[E-rundbrief] Info 2109 - Attac - A Globale Mindeststeuer bleibt Stückwerk

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief Info 2109 - Attac Österreich (A): Globale Mindeststeuer 
bleibt Stückwerk im Interesse der reichen Staaten

Bad Ischl, 2.7.2021

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Globale Mindeststeuer bleibt Stückwerk im Interesse der reichen Staaten

Attac Österreich

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Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die OECD-Pläne 
für eine globale Mindeststeuer. Obwohl das Problem seit Jahren 
diskutiert wird, haben sich die 130 OECD-Staaten auf keine gerechte 
und effektive Lösung im Kampf gegen Konzern-Steuertricks geeinigt.

Die globale Mindeststeuer von 15 Prozent wird den globalen 
Steuerwettlauf nach unten nicht stoppen, sondern anheizen. Die 
Aufteilung der zusätzlichen Einnahmen beider Säulen der Reform 
benachteiligen ärmere Staaten, die schon jetzt am meisten unter den 
Gewinnverschiebungen leiden, massiv.

Säule 1: Ärmere Staaten könnten unterm Strich sogar verlieren



Dass in der „ersten Säule“ nur eine Handvoll Konzerngiganten einen 
kleinen Bruchteil ihrer Gewinne* auf Umsatzländer aufteilen sollen, 
ist für Attac durch nichts zu rechtfertigen. „Gewinnverschiebungen 
sind nicht ein exklusives Problem weniger Internetgiganten, sondern 
allgemeine Praxis für multinationale Konzerne“, erklärt David Walch 
von Attac Österreich. Ein global gerechtes Steuersystem würde eine 
Neuaufteilung der gesamten globalen Gewinne aller Konzerne auf die 
Länder erfordern – und zwar nach realer Wertschöpfung, also auch nach 
Produktion und nicht nur Umsatz. Doch davon ist die OECD-Einigung 
meilenweit entfernt.

Die derzeit geplante Schmalspur-Aufteilung der Gewinne bringt ärmeren 
Staaten kaum zusätzliche Einnahmen. Für sie könnte die Reform sogar 
Verluste bedeuten, wenn sie – wie vorgesehen - gleichzeitig auf ihre 
Digitalsteuern (welche die Umsätze der Internetgiganten besteuern) 
verzichten müssen.

Säule 2: Mindeststeuersatz von 15 Prozent als Vorwand für neue 
Steuergeschenke für Konzerne

Der geplante Mindeststeuersatz von nur 15 Prozent in der zweiten Säule 
ist für Attac viel zu niedrig und birgt die Gefahr, dass das globale 
Steuerdumping in diese Richtung fortgesetzt wird. Tatsächlich haben in 
zahlreichen Ländern bereits Debatten eingesetzt, die Steuersätze in 
Richtung 15 Prozent weiter zu senken – darunter auch in Österreich 
durch Finanzminister Blümel. Letztendlich könnten die zusätzlichen 
Einnahmen aus der globalen Mindeststeuer durch solche Steuergeschenke 
wieder aufgehoben werden.

Angesichts der Tatsache, dass sich die nominellen Steuersätze weltweit 
in den vergangenen Jahrzehnten von rund 50 auf etwa 24 Prozent 
halbiert haben, fordert Attac als Ausgangspunkt einen globalen 
Mindeststeuersatz von 25 Prozent.

Die zusätzlichen Einnahmen der Mindeststeuer sollen an die 
Konzernsitzländer, also die reichsten Staaten fallen. Ärmere Länder 
würden dabei fast leer ausgehen. Attac und internationale 
Steuerexpert*innen fordern daher, dass die zusätzlichen Einnahmen der 
Mindeststeuer an jene Länder gehen, in denen die Gewinne tatsächlich 
erwirtschaftet werden.

www.attac.at - presseaussendung

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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
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