[E-rundbrief] Info 609 - EU-Vertrag - Franzoes. Appell dagegen

[matthias reichl]

E-Rundbrief - Info 609 - Frankreich: Gemeinsamer Appell gegen das 
neue EU-Vertragsprojekt.

Bad Ischl, 11.11.2007

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

---------------------------------------------------------------------

Frankreich: Gemeinsamer Appell gegen das neue Europäische Vertragsprojekt

Im Jahr 2005 haben die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und in 
den Niederlanden die von den Staats- und Regierungschefs bereits 
beschlossene Europäische "Verfassung" abgelehnt. In mehreren Ländern 
ist sie bisher nicht ratifiziert worden. Ende Juni 2007 haben die 
Staats- und Regierungschefs im Eiltempo ein Europäisches Vertragswerk 
auf den Weg gebracht, ohne öffentliche Debatte in der Bevölkerung, 
ohne Referendum.

Entgegen den Äußerungen von Nicolas Sarkozy handelt es sich dabei 
nicht um einen "Mini-Vertrag". Unter anderem Namen und in anderer 
Form wird die Substanz der seinerzeit zurückgewiesenen Verfassung 
erneut präsentiert.

Entgegen den Äußerungen von Nicolas Sarkozy bleibt die "Anerkennung 
der offenen Marktwirtschaft, in der sich der Wettbewerb frei 
entfalten kann", der Eckpfeiler des Europäischen Gebäudes, von dem 
alles andere abhängig ist. Keine der grundlegenden Forderungen, die 
in der Debatte um den Verfassungsvertrag erhoben worden waren, wurde 
berücksichtigt: Öffentlicher Dienstleistungssektor, Gleichheit von 
Mann und Frau, Trennung von Kirche und Staat, Erhalt und Schutz der 
Umwelt und der nicht erneuerbarer Ressourcen, ein soziales Europa, 
Ablehnung von freiem Kapitalverkehr und Steuerdumping, 
Vormachtstellung und Mission der Europäischen Zentralbank (EZB), 
Politik des Friedens, demokratisches Funktionieren der Europäischen 
Union. Nichts von allem. Die öffentlichen Dienstleistungen werden 
weiterhin beherrscht von den Gesetzen der Konkurrenz. Der Verweis auf 
das "religiöse Erbe" bleibt erhalten. Keiner der Punkte, die eine 
Verbesserung der sozialen Regelungen verhindern, ist entfernt worden. 
Umweltpolitik wird mittels ultra-liberalistischer ökonomischer 
Prinzipien wirkungslos gemacht. Die Kompetenz der EZB bleibt die 
gleiche. Die Einbindung der europäischen Verteidigung in die Politik 
der NATO, das heißt die Unterordnung unter die Vereinigten Staaten 
und die Militarisierung Europas, wird bekräftigt. Die Charta der 
"Grundrechte", die an sich schon recht unzureichend ist, bleibt ohne 
jegliche praktische Relevanz. Und, wie durch den Verfassungsvertrag 
beabsichtigt, wird das gegenwärtige zutiefst undemokratische 
institutionelle System, nicht wirklich umgewandelt. Kurz gesagt, man 
findet alles, was dazu angetan ist, aus Europa eine Freihandelszone 
und ein Fördergebiet neoliberalistischer Politik zu machen anstatt 
dass es sich demokratisch gestaltet und auf einen neuen Weg hinweist, 
weg von der uneingeschränkten Herrschaft der Multis und der Finanzmärkte.

Wir sind entschiedene Verfechter eines Europa, das sich von der 
Kontrolle der Finanzmächte frei macht, das aggressive 
Herrschaftsdoktrinen und militärische Interventionen ablehnt und sich 
einsetzt für einen Wandel in den internationalen Beziehungen, 
insbesondere zu den Ländern des Südens. Wir wollen ein Europa, das 
basiert auf der Zurückweisung jeglicher Diskriminierung, auf der 
Anerkennung der kulturellen Vielfalt und auf der Angleichung nach 
oben der sozialen Rechte, der Umweltnormen und des 
Verbraucherschutzes. Wir wollen ein Europa, das gegründet ist auf den 
Willen und die Souveränität seiner Völker. Aus diesen Gründen lehnen 
wir den neuen Vertrag ab. Und wir schlagen folgendes Verfahren vor: 
Es soll ein Grundlagentext erarbeitet werden im Ergebnis eines 
demokratischen, breiten und transparenten Prozesses. Diesem folgt 
dann die Ratifizierung per Referendum in den einzelnen Staaten.

Wir rufen all diejenigen, die ein solches Europa wollen, auf, aktiv 
zu werden, ihre Initiativen zu bündeln und die Kräfte zu vereinen, um 
so den tatsächlichen Inhalt des neuen Vertrages deutlich zu machen, 
um dieses Täuschungsmanöver anzuprangern und um eine neue Perspektive 
zu schaffen für ein wahrhaft demokratisches, soziales ökologisches 
und solidarisches Europa.

Um zu verhindern, dass das Volk ‚mauert', will Sarkozy den neuen 
Vertrag auf parlamentarischem Wege beschließen lassen. Nichts spricht 
dafür, dass er das schafft. Die Bürger und die Abgeordneten, wie 
immer sie am 29. Mai 2005 auch gestimmt haben mögen, müssen 
verhindern, dass die Demokratie und der Volkswillen brüskiert werden 
und ein neuerliches Referendum verlangen.

16. Oktober 2007

Erstunterzeichner: AC ! - AlterEkolo - Alternatifs - ATTAC - Cactus 
La Gauche - Confédération Paysanne - Coordination des Groupes de 
Femmes Égalité - Coordination nationale des collectifs antilibéraux - 
Démocratie & Socialisme - Fondation Copernic - Forces Militantes - 
LCR - Marches européennes - MARS Gauche Républicaine - PCF - PCOF - 
Pour la République Sociale - Réseau Féministe Ruptures - Union des 
Familles Laïques - Union syndicale Solidaires ...

Französischer Text: www.france.attac.org/spip.php?article7603

Übersetzung: Annegret Seiffert, coorditrad.attac.org und SiG-Redaktion

Weitere Internet-Adressen:

www.traite-simplifie.org

www.collectifdu29mai.org

Aus: Sand im Getriebe/ SiG 62 (08.11.2007) - Deutschland

===========================================================

Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Bad Ischl, 
Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305 BIC: SKBIAT21XXX 
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <http://lists.horus.com/pipermail/e-rundbrief/attachments/20071111/15b29879/attachment.html>