheit in den Irak im Oktober 2006 waren 
Kimberly Rivera Zweifel an dem Einsatz gekommen. Bei einem 
Heimaturlaub in den USA im Januar 2007 beschloss sie, nicht länger am 
Krieg im Irak oder einem anderen Konflikt teilzunehmen. "Als ich mit 
dem Militärpfarrer über meine moralischen Gründe sprach", schilderte 
sie vor wenigen Tagen ihre Situation im Militär, "wurde mir keine 
Alternative und keine Hilfe angeboten. Ich wusste nichts von der 
Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung, weil die Informationen dazu 
nicht zur Verfügung standen, zumindest nicht für mich. Ich erhielt 
trotz meiner Bedenken keine Frist – und nun, da ich von der Dauer 
eines Verfahrens zur Kriegsdienstverweigerung weiß und wie viel später 
eine Anerkennung oder Ablehnung ausgesprochen wird, muss ich sagen, 
dass dies jeden entmutigen würde."

Im Februar 2007 ging Kimberly Rivera mit ihrer Familie nach Kanada und 
beantragte dort Asyl. Nach Ablehnung des Asylantrages wurde sie am 20. 
September 2012 aus Kanada in die USA abgeschoben und damit auch von 
ihren vier Kindern und ihrem Ehemann getrennt. An der Grenze wurde sie 
umgehend von den US-Militärbehörden inhaftiert und einige Tage später 
in das Militärgefängnis in Fort Carson, Colorado, überstellt.

Weiterer Verweigerer in Haft

Bereits am 22. März 2013 war ein weiterer US-Kriegsdienstverweigerer, 
der ebenfalls in Kanada Schutz gesucht hatte, zu 15 Monaten Haft 
verurteilt worden. Aufgrund einer Vereinbarung im Vorverfahren muss 
Justin Colby neun Monate in Haft bleiben. Er war vor seiner Flucht 
nach Kanada von seinem Vorgesetzten unter Druck gesetzt worden, keinen 
Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen. So schrieb er vor 
seinem Prozess: "Ich wollte einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung 
stellen. Mein Hauptfeldwebel ließ mich daraufhin Liegestütze machen, 
bis ich völlig fertig war. Er erzählte mir, ich könnte ‚dies‘ die 
ganze Befehlskette hoch melden, wenn ich das wünsche, aber ich würde 
dann nur als ‚einheimischer Terrorist‘ angesehen werden. Diese 
Einschüchterung wirkte." Um einem zweiten Einsatz im Irakkrieg zu 
entgehen, entschied sich Justin Colby daher wie Kimberly Rivera, nach 
Kanada zu fliehen und dort Asyl zu beantragen. Er kehrte freiwillig in 
die USA zurück, weil er die Verantwortung für seine Desertion 
übernehmen wollte.

Kriegsdienstverweigerung muss auch für Soldaten möglich sein

"Gerade in einer Kriegssituation ist es entscheidend, dass ein Recht 
auf Kriegsdienstverweigerung Soldaten und Soldatinnen zugänglich ist 
und sie sich sicher sein können, nicht in den Krieg geschickt zu 
werden", so Rudi Friedrich. "Immer wieder zeigt sich aber, dass das 
US-Militär hier gegenüber denjenigen, die aufgrund ihrer Erfahrungen 
im Krieg keine Waffe mehr in die Hand nehmen wollen, restriktiv 
vorgeht und sie unter Druck setzt. Connection e.V. fordert daher die 
unverzügliche Haftentlassung von Kimberly Rivera und Justin Colby."

Connection e.V. bittet um Unterstützung von Kimberly Rivera und Justin 
Colby über www.Connection-eV.org/aktion

gez. Rudi Friedrich

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War Resisters International (WRI)

Release conscientious objector Kimberly Rivera

http://www.wri-irg.org/node/21704

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
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