[E-rundbrief] Info 1872 - Friedensprojekt in Gefahr - Briefe an EU-Abgeordnete

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief Info 1872 - Forum ZFD (Ziviler Friedensdienst. D): 
EU-Spitzenposten: Parlament verspielt starkes Mandat, Friedensprojekt 
in Gefahr. Unterschriftenaktion des forumZFD (D) an EU-Parlamentarier.

Bad Ischl, 5.7.2019

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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forumZFD (Forum Ziviler Friedensdienst, Deutschland)

https://www.forumzfd.de

5.7.2019

Unterschriftenaktion des Forum ZFD an EU-Parlamentarier:

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EU-Spitzenposten:

Parlament verspielt starkes Mandat, Friedensprojekt in Gefahr


Sehr geehrte(r)...,

das Europäische Parlament ist auf dem besten Weg, das starke Mandat 
der Wählerinnen und Wähler gleich wieder zu verspielen.

So viele Menschen wie lange nicht sind Ende Mai an die Urnen gegangen 
und weniger als zunächst befürchtet haben rechtspopulistische Parteien 
gewählt. Doch das Parlament hat die Chance vertan, sich klar hinter 
einen bzw. eine der Spitzenkandidaten zu stellen.

Jetzt hat der Europäische Rat mit der deutschen 
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Kandidatin aus dem 
Hut gezaubert, die im Mai überhaupt nicht zur Wahl angetreten ist.

Ihre Wahl durch das Parlament wäre ein Rückschritt für die europäische 
Demokratie und eine riesige (Ent-)Täuschung der Wählerinnen und 
Wähler. Denn sie durften zu Recht erwarten, dass die neue 
EU-Kommission von einer bzw. einem der Spitzenkandidaten geführt wird. 
Es wäre das vorläufige Ende des Prinzips der Spitzenkandidaturen, über 
das sich das Parlament mehr Macht erkämpft hat und das einen großen 
Beitrag zu der höheren Wahlbeteiligung geleistet hat.

Die Ernennung einer Verteidigungsministerin zur Kommissionspräsidentin 
wäre eine Entscheidung mit fataler Signalwirkung für das 
Friedensprojekt Europa: Die Europäische Union setzt den Kurs der 
Militarisierung und Abschottung fort.

Als Verteidigungsministerin hat sich Ursula von der Leyen 
nachdrücklich und mit Erfolg für eine massive Erhöhung der 
Verteidigungsausgaben und eine europäische Verteidigungsunion eingesetzt.

In der übernächsten Woche stimmen die Abgeordneten des Europäischen 
Parlaments über ihre Kandidatur als Kommissionspräsidentin ab. Uns 
bleibt also nur wenig Zeit, um die Abgeordneten davon zu überzeugen, 
dass dies keine gute Wahl für die Europäische Union wäre.

Wir im forumZFD haben uns in den letzten Monaten gemeinsam mit Ihnen 
für die Rettung des Friedensprojekts Europa stark gemacht. Wir sind 
überzeugt: Europa als Friedensprojekt braucht ein starkes Parlament 
und mehr demokratische Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger. Europa 
als Friedensprojekt braucht mehr Einsatz für Frieden und 
Menschenrechte statt mehr Aufrüstung und Abschottung.

Darum bitte ich Sie, wenden Sie sich jetzt mit uns an die Abgeordneten 
des Europäischen Parlaments.

Mit herzlichen Grüßen
Ihr

Oliver Knabe
Vorstandsvorsitzender des forumZFD

Schreiben Sie an die Abgeordneten

Kopieren Sie dazu einfach den untenstehenden Text in Ihr Mailprogramm 
und ergänzen Sie die Anrede und den Absender...


Sehr geehrte Frau/Herr Abgeordnete(r) …,

erfreulich viele Bürgerinnen und Bürger haben im Mai von ihrem 
Wahlrecht Gebrauch gemacht. Damit haben Sie von den Wählerinnen und 
Wählern ein starkes Mandat erhalten. Entsprechend hoch sind die 
Erwartungen der Menschen an Sie als Abgeordnete.

Doch ich fürchte, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind 
auf dem besten Weg, das starke Mandat der Wählerinnen und Wähler 
gleich wieder zu verspielen.

Als Wähler/in erwarte ich, dass das Parlament einen der 
Spitzenkandidaten zum Präsidenten bzw. zur Präsidentin der 
Europäischen Kommission wählt.

Die Ernennung einer Verteidigungsministerin zur Kommissionspräsidentin 
wäre aus meiner Sicht eine Entscheidung mit fataler Signalwirkung, 
dass die EU Kurs in Richtung Militarisierung und Abschottung nimmt.

Mir persönlich liegt die Zukunft der Europäischen Union als 
Friedensprojekt besonders am Herzen.

Darum bitte ich Sie heute:

Setzen Sie sich dafür ein, dass die Europäische Union am 
Friedensprojekt Europa festhält und nicht zur Militärmacht wird.

Lassen Sie nicht zu, dass die Europäische Union zur Abwehr von 
Flüchtenden und Migration Staaten aufrüstet, die Krieg führen oder 
Menschenrechte verletzen.

Stärken Sie die Mittel der Europäischen Union zur Förderung der 
gewaltfreien Konfliktbearbeitung und der Menschenrechte.

Und ich bitte Sie, stimmen Sie gegen die Kandidatin des Europäischen 
Rates, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, als 
neue Präsidentin der Europäischen Kommission.

Dann könnten Sie die Chance ergreifen und eine Mehrheit für einen 
Kandidaten oder eine Kandidatin bilden, der/die glaubwürdig für eine 
Europäische Union als Friedensprojekt eintreten kann.

Hochachtungsvoll

Name
Anschrift

Schreiben Sie an...

Die Liste der Abgeordneten:
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/home

E-mail-Adressen - Namen einsetzen:
Vorname.Nachname at europarl.europa.eu

(Redigiert von Matth. Reichl)


-- 

     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at