[E-rundbrief] Info - Stadt Wien bedroht junge Klimaaktivist:innen

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief Info 2140 - Stadt Wien bedroht junge Klimaaktivist:innen. 
Proteste gegen die Stadtautobahn Jugendrat, System Change not Climate 
Change und Extinction Rebellion fordern sofortige Rücknahme von 
Klagsdrohung und Ende der Einschüchterungstaktik.

Bad Ischl, 12.12.2021

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Stadt Wien bedroht junge Klimaaktivist:innen mit horrenden Klagen

­Jugendrat, System Change not Climate Change und Extinction Rebellion 
fordern sofortige Rücknahme von Klagsdrohung und Ende der 
Einschüchterungstaktik

Wien, am 11. Dezember - Gestern erhielten mehrere Personen, die laut 
Stadt Wien mit den Protesten gegen die Stadtautobahn in Verbindung 
stehen, Briefe, in denen ihnen Schadenersatzklagen angedroht werden. 
Die Gruppen Jugendrat, System Change not Climate Change, Fridays for 
Future und Extinction Rebellion, bei denen mehrere der Adressat:innen 
aktiv sind, verurteilen dieses brutale Vorgehen der Stadt Wien, die 
damit den friedlichen Protest zum Verstummen bringen will. Sie fordern 
die sofortige Rücknahme der Klagsdrohung und die Absage der Stadtautobahn.

“Ludwig will uns mit diesem drastischen Schritt mundtot machen. Das 
ist ein Skandal! Wer hier wirklichen Schaden anrichtet, ist die Stadt 
Wien. Mit dem Betonprojekt Stadtautobahn befeuert Ludwig die 
Klimakrise und bedroht damit unsere Zukunft. Die entstandenen Schäden 
werden wir junge Menschen tragen müssen,” so Lucia Steinwender von 
System Change not Climate Change, die als eine der Adressat:innen 
einen Brief erhalten hat. “Jetzt droht er uns auch noch mit 
existenzvernichtenden Klagen.”

Die Schadenersatzdrohungen wurden per Brief an mehrere private 
Adressen geschickt. “Menschen, die sich für eine klimagerechte Zukunft 
einsetzen, sollen unter Androhung von Klagen zum Schweigen gebracht 
werden. Das ist eine Absage an die Demokratie in Österreich – 
ausgerechnet am internationalen Tag der Menschenrechte! Gerade die 
Sozialdemokratie mit ihrer Geschichte sollte wissen, wie wichtig das 
Recht auf Protest und Demonstrationsfreiheit ist,” so Lena Schilling 
vom Jugendrat, die ebenfalls eine Klagsandrohung von der Stadt Wien 
erhalten hat. "Die klimaschädliche Betonpolitik, die mit der die 
Stadtautobahn einzementiert werden soll, kann sich unsere Generation 
schon längst nicht mehr leisten. Deswegen müssen wir uns der 
Zerstörung hier vor Ort entgegenstellen. Wir haben keine andere Wahl."

Jugendrat, System Change not Climate Change und Extinction Rebellion 
fordern von der Stadt Wien die sofortige Rücknahme der Klagsdrohungen. 
Die Stadt muss von sämtlichen rechtlichen Schritten gegen legitimen 
Protest Abstand nehmen. Protestcamp und Besetzungen bleiben weiter 
bestehen, bis auch die Stadtautobahn abgesagt ist. Die 
LobauBleibt-Bewegung stellt klar: Solange an der veralteten 
Verkehrspolitik festgehalten wird, ist weder die Lobau sicher, noch 
kann die Stadt Wien ihre eigenen Klimaziele erreichen.
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	Rückfragen & Kontakt:

Lucia Steinwender (System Change not Climate Change)
+436506352324
presse at systemchange-not-climatechange.at

Lena Schilling (Jugendrat)
+43660 5848884

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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at