[E-rundbrief] Info 1845 - NATO Geburtstagsfeier - aggressiver Charakter der NATO

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief Info 1845 - Reiner Braun, Kristine Karch vom 
internationalen Netzwerk No to war -no to NATO:
NATO Geburtstagsfeier unterstreicht aggressiven Charakter der NATO

Bad Ischl, 7.4.2019

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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NATO Geburtstagsfeier unterstreicht aggressiven Charakter der NATO

Proteste zum 70.Geburtstag der NATO – „No to NATO“ und es reicht mit 
den NATO-Kriegen

Samstag, den 30.03.2019. Bei herrlichem Frühlingswetter demonstrierten 
ca. 1000 Menschen in der Nähe des Weißen Hauses für die Überwindung 
und Auflösung der NATO. Dies war der Auftakt für die vielfältigen 
Protestaktionen zum 70. Geburtstag der NATO, die sich durch die ganze 
Woche ziehen.

Bunt, weiblich, jung, vielfältig und farbig war die Demonstration, die 
sich nach einer langen Auftaktkundgebung (fast ohne Polizei) durch 
Washington bewegt, an zentralen Gebäuden des kriegerischen Imperiums 
vorbeizog, und dann am Weißen Haus endete.

Die Kernaussagen überzeugten die viele vorbeiziehende Touristen: 
Abrüsten für Soziales, keine Kriege -Klima schützen, keine 
Interventionen, Hände weg von Venezuela und immer wieder No to NATO. 
Immer wieder wurde der US-Präsident für seine wahnwitzige 
Aufrüstungspolitik, für die Kündigungen des Iran Deals und des INF 
Vertrages angeklagt.

Die Teilnehmer*innen und Redner*innen aus Europa verweisen auf die 
Europäische Militarisierung als eigenständiger aber verbundener Teil 
der NATO-Politik.

Es war eine Demonstration der internationalen Solidarität, der 
internationalen Zusammenarbeit der Friedensbewegungen.

Diese Demonstration ist aber auch ein Ausdruck der relativen Schwäche 
der US Friedensbewegung (und nicht nur dieser), waren doch 2012 beim 
NATO-Gipfel in Chicago noch 30.000 Menschen auf der Straße.

Dienstag, 02.04.2019 Gegengipfel der Friedensbewegung, wesentlich 
organisiert durch das Netzwerk „No to war – no to NATO“ in der Kirche 
St. Stephen.

Beeindruckend – wenn auch wieder relativ klein – die Protestaktionen 
von dem Tagungsort des NATO-Gipfel im Außenministerium der USA. Der 
anschließende Marsch zum Denkmal von Martin Luther King – an seinem 
51. Todestag - dokumentierte die Tradition und die Aktualität unseres 
Protestes. Seine Visionen lebten in den Aktionen weiter. „Die drei 
Teufel: Rassismus, Armut und Militarismus“ finden ihre 
Wiederspiegelung in der NATO.

Eindrucksvoll und überzeugend wurde der weltweite Militarismus, der 
sich zugespitzt in der NATO ausdruckte analysiert:

     62 Cent von jedem Dollar des US Budgets wird für Rüstung und 
Krieg ausgegeben.
     15 Interventionskriege finden zurzeit statt.
     Die NATO nimmt mit Nord – Mazedonien ihr 30. Mitglied auf und 
will sich weiter ausdehnen. 1990 waren es noch 16 Mitgliedstaaten.
     Die NATO hat heute eine globale Ausdehnung, sie hat vertragliche 
oder sogar festere Vereinbarung mit ca. 15 Staaten in Asien und mit 
Kolumbien sogar in Lateinamerika.

Intensiv wurde - ausgehend von der aktuellen Schwäche der 
internationalen Friedensbewegungen - Entwicklungsmöglichkeiten 
diskutiert und entwickelt, die sowohl eine stärkere internationale 
Vernetzung als auch eine engere Kooperation mit anderen sozialen 
Bewegungen beinhalten. Betont wurde immer wieder das couragierte 
Handeln vieler Friedensaktivist*innen und ihr aktives Anti-Kriegs- und 
Atomwaffen-Engagement.

Diese solidarischen Diskussionen, die unterschiedliche Meinungen als 
bereichernd akzeptieren, führen zu deutlichen Gemeinsamkeiten. Die 
Forderungen nach nein zu allen Atomwaffen, ja zur Abrüstung und der 
Verhinderung der 2% Aufrüstung und ein umfassender Stopp der 
Waffenexporte verbanden alle Teilnehmer*innen. Die NATO gehört 
aufgelöst oder abgeschafft, ein System gemeinsamer, kooperativer 
Sicherheit ein erreichbares und wichtiges Ziel.

Die Aktionen werden am Mittwoch und Donnerstag mit vielfältigen 
Aktionen an den verschiedenen Tagungsorten, mit Kulturveranstaltungen 
und Straßenaktionen Veranstaltungen fortgesetzt. Ein umfassendes 
Protestprogramm „begleitet“ den offiziellen Gipfel, organisiert – 
leider etwas unkoordiniert – von ganz unterschiedlichen Friedensgruppen.

Während auf dem Gegengipfel und bei den Aktionen eindrucksvoll, bunt 
und vielfältig für friedliche Wege aus Konflikten und Kriegen 
eingetreten, sowie über zukünftige mehr größere Aktionen diskutiert 
wurden, setzten die NATO-Staaten und ihr Generalsekretär Stoltenberg 
das bekannte Aufrüstungs- und Konfrontationsszenario fort.

Die Feierlichkeiten begannen mit einem Treffen der NATO-Außenminister. 
Davor empfing US-Präsident Donald Trump Stoltenberg zum Gespräch. 
Dabei wurde der angeblich zu niedrigen deutschen Militärhaushalt immer 
wieder kritisiert. Es reicht den Herren nicht, dass die 
Bundesregierung die 2% anstrebt, aber sie angesichts der vielen 
Proteste zumindest nicht schnell liefern kann. Trump verlangt prompte 
Lieferung.

Ein Thema wird die Tage durchziehen mit dem die Allianz zu ihren 
frühen Wurzeln zurückkehrt: die Konfrontation mit Russland, ja ihre 
Intensivierung.

Stolz verkündete Stoltenberg am Montag, die europäischen NATO-Staaten 
und Kanada hätten seit 2016 ihre Militäretats um rund 41 Milliarden 
US-Dollar aufgestockt und würden bis Ende kommenden Jahres ein 
gewaltiges Plus von etwa 100 Milliarden US-Dollar erreichen. In den 
vergangenen vier Jahren habe die NATO allein 2,3 Milliarden US-Dollar 
in die »militärische Mobilität« gegen Russland investiert; eine gute 
Viertelmilliarde US-Dollar werde nun folgen, um ein US-Waffenlager auf 
polnischem Territorium zu bezahlen. Nicht zuletzt stehe eine weitere 
Ausweitung der NATO-Aktivitäten im Schwarzen Meer bevor. Die 725 
Milliarden Dollar im US-Haushalt für Rüstung und Krieg erwähnte er 
nicht, dankte aber Trump für seine aktive Rolle. Immer wiederverwies 
er darauf, dass die NATO der russischen „Aggression“ aktiv“ 
entgegentritt. Tatsachen werden einfach in das Gegenteil verdreht, 
nicht die NATO hat sich (wieder Absprachen, Vereinbarungen und den 
Geist von Verträgen) nach Osten ausgedehnt, sondern Russland ist nach 
Berlin marschiert, nicht die NATO entwickelt ein umfassendes 
Raketenabwehrsystem und neue Militärbasen, nein Russland hat dies 
eigentlich schon in Frankfurt Oder und Brünn eingerichtet. Was für 
eine Farce – wenn sie denn nicht so gefährlich wäre.

Auch die noch stärkere nukleare Aufrüstung steht auf der Tagesordnung. 
Nachdem die USA den INF-Vertrag gekündigt hat, ist die Stationierung 
nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa prinzipiell wieder möglich; 
auch darüber wurde und wird diskutiert. »Eine endgültige Entscheidung 
zur weiteren atomaren Aufrüstung ist wohl erst vom NATO-Gipfel (mit 
Trump) in London im Dezember zu erwarten.

Interessant weitere Punkte der NATO-Agenda:

     Die mögliche Aufnahme weiterer Mitglieder. Hier wird immer wieder 
von Georgien und auch von Moldawien geredet. Eine weitere Provokation 
Russlands und ein Verstoß selbst gegen NATO-Statuten, da beide Länder 
in innere Konflikte verwickelt sind.
     Unstrittig ist die weitere Entwicklung der globalen NATO, unter 
der Schwelle der engen Mitgliedschaft wird die Kooperation in Asien 
und Lateinamerika massiv vorangetrieben.
     Die Ausweitung der NATO-Aktivitäten im Schwarzen Meer ist schon 
seit geraumer Zeit im Gang. Im Jahr 2018 dehnte das Kriegsbündnis die 
Präsenz seiner »Maritime Groups« im Schwarzen Meer von 80 Tagen im 
Vorjahr auf 120 Tage aus – und zwar schon vor dem Zwischenfall in der 
Straße von Kertsch am 25. November 2018. Die Teilnahme an Manövern bis 
zu 20 Tagen - wie es im Vertrag von Montreux noch gerade erlaubt ist - 
wurde 2019 fortgesetzt. Die aktive Präsenz von mehr NATO Schiffen, 
immer unter deutscher Beteiligung, soll fortgesetzt ja verstärkt werden.

Trotz allem ist auffallend, dass die NATO-Feierlichkeiten von der 
Repräsentanz, der Intensität und der Medienbegleitung (leider auch von 
den Protesten) deutlich geringen ausfallen als die groß 
herausgeputzten Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag. Dazu hat sicher die 
Politik von Trump mit seinem primitiven „Amerika first“ und der 
hemmungslosen nationalistischen Aufrüstung beigetragen, aber auch die 
„militaristische Emanzipation“ Europas, das die Widersprüche der 
hegemonial streitenden Mächte um die Einflusszonen und Entscheidungen 
deutlich sichtbarer werden lässt. Die Niederlagen der NATO in den 
letzten 10 Jahren, besonders in Afghanistan und Syrien, sind an der 
Allianz nicht spurlos vorbei gegangen.

Wir sollten aber auch nicht unterschätzen, dass die Delegitimierung 
der NATO wie sie von vielen nationalen und internationale 
Friedensorganisationen tagtäglich aktiv getätigt wird, ihren Einfluss 
hat. Die öffentliche Meinung ist in vielen Ländern (noch) NATO 
kritischer geworden. Einen nicht unerheblichen Beitrag dazu hat das 
internationale Netzwerk No to war- no to NATO geleistet.

Es bleibt aber dabei, wir haben noch viel zu tun, bis die NATO 
überwunden bzw. aufgelöst oder einige Länder individuell aus ihr 
ausgetreten sind.

Ein Wort zur deutschen Position, diese wurde ja von Trump und Pence 
massiv kritisiert. In ihrer Ambivalenz und Feigheit wiederspiegelt 
diese sicher den Protest in Deutschland gegen die weitere Aufrüstung. 
Einerseits will man langfristig die 2% BIP und unterschreibt alle 
entsprechenden Dokumente, anderseits versucht die Regierung besonders 
Merkel und Maas sie auf die lange Bank zu schieben (aber schon 1,5% 
sind über 60 Milliarden vergeudete Rüstungsausgaben), wissend wie 
unpopulär diese Aufrüstungspolitik ist. Selbst 48% der CDU Wähler sind 
nach einer ARD Umfrage dagegen. Friedenspolitik sieht anders und vor 
allem mutiger aus. Wir brauchen auch bei den Regierungen eine 
Koalition der Willigen für Abrüstung, die sich von dem Trumpschen 
Rüstungswahn abkoppelt.

Was bleibt auch nach diesem Gipfel: wir sehen uns wieder im Dezember 
2019 in London beim nächsten NATO-Gipfel mit der klaren Aussage: „No 
to Nukes – no to war - no to NATO“

Reiner Braun, Kristine Karch vom internationalen Netzwerk No to war 
-no to NATO

https://worldbeyondwar.org/notonato/
https://www.no-to-nato.org/2019/04/videos-and-pictures-by-world-beyond-war/

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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at