[E-rundbrief] Info 2012 - CETA-Abkommen vorläufig gescheitert

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief Info 2012 - Karl Bär, Umweltinstitut München (D): CETA: 
das vorläufig gescheiterte Abkommen.

Bad Ischl, 6.8.2020

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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CETA: das vorläufig gescheiterte Abkommen

Karl Bär, Umweltinstitut München
	
6.8.2020

Jahrelang hat das Umweltinstitut zusammen mit vielen anderen 
Organisationen gegen TTIP und CETA mobilisiert, denn die 
Freihandelsabkommen schwächen den Umwelt- und Verbraucherschutz und 
die Demokratie zugunsten von Sonderrechten für Konzerne. Nun könnte 
CETA – der Vertrag zwischen der EU und Kanada – vor dem Aus stehen, 
denn das zypriotische Parlament hat das Abkommen vor wenigen Tagen mit 
37 zu 18 Stimmen abgelehnt.

Zwar wird CETA trotz aller Proteste nun schon seit drei Jahren 
vorläufig angewandt. Aber damit es vollständig in Kraft treten kann, 
fehlte bisher noch die Zustimmung einiger EU-Mitgliedstaaten. Lehnt 
nur ein Parlament das Abkommen ab, scheitert es und die vorläufige 
Anwendung wird gestoppt. Und genau das ist jetzt geschehen: Mit dem 
"Οχι!" aus Zypern ist CETA eigentlich gestorben!

Doch der zypriotische Präsident will nachverhandeln. Die EU-Kommission 
könnte in Absprache mit Kanada gezielt den Schutz zypriotischer 
Produkte, wie dem Halloumi-Käse, verbessern. Zypern könnte dann erneut 
abstimmen und das Abkommen retten. Doch in der Debatte im Parlament 
ging es nicht nur um Halloumi, sondern auch gegen den einseitigen 
Nutzen für große Konzerne, gegen Investitionsschutz und gegen 
Gentechnik. Das Nein im Parlament passt zur Stimmung auf der Insel, wo 
die gesamte Zivilgesellschaft das Abkommen ablehnt.

CETA ist jetzt nicht mehr das Abkommen, das vorläufig angewandt wird 
und nur noch der Zustimmung der Parlamente von Ländern bedarf, deren 
Regierungen ohnehin dafür sind. Es ist ein Abkommen, das formal 
gescheitert ist, weil ein Parlament den Interessen der BürgerInnen 
gefolgt ist. Die Kommission muss es nun endlich beerdigen.
	
	
Karl Bär
Referent für Agrar- und Handespolitik

www.umweltinstitut.org/

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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
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