[E-rundbrief] Info 2079 - Killer-Drohnen, autonome Waffensysteme in D
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Mo Apr 5 11:45:50 CEST 2021
E-Rundbrief Info 2079 - Killer-Drohnen und autonome Waffensysteme
verhindern! Ostermärsche 2021 in Deutschland.
Bad Ischl, 5.4.2021
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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Ostermärsche 2021: Wir können in Deutschland Killer-Drohnen und
autonome Waffensysteme verhindern!
Elsa Rassbach, Drohnen-Kampagne (D)
https://drohnen-kampagne.de/
3.4.2021
Liebe Friedensbewegte,
die erfolgreiche Verhinderung der Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen im
Dezember letztes Jahres war ein Hoffnungszeichen, das die
Durchsetzungsfähigkeit der Friedensbewegung bezeugt.
In den Ostermärschen wollen wir diesen Erfolg zelebrieren und
gleichzeitig dazu aufrufen, weiterhin an diesem Thema zu bleiben, weil
die Bundesregierung immer noch an riesigen Rüstungsplänen mit
bewaffneten Drohnen und autonomen Waffensystemen festhält, die wir
verhindern müssen. (Siehe:
https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/drei-milliarden-fuer-die-eurodrohne.html
<https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/drei-milliarden-fuer-die-eurodrohne.html>)
Die Entscheidung in Dezember gegen die Bewaffnung von Drohnen für die
Bundeswehr wurde weltweit beachtet. Unser Erfolg hiermit in
Deutschland ist einmalig unter den EU- und NATO-Mitgliedstaaten und
wurde scharf durch die NATO-Spitze kritisiert: (Siehe:
https://www.rnd.de/politik/stoltenberg-fur-bewaffnung-deutscher-drohnen-schutzt-soldatenleben-LT4C55WH5UOV75ELJFHWFOEA6A.html
<https://www.rnd.de/politik/stoltenberg-fur-bewaffnung-deutscher-drohnen-schutzt-soldatenleben-LT4C55WH5UOV75ELJFHWFOEA6A.html>)
Durch einen Stopp der Bewaffnung von Drohnen sind wir in der deutschen
Friedensbewegung nun gut positioniert, die dringend notwendigen
internationalen diplomatischen Verhandlungen anzuregen, um die rasche
Ausbreitung von bewaffneten Drohnen und autonomen Waffensystemen der
letzten Jahre unter internationale Kontrolle zu bringen. (Siehe:
https://thebulletin.org/2020/12/we-need-a-new-international-accord-to-control-drone-proliferation/
<https://thebulletin.org/2020/12/we-need-a-new-international-accord-to-control-drone-proliferation/>)
In der Kampfdrohnen-Frage spielt Deutschland friedenspolitisch
weltweit eine führende Rolle. Jedoch müssen wir u. a. weitere
Abgeordnete im Bundestag überzeugen, nicht in das Rennen um die
Killer-Drohnen-Beschaffung einzusteigen und stattdessen einen neuen
Weg einzuschlagen, um solche Waffensysteme international unter
Kontrolle zu bringen und letztendlich zu ächten.
Wir kritisieren deswegen die Pläne der Bundesregierung und der Grossen
Koalition, die nächste Entwicklungsphase der Eurodrohne zu
finanzieren, die möglicherweise schon am 14. April beschlossen werden
könnte. (Siehe weitere Infos hierzu unten.)
Auch wenn Deutschland vorerst die Eurodrohne laut der SPD nicht
bewaffnen wird, ist es klar, dass die meisten Länder, die die
Eurodrohnen von Airbus Deutschland kaufen werden, diese als bewaffnete
Kampfdrohnen einsetzen werden. Sicherlich wird die Bundeswehr dann
bald wirksam argumentieren können, dass auch die
Bundeswehr-Eurodrohnen “zum Schutz der Soldat*innen” bewaffnet werden
müssen.
Die tödlichen Eurodrohnen werden vorwiegend gegen Bevölkerungen in
ärmeren Gegenden und Ländern eingesetzt, die keine ausreichenden
Luftschutz haben, um die Drohnen abzuschiessen. Hierdurch würde
Deutschland und Europa sich durch ein hässliches
Killer-Drohnen-Gesicht präsentieren, wodurch alle gute Vorsätze, eine
friedliche Politik durch Diplomatie in diesen Ländern zu vertreten,
stark in Frage gestellt werden könnten.
Zudem ermöglicht die Entwicklung der Eurodrohne noch schrecklichere
EU-Rüstungssysteme, z. B. das deutsch-französische-spanische FCAS
(Future Combat Air System), das aus neuen Kampfflugzeugen, die durch
Künstliche Intelligenz ausgestattet sind, Eurodrohnen integrieren,
nukleare Waffen tragen können und von tödlichen autonomen
Drohnen-Schwärmen begleitet werden.
Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, alle Pläne zur
Entwicklung, zum Einsatz und zum Export von bewaffneten Drohnen und
tödlichen autonomen Waffensystemen sofort einzustellen und stattdessen
die dringend notwendigen internationalen Verhandlungen in Gang zu
bringen, um die rasche Ausbreitung von bewaffneten Drohnen und
autonomen Waffensystemen unter Kontrolle zu bringen.
Wir hoffen, dass Ihr die bevorstehenden Entscheidungen zur Entwicklung
von bewaffneten Drohnen in den Ostermärschen zum Thema macht. Wir
werden kurz nach Ostern Empfehlungen für Briefkampagnen und weitere
Aktivitäten machen.
WEITERE HINTERGRÜNDE ZUM KAMPF GEGEN DIE BEWAFFNUNG VON
BUNDESWEHR-DROHNEN:
ABSTIMMUNG IM BUNDESTAG FÜR DIE EINWICKLUNG DER EURODROHNE AM 14. APRIL?
Am 23. März hatte das Finanzministerium dem Bundestag die Vorlage für
die weitere Finanzierung des Eurodrohne-Projekts vorgelegt, die zur
Abstimmung in den Verteidigungs- und den Haushaltsausschuss am 24.
März gestellt werden sollte.
Jedoch hat das Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD) in einem
begleitenden Schreiben an die Mitglieder des Haushaltsausschuss die
Vorlage des CDU-geführten Verteidigungsministeriums scharf kritisiert.
Das Finanzministerium warnte vor "erheblichen Bedenken aufgrund
der...Risikoverteilung und der finanziellen Risiken". (Siehe
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/euro-drohne-101.html
<https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/euro-drohne-101.html>)
Der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss haben dann am 24. März
nicht über die Eurodrohne beraten. Jedoch wird möglicherweise die
Vorlage am 14. April auf die Tagesordnung der Ausschüsse gesetzt, und
zwar immer noch mit der eindringliche Warnung vor einer Kostenexplosion.
Deswegen werden die SPD-Mitglieder im Haushaltsausschuss die
Finanzierung möglicherweise ablehnen. Wenn der Haushaltsausschuss
bereit ist, trotz dieser Bedenken die Vorlage zu bewilligen, werden
die SPD-Mitglieder im Verteidigungsausschuss der Eurodrohne erstmal
nur als “Aufklärungsdrohne” ohne Bewaffnung zustimmen.
DIE DEBATTE IN DER SPD:
Ob die SPD letztendlich bereit sein wird, der Bewaffnung von Drohnen
zuzustimmen, soll erst nach Beratungen einer neuen Arbeitsgruppe gegen
Ende des Jahres entschieden werden.
(Siehe:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/neue-fragen-spd-gruendet-projektgruppe-zu-kampfdrohnen-17248290.html
<https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/neue-fragen-spd-gruendet-projektgruppe-zu-kampfdrohnen-17248290.html>)
Im Dezember 2020 hat die SPD die Bewaffnung von den geleasten Heron TP
Drohnen der Bundeswehr abgelehnt mit der Begründung, dass die
grundsätzlichen ethischen und rechtlichen Fragen zum Einsatz solcher
Waffensysteme noch nicht ausreichend geklärt worden sind. (Siehe:
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-spd-kampfdrohne-1.5140767
<https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-spd-kampfdrohne-1.5140767>)
Anfang Februar 2021 hat die SPD sich mit den Koalitionspartnern
CDU/CSU geeinigt, die weitere Entwicklung der Eurodrohne, die im
Koalitionsvertrag von 2018 festgeschrieben ist, zu genehmigen jedoch
nur als Aufklärungsdrohne und vorerst ohne Bewaffnung. Allerdings hat
die SPD hierdurch auch den Weg für die weitere Entwicklung von dem
deutsch-französisches Future Combat Air System (FCAS) frei gemacht.
(Siehe:
https://augengeradeaus.net/2021/02/regierungskoalition-macht-weg-frei-fuer-entwicklung-der-eurodrohne/comment-page-1/
<https://augengeradeaus.net/2021/02/regierungskoalition-macht-weg-frei-fuer-entwicklung-der-eurodrohne/comment-page-1/>)
WEITERE WAHLPARTEIEN SIND JETZT ANGEFRAGT:
Ob die SPD sich letztendlich für oder gegen die Bewaffnung von Drohnen
entscheidet, wird möglicherweise nach den bevorstehenden
Bundestagswahlen nicht mehr ausschlaggebend sein.
Die Entscheidung, ob Deutschland sich weiterhin an dem
Eurodrohne-Projekt oder an weiteren Kampfdrohnen oder tödlichen
autonomen Waffensystemen beteiligt, wird während der
Koalitionsverhandlungen der nächsten regierenden Parteien weitgehend
bestimmt und in dem nächsten Koalitionsvertrag festgelegt.
Deswegen wollen wir Pläne entwickeln, so weit wie möglich die
Positionen von verschiedenen Parteien in den Fragen um Kampfdrohnen
und autonomen Waffensystemen informierend zu beeinflussen.
Wir wünschen Euch allen viel Erfolg und viel Freude bei Ostermärschen!
Viele Grüße
Elsa Rassbach
i.A. der Drohnen-Kampagne
https://drohnen-kampagne.de/
--
Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
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