[E-rundbrief] Info 1838 - Stopp US-Air-Base Ramstein (D)
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Mi Mär 13 10:28:02 CET 2019
E-Rundbrief Info 1838 - Aktionsbüro "Kampagne Stopp Air Base Ramstein
2019" (D): Genug ist genug – es reicht! Trump will noch mehr Geld für
Kriege und völkerrechtwidrige Interventionen.
Bad Ischl, 13.3.2019
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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Genug ist genug – es reicht!
Trump will noch mehr Geld für Kriege und völkerrechtwidrige Interventionen
10.3.2018
Nach Berechnungen, die zurzeit von der Trump-Administration angestellt
werden, sollen die Stationierungsgebühren für die US-Truppen
vollständig plus einen Aufschlag von mindestens 50% von Deutschland
und den anderen Ländern, in denen sich US-Basen befinden, bezahlt
werden.1) Statt bisher 1 Milliarde Dollar (28% der
Stationierungskosten) pro Jahr, die Deutschland ohnehin schon bezahlt,
wären es ca. 6 Milliarden (150% der Stationierungskosten), bei „gutem
Benehmen“ nur bis zu 4 Milliarden (100%). Bei „gutem Benehmen“, wenn
Deutschland besonders unterwürfig oder wenn es sich besonders
kriegswütig und völkerrechtswidrig verhält, würde der Aufschlag
erlassen bzw. reduziert.
6 Milliarden Dollar dafür, dass niemals ein Bewohner dieses Landes im
US-Militärkrankenhaus bei der Air Base Ramstein behandelt wird, für
die Intensivierung der völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze, für
US/NATO Interventionseinsätze, für die massive Zerstörung der Umwelt
und die Vergiftung der Bevölkerung, für noch mehr Verkehrstote durch
US-Soldaten, ohne dass sie von der deutschen Justiz dafür zur
Rechenschaft gezogen werden können – Milliarden für weltweite Kriege.
Wir sagen tausendmal nein! Das Geld brauchen wir für Schulen und
Kitas, sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, öffentlichen Nahverkehr,
kommunale Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischen Umbau,
Klimagerechtigkeit – aber bestimmt nicht für Kriege.
Der Truppenstationierungsvertrag mit den USA muss gekündigt werden!
Das Geld, das wir für die Stationierung ausländischer Truppen bezahlen
sollen, würde mehrfach für die Konversionsprogramme (Umstellung vom
Militärischen ins Zivile) für Ramstein und die anderen Militärbasen
reichen.
Nein zu dieser Vasallentreue – oder lassen gemeinsame imperiale
Interessen an einer westlichen ökonomischen und militärischen Dominanz
die Bundesregierung, entgegen den Interessen der Bevölkerung, noch
tiefer für die Mächtigen der USA und ihre gemeinsamen Kriege in die
Tasche greifen?
Durch Untätigkeit (oder noch weniger mit Vertrauen in diese
Bundesregierung) wird sich dies alles nicht verhindern lassen, aber
wir haben mehr und neue Chancen für einen starken Protest. Deshalb
sind die Ramstein Protestaktionen dieses Jahr vom 23. bis 30. Juni so
wichtig.
Mit neuen Argumenten, mit noch mehr Empörung in der Bevölkerung, mit
einem klaren Nein zum „Trumpschen Bereicherungsdeal“, können wir es
schaffen: Die Air Base Ramstein und alle US-Basen müssen geschlossen
werden – um des Friedens willen und nun auch wegen unseres Geldes.
Aufmüpfig statt unterwürfig, Zivilcourage statt US-Kriegstreue, das
ist die Herausforderung auch an die Bundesregierung!
Reiner Braun und Pascal Luig vom Koordinierungskreis der Stopp Air
Base Ramstein Kampagne
1) siehe Presseberichte:
https://www.waz.de/politik/europaeer-sollen-fuer-stationierung-von-us-truppen-zahlen-id216626483.html
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/nato-vor-der-zerreissprobe-100.html
https://www.washingtonpost.com/world/national-security/trump-invokes-new-demand-for-extracting-billions-of-dollars-from-us-allies/2019/03/09/d472b9cb-09d5-481e-9475-291378986dbb_story.html?utm_term=.9c2198e48fee
Mehr Informationen unter: www.ramstein-kampagne.eu
Aktionsbüro Kampagne Stopp Air Base Ramstein 2019
Marienstr. 19/20 · 10117 Berlin
info at ramstein-kampagne.eu
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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
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