[E-rundbrief] Info 1870 - EU-Mercosur-Abkommen abgeschlossen?

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief Info 1870 - EU-Mercosur-Abkommen abgeschlossen?

Bad Ischl, 29.6.2019

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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EU-Mercosur-Abkommen könnte am Wochenende abgeschlossen werden

Utl. Attac: Ein Frontalangriff auf Klimaschutz, Biodiversität und 
Menschenrechte / Die österreichische Regierung ist gefordert das 
Abkommen zu stoppen

EU-Kommissionspräsident Juncker schließt gegenüber brasilianischen 
Medien nicht aus, dass das seit 1999 verhandelte EU-Mercosur-Abkommen 
schon am Wochenende am Rande des G-20-Gipfel in Osaka abgeschlossen 
werden könnte.* Es soll der der südamerikanischen Agroindustrie mehr 
Exporte in die EU ermöglichen - im Austausch für 
Handelserleichterungen für die europäische Industrie, allen voran die 
deutsche Autoindustrie.

Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist das Abkommen ein 
Frontalangriff auf Klimaschutz, Biodiversität und Menschenrechte 
„Gerade jetzt, wo tausende junge Menschen für mehr Klimaschutz auf die 
Straße gehen, wollen die Regierungen ein Abkommen durchsetzen, das die 
Klimakatastrophe weiter anheizt“, kritisiert Alexandra Strickner, 
Handelsexpertin von Attac Österreich.

Mehr Rindfleisch- und Sojaimporte in die EU bedeutet mehr Abholzung 
des Regenwaldes, mehr CO2-Austoß, mehr Vertreibungen von 
Kleinbäuer*innen und Indigenen sowie weniger Artenvielfalt und laxere 
Lebensmittelkontrollen. Auch der Handel mit klimaschädlichen 
Agrartreibstoffen soll erleichtert werden. In der EU wiederum würde 
das Abkommen den Druck auf kleinbäuerliche Landwirtschaft, 
Produktionsstandards und Tierschutz noch weiter steigen und die 
Industrialisierung der Landwirtschaft weiter vorangetrieben werden. 
Das Vorsorgeprinzip wird im Abkommen nur erwähnt, Verstöße können 
jedoch nicht sanktioniert werden. (Mehr Infos zum Abkommen in der 
ausführlichen Analyse von Attac und Via Campesina Austria)



Breiter internationaler Widerstand

340 europäische Organisationen fordern die Präsidenten des 
Europäischen Rats, der EU-Kommission und EU-Parlaments auf, die 
Verhandlungen sofort zu unterbrechen. Die Unterzeichnung eines 
Handelsabkommens mit der derzeitigen brasilianischen Regierung 
verstößt gegen alle Menschenrechts- und Umweltrichtlinien der 
Europäische Union. Die EU dürfe kein Abkommen mit einem Land 
abschließen, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen, Angriffe auf 
Minderheiten, die Zivilgesellschaft und indigene Völker stark zunehmen 
um die Interessen mächtiger Vieh- und Soja-Agrarkonzernen 
durchzusetzen. Seit dem Amtsantritt von Präsident Jair Bolsonaro wurde 
zudem die Abholzung des Regenwaldes dramatisch beschleunigt.

Auch die österreichische Regierung ist gefordert

Auch die österreichische Plattform „Anders Handeln“ fordert die 
österreichische Bundesregierung auf, sich für einen Abbruch der 
Verhandlungen einzusetzen oder ein allfälliges Abkommen nicht zu 
unterzeichnen.

"Handelspolitik im Interesse der Agrarindustrie und exportorientierter 
Konzerne ist mit dem Klimaschutz nicht kompatibel. Was wir brauchen, 
ist eine europäische Handels- und Investitionspolitik, die unsere 
Lebensgrundlagen und Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt und 
nicht den Profit einiger weniger", erklärt Strickner. Wie bei CETA 
könnte bei Abstimmungen im EU-Parlament und den nationalen Parlamenten 
massiver politischer Druck auf kritische Abgeordnete oder Regierungen 
aufgebaut werden, mit dem Argument die „Handlungsfähigkeit der EU“ 
nicht zu gefährden, warnt Attac.

Der Brief an die öst. Regierung: 
https://www.attac.at/fileadmin/dateien/Presse/Downloads/EU-Mercosur.pdf

Weitere Links:
https://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2019/06/27/eu-mercosur-abkommen-ein-frontalangriff-auf-klimaschutz-biodiversitaet-und-menschenrechte.html


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David Walch
Pressesprecher Attac Österreich
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Tel:   +43 (0)1 544 00 10 - 10
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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
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