[E-rundbrief] Info 1898 - AKW Mochovce 1-4 - Kundgebung Wien 26.10.2019

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief Info 1898 - Atomkraftfreie Zukunft (Wien, A): AKW Mochovce 
1-4: Jetzt zittern wir! 26.10.2019 WIEN 10:30 - 12:45 Michaelerplatz, 
13:00 - 15:00 Graben: KUNDGEBUNG am Nationalfeiertag „Keine neuen 
Atomkraftwerke an Österreichs Grenzen!“

Bad Ischl, 8.10.2019

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Atomkraftfreie Zukunft Nr. 3/ Oktober 2019

http://www.atomkraftfreiezukunft.at/zeitung.php

AKW Mochovce 1-4: Jetzt zittern wir!

Wer zittert nicht, wenn in Riesenmeilern mit giftigem Brennmaterial 
eingeheizt wird und der Ofen nicht ganz dicht ist?

Wie kann MO3+4 noch verhindert werden? Vielleicht gibt es statt 
Zittern doch noch Hoffnung:

1. Wir erinnern an die persönlich getroffenen Zusagen des slowakischen 
Wirtschaftsministers Žiga und des slowakischen Umweltministers László 
Solymos vom 12.März an die österreichische Delegation in Bratislava, 
dass MO 3 nicht in Betrieb gehen würde, ehe nicht alle 
Sicherheitsbedenken ausgeräumt sind.

2. Die Slowakei hat eine internationale, OSART-Mission der IAEA 
angefordert, die vor Inbetriebnahme durchgeführt werden soll. Diese 
ist allerdings auf wenige Bereiche beschränkt.

3. Wir fordern eine neuerliche UVP für MO 3+4. Dafür gibt es gute 
Argumente, die sich auf internationales Recht wie Aarhus und Espoo 
stützen können.

4. Eine UVP kann auch aufgrund des slowakischen Atomgesetzes von der 
Öffentlichkeit eingefordert werden. Die Anfang 2019 vorgesehene 
„Novellierung“ des Atomgesetzes hätte eine Beschränkung der 
öffentlichen Beteiligung bei wichtigen Nuklear-Entscheidungen 
gebracht. Dank des Drucks und des Einsatzes von slowakischen und 
österreichischen Antiatom-SprecherInnen hat die slowakische 
Präsidentin Eva Čaputová ihr Veto gegen die Novellierung eingelegt. 
Aber dennoch wurde am 10. September die Novellierung vom Parlament 
angenommen, obwohl klar ist, dass dies gegen die Aarhus-Konvention 
verstößt, bzw. noch mehr als ohnehin bereits.

Die Panik rund um Informationen ist beim slowakischen Betreiber sehr 
groß, sicher nicht unberechtigt. Auch UJD als Aufsicht unterstützt 
diesen Kurs. Umso kurioser, dass die Chefin von UJD sich jetzt um den 
Posten als IAEA-Generaldirektorin bewirbt!

Jedenfalls ist das Unbehagen angsteinflößend groß: Der Schrottreaktor 
Mochovce ist nicht weiter entfernt von Wien als Linz! Wien - Linz = 
154,88 km, Wien - Mochovce = 154,04 km!!

Wir sind fassungslos angesichts der Verantwortungslosigkeit der 
Entscheidungsträger, die bedenkenlos einen ganzen Kontinent in 
Geiselhaft nehmen

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26.10.2019 WIEN 10:30 - 12:45 Michaelerplatz, 13:00 - 15:00 Graben: 
KUNDGEBUNG am Nationalfeiertag „Keine neuen Atomkraftwerke an 
Österreichs Grenzen!“ (Infos: http://www.atomkraftfreiezukunft.at/ )

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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at