[E-rundbrief] Info 767 - Rb 131 - Ilisu-Staudamm Baubeginn

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 767 - Rundbrief 131 - Ausstieg aus dem 
Staudammprojekt Ilisu (Türkei); ECA-Watch Österreich: Ilisu: Baubeginn 
trotz Ultimatums

Bad Ischl, 7.12.2008

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Ausstieg aus dem Staudammprojekt Ilisu (Türkei)

Problematische Exportkredite für zerstörerische Projekte

(siehe auch Info 728)

Am 7. Oktober 2008 ist das Ilisu Projekt einen entscheidenden Schritt 
vorangekommen - hin zum Ende. Österreich, Deutschland und die Schweiz 
haben der Türkei einen "blauen Brief" geschickt und damit das offizielle 
Ende der europäischen Beteiligung eingeläutet. Ein in Europa einmaliger 
diplomatischer Vorgang.

Doch was bedeutet das für das Staudammprojekt? Springen andere Staaten 
ein? Was bedeutet das für OeKB, Bank Austria/Unicredit und Andritz AG? 
Und wie geht es mit der Stop-Ilisu-Kampagne weiter? Das fragen 
Stop-Ilisu-Initiativen in Deutschland und Österreich (www.stopilisu.com).

Anlässlich der Konsultation der OECD-Exportkreditgruppe am 18.11.2008 
protestiert eine breite Koalition internationaler 
Nichtregierungsorganisationen (NRO) vor der OECD in Paris. Sie 
verurteilt den fehlenden Fortschritt bei der Einführung von klaren 
Nachhaltigkeitsstandards für Exportkreditagenturen und die mangelnde 
Bereitschaft NRO-Vorschläge umzusetzen.

"Exportkreditagenturen stellen Unternehmen weltweit jährlich hunderte 
Milliarden Euro in Subventionen und Garantien zur Verfügung - oft für 
Projekte mit katastrophalen Auswirkungen für Menschen und Umwelt.", 
erklärt Heike Drillisch von GegenStrömung. "Weder die OECD noch ihre 
Mitgliedsstaaten verbinden diese Subventionen jedoch mit klaren 
Nachhaltigkeitsregeln und demokratischer Kontrolle." 
Exportkreditagenturen (ECAs) unterstützen ihre nationalen Unternehmen 
bei Geschäften in Entwicklungs- und Schwellenländern. "Wie bei den 
staatlichen Bankenrettungsaktionen im Zuge der Finanzkrise streichen 
auch hier die Banken und Unternehmen die Profite ein, während die 
Öffentlichkeit das Risiko trägt", so Thomas Wenidoppler von ECA Watch 
Österreich.

Die internationale NRO-Koalition ECA-Watch kritisiert laufend Projekte 
mit untragbaren Folgen für Menschen und Umwelt. Dazu gehören 
Großstaudämme wie der Ilisu-Staudamm in der Türkei und Nam Theun 2 in 
Laos, Öl- und Gasprojekte wie Sachalin 2 in Russland, die 
Tschad-Kamerun- und die Baku-Tbilisi-Ceyhan-Pipeline sowie 
Waffengeschäfte und Aufträge, die nachweislich durch Korruption erlangt 
wurden. ECAs versichern zudem Kohlekraftwerke, ohne deren 
Klimaauswirkungen abzuwägen, und Atomkraftwerke wie Olkiluoto 3 in Finnland.

(Quelle: ECA-Watch u.a., Red.: Matthias Reichl)

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Ilisu: Baubeginn trotz Ultimatums

Fotos beweisen Bauaktivitäten im Fluss - Sofortiger Ausstieg gefordert

ECA-Watch Österreich

Wien, 02.12.2008  Zehn Tage vor Ablauf des Ultimatums Deutschlands, 
Österreichs und der Schweiz an die türkische Regierung wurde bekannt, 
dass die Türkei die Bauarbeiten in Ilisu nicht wie zugesagt gestoppt, 
sondern intensiviert hat. ECA Watch Österreich liegen aktuelle Fotos 
vor, die umfangreiche Arbeiten am und im Tigrisfluss belegen. Diese 
Aktivitäten widersprechen den Vorgaben der europäischen Länder, die 
wiederholt klargestellt hatten, dass die Bauarbeiten im Fluss erst 
beginnen dürfen, wenn die Auflagen im Umwelt-, Kultur- und 
Umsiedlungsbereich erfüllt sind. "Diese Arbeiten während des Ultimatums 
sind eine erneute Brüskierung der Europäischen Staaten und ein weiterer 
Beweis dafür, dass die türkische Regierung sich nicht an die Vorgaben 
hält und willkürlich handelt. Ein Ausstieg aus dem Vertrag muss die 
Folge sein, alles andere wäre ein Skandal", so Ulrich Eichelmann von ECA 
Watch Österreich.

In den vergangenen zwölf Monaten hatten Experten im Auftrag der drei 
europäischen Staaten wiederholt festgestellt, dass die türkischen 
Behörden sich nicht an die Vorgaben und internationalen Standards halten 
und sogar versucht hatten, die Europäer zu täuschen (Auflagen waren von 
Ankara als "erledigt" gemeldet worden, was sich bei einer Überprüfung 
als falsch herausstellte). Daraufhin stellten die drei Länder der Türkei 
am 7. Oktober ein Ultimatum, das am 12. Dezember abläuft. Bis dahin muss 
die Türkei die Auflagen erfüllen bzw. deren Erfüllung glaubhaft 
garantieren. Andernfalls - so die Europäer - wird der Vertrag gekündigt...
			
(Volltext unter: 
http://m-h-s.org/ilisu/front_content.php?idcat=114&idart=408 und 
http://m-h-s.org/ilisu/front_content.php?idcat=114&idart=411)

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
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