[E-rundbrief] Info 2036 - EU-Mercosur-Abkommen verschoben

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief Info 2036 - Plattform Anders Handeln (A): 
EU-Mercosur-Abkommen verschoben: NGOs und Gewerkschaften sehen ersten 
Erfolg. 180 internationale Ökonom*innen kritisieren 
EU-Nachhaltigkeitsanalyse des Abkommens.

Bad Ischl, 9.11.2020

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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EU-Mercosur-Abkommen verschoben: NGOs und Gewerkschaften sehen ersten 
Erfolg
180 internationale Ökonom*innen kritisieren EU-Nachhaltigkeitsanalyse 
des Abkommens / Fotoaktion vor dem Wirtschaftsministerium

Am heutigen Montag treffen sich die Handelsminister*innen aller 
EU-Staaten in einer Videokonferenz. Ursprünglich wollte die deutsche 
Ratspräsidentschaft das EU-Mercosur-Abkommen zu diesem Zeitpunkt an 
den Europäischen Rat und das Europäische Parlament zur Ratifizierung 
zu übergeben. Doch das Abkommen steht diesmal nicht einmal auf der 
Agenda. Aus Österreich gilt ein klares und bindendes Nein zum Abkommen 
durch die Ministerbindung. Auch Frankreich, Luxemburg, Belgien und 
Irland sind gegen das Abkommen, welches im Handelsminister-Rat 
einstimmig angenommen werden müsste. Mit einem Abschluss dieses 
Klimakiller-Abkommens noch 2020 ist derzeit nicht zu rechnen.

„Das ist ein erster Erfolg und Etappensieg für uns im Kampf gegen 
dieses Abkommen und für eine grundlegende Neurorientierung der 
EU-Handelspolitik“, erklärt die österreichische Plattform Anders 
Handeln. „In einem breiten Bündnis aus Organisationen und Bewegungen 
in Europa und den Mercosur-Ländern ist es uns gelungen, auf die 
gravierenden negativen Folgen für Klima, Arbeitnehmer*innenrechte, 
Landwirtschaft und Menschenrechte aufmerksam zu machen und unsere 
Regierungen zu einer Ablehnung bewegen. Besonders die Ministerbindung 
des Nationalrats verdeutlicht, dass mit diesem Abkommen die Pariser 
Klimaziele und Menschenrechte missachtet werden und es in keiner Form 
ratifiziert werden darf.“

Das Abkommen ist noch nicht vom Tisch – Fotoaktion vor 
Wirtschaftsministerium

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis zufolge finden derzeit 
Gespräche mit den Mercosur-Staaten statt, um diese zu weiteren 
Selbstverpflichtungen zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes und des 
Klimas zu bewegen. „Zusatzdokumente, in denen Selbstverpflichtungen 
festgehalten werden, würden das Abkommen und unsere Kritik daran nicht 
ändern. So wie die bereits im Abkommen festgeschriebenen 
Verpflichtungen zur Nachhaltigkeit wären diese nicht mit einem 
Durchsetzungsmechanismus verbunden und somit zahnlos”, kritisiert die 
Anders Handeln Plattform.

„Dieses Abkommen steht einmal mehr für eine Handelspolitik des vorigen 
Jahrhunderts. Es dient einseitig den Profitinteressen der Automobil-, 
Chemie- und Agrarindustrie, anstatt Klima, Menschenrechte, die 
Interessen von Kleinbauern und -bäuerinnen, gute Arbeitsplätze und 
hohe Umwelt- und Sozialstandards in der EU und den Mercosur-Ländern 
ins Zentrum zu stellen. Mit Zusatzerklärungen und kleinen 
Nachbesserungen ist dieses Abkommen nicht zu retten, stattdessen 
brauchen wir eine Kehrtwende in der europäischen Handelspolitik.“

„Wie schon bisher, wurde auch dieses Abkommen völlig intransparent 
verhandelt. Weder Öffentlichkeit noch Parlamente wissen, welche 
Vorschläge die EU-Kommission gegenüber den Mercosur-Staaten auf den 
Tisch gelegt hat und in welchem Rahmen sie diese verhandelt hatte. 
Dies ist absolut inakzeptabel.“

Mit einer Fotoaktion vor dem Wirtschaftsministerium hat die Plattform 
Anders Handeln die österreichische Regierung erneut aufgefordert bei 
ihrem Nein zum Abkommen zu bleiben: BILDER ZUM DOWNLOAD.

Widerstand gegen Abkommen verbreitet sich

Der Widerstand gegen das EU-Mercosur-Abkommen wird immer größer und 
breiter. Auch Gemeinden und Ökonom*innen melden sich mittlerweile 
kritisch zu Wort: Das Klima-Bündnis, dem über 1.800 Städte und 
Gemeinden aus 27 europäischen Ländern angehören, fordert in einer 
Resolution den Europäischen Rat auf, das Abkommen in seiner jetzigen 
Form abzulehnen.

180 namenhafte Ökonom*innen aus Europa und den Mercosur-Ländern 
kritisieren heute in einem offenen Brief an die politisch 
Verantwortlichen die Nachhaltigkeitsanalyse, welche die EU zum 
Abkommen durchführen ließ:

„Wir halten es für wichtig, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, 
dass die Wirtschaftsmodelle, die zur Berechnung dieser angeblichen 
Gewinne verwendet werden, nicht ausreichen, um die sozialen und 
ökologischen Auswirkungen dieses Abkommens zu bewerten“

Die Ökonom*innen weisen darauf hin, dass alternative 
Auswirkungsstudien sehr unterschiedliche Ergebnisse zeigen und 
aufzeigen, wie dieses Abkommen die Erfüllung der Pariser Klimaziele 
behindern würde und schwerwiegende wirtschaftliche und soziale 
Auswirkungen auf Arbeitnehmer*innen und Bäuern*innen - insbesondere 
Kleinbäuer*innen sowohl in Lateinamerika als auch in Europa hätte.

Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, 
Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die 
Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie 
der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren 
Organisationen unterstützt.

Rückfragen:

Theresa Kofler, Koordinatorin Anders Handeln
theresa.kofler at anders-handeln.at
+43 680 154 50 19
www.anders-handeln.at

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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at