[E-rundbrief] Info 721 - Rb 130 - Bleiberecht - Abschiebung

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 721 - Rb. 130 - Maria und Matthias Reichl: 
Bleiberecht statt Abschiebung

Bad Ischl, 15.9.2008

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Bleiberecht statt Abschiebung

Die drohende Abschiebung von Akezie Agba-Okeke nach Nigeria, ein
Mitarbeiter der interkulturellen Redaktion von "Radiodialoge - Stimmen
der Vielfalt" (wozu auch ich gehöre) und von "African Time" bei Radio
Helsinki (Freies Radio Steiermark) waren Anlass eine Petition gegen
seine Abschiebung im Mittelpunkt meiner Sommer-Sondersendung der
Begegnungswege vom 7. August zu stellen. (siehe
http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=10361)

Beim Radiofest am 30.8.2008 habe ich dann noch einige meiner KollegInnen
der Radiodialoge und andere Besucher des Festes zu diesem Thema
Bleiberecht interviewt (siehe:
http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=10513).

Schon zwei Tage vorher fragte ich Volksanwältin Maga. Terezija Stoisits
bei ihrem Sprechtag in Bad Ischl welchen Sinn es hat, sich um einen
interkulturellen Dialog zu bemühen, wenn jene Personen, mit denen der
Dialog zu führen wäre, von heute auf morgen des Landes verwiesen werden.
Dass sie diese Frage für unbeantwortbar hält da es keinen Sinn macht
Menschen die jahrelang hier sind von heute auf morgen abrupt des Landes
zu verweisen, könnt ihr auch in der September Sendung von Radio Helsinki
hören.

Dort erzählt Okezie wie er nach Österreich gekommen ist, was er bis
jetzt hier gemacht hat, dass er mit einer Österreicherin verheiratet ist
und wie er den Abschiebebescheid erhalten hat. In einem Telefoninterview
mit Angela Magenheimer von der Initiative "Ehe ohne Grenzen" wird das
neue Asylgesetz und vorallem die Verschlechterungen an konkreten
Beispielen erläutert. Ihr könnt die Sendung "Interkultureller Dialog und
Bleiberecht" nachhören oder runterladen bei:
http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=10569
Nach dem Hören dieser Sendung werdet ihr verstehen dass es dringend
notwendig ist, das Niederlassungsgesetz zu ändern damit die
Menschenrechte gewährt werden.

Maria Reichl

Der 10. Okt. 2008 wurde zum Tag des Bleiberechts erklärt, der von
verschiedenen Organisationen unterstützt wird.
Konkret in Planung ist ein österreichweites 'Sesselmeer'. Damit soll
gezeigt werden, dass es nicht an Platz für hier verwurzelte MigrantInnen
und Flüchltinge mangelt, sondern an fairen Regelungen, die den
Anspruchsberechtigten einen Zugang zu ihrem Recht ermöglicht . Weitere
Informationen siehe (www.tagdesbleiberechts.at)

In den Massenmedien werden Flüchtlingsfamilien als Paradebeispiele
vorgestellt, die sich in die "Ortsgemeinschaft" voll integriert und an
ihre Lebensweise angepasst haben. Der Vater berufstätig ohne
Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit und Krankenstand, seine Frau eine
"treusorgende" Mutter, die Kinder in der Schule brav lernend usw.
Es gibt aber auch andere MigrantInnen, die allein bzw. in offener
Partnerschaft leben, prekär bzw. nur zeitweise arbeiten können, die
kritisch politisch aktiv sind usw. Bekommen  diese daraus Minuspunkte im
Bleiberechtsverfahren?

Im November 2007 hat in Wien eine Initiative für KünstlerInnen,
WissenschafterInnen und JournalistInnen sowie für TournéekünstlerInnen
eine Unterschriftenaktion aus Nicht-EU-Ländern gestartet. Es geht um die
früher einigermaßen fair gewährten Niederlassungsbewilligungen und Visa,
die durch das verschärfte Fremdenrecht erschwert bzw. unmöglich gemacht
werden. Schrumpft damit die mühsam aufgebaute Weltoffenheit auf eine
"nur-wir-Österreicher"-Mentalität?

Eine der politisch Engagierten ist die seit vielen Jahren in Wien
lebende brasilianische Sängerin Celia Mara (siehe CD-Tipp "Santa
Rebeldia" in Info 723). Mehr dazu findet ihr auf: www.abgesagt.at und
auch bei den Organisationen wie die IG Kultur (www.igkultur.at) und der
Kulturrat Österreich (www.kulturrat.at). Der Kulturrat lehnte am
21.5.2008 den Ministerialentwurf einer "Mindestsicherung" als
Etikettenschwindel ab und fordert ein bedingungsloses existenzsicherndes
Grundeinkommen.

Matthias Reichl


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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Bad Ischl,
Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305 BIC: SKBIAT21XXX