[E-rundbrief] Info 2068 - Gegen EU-Mercosur-Handelsvertrag

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief Info 2068 - Attac Österreich: EU-Mercosur Vertrag im 
Parlament: "Abkommen ist in keiner Form aktzeptabel."Attac fordert 
Nein ohne Wenn und Aber von ÖVP und Grünen

Bad Ischl, 24.2.2021

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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EU-Mercosur im Parlament: "Abkommen ist in keiner Form aktzeptabel."
Attac fordert Nein ohne Wenn und Aber von ÖVP und Grünen

Morgen wird im Parlament ein Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen 
zum Handelsabkommen EU-Mercosur abgestimmt. Dabei wird die Regierung 
lediglich ersucht sich gegen das Abkommen „in der derzeitigen Form“ 
auszusprechen. Der Antrag fällt damit hinter den - weiterhin geltenden 
- Beschluss des Ständigen EU-Unterausschusses vom September 2019 
zurück, welche die Regierung verpflichtet, das Abkommen ohne Wenn und 
Aber abzulehnen.

„Dieses Abkommen ist in keiner Form akzektabel, erklärt Alexandra 
Strickner von Attac Österreich. „Wir fordern daher die 
Regierungsfraktionen auf, sich ohne jegliche Einschränkung gegen 
dieses Klimakiller-Abkommen zu stellen.“

Strickner warnt davor, dass der internationale Druck auf Österreich 
steigen wird, dem Abkommen zuzustimmen. Denn die EU-Kommission und 
einige EU-Staaten versuchen derzeit das Abkommen über substanzlose 
Zusatzerklärungen zu retten. „Jedes Signal, welches das 
österreichische Veto abschwächt, schwächt auch die Position der 
Regierung dem Druck standzuhalten“, kritisiert Strickner.

Abkommen muss von Grund auf neu ausgearbeitet werden

Handelsabkommen müssen generell den durchsetzbaren Schutz von Arbeits- 
und Umweltstandards und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ins 
Zentrum stellen anstatt Handels- und Investitionsströmen zu 
maximieren. Das Mercosur-Abkommen muss daher von Grund auf und mit 
einem völlig neuen Mandat neu ausgearbeitet werden. Die 
Zivilgesellschaft sowie betroffene Akteure beider Wirtschaftsblöcke 
sind dabei von Beginn an aktiv einzubinden, fordert Attac.

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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
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