[E-rundbrief] Info 1997 - Gegen Israels Annexionspläne Mahnwache 27.6.20 Wien

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief Info 1997 - Mahnwache 27.6.2020, 17:00 Wien, Graben/ 
Kohlmarkt "Israels Annexionspläne sind ein Verstoß gegen Völkerrecht".

Bad Ischl, 26.6.2020

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Mahnwache von Frauen in Schwarz (Wien)

Samstag, 27. Juni 2020, von 17:00 bis 18:30 Uhr

Graben / Ecke Kohlmarkt

1010 Wien

"ISRAELS ANNEXIONSPLÄNE SIND EIN VERSTOSS GEGEN VÖLKERRECHT"

Mit der Unterstützung Donald Trumps und dessen von vielen Ländern 
verurteilten sogenannten „Friedensplan“, kündigte Israels 
Premierminister Benjamin Netanjahu an, mit 1. Juli 2020 Teile der seit 
53 Jahren von Israel besetzten West Bank zu annektieren (30%). Es 
handelt sich dabei um die seit 1967 errichteten illegalen Siedlungen 
und den Großteil des fruchtbaren Jordan Tales, in dem 65.000 
PalästinenserInnen leben. Mehr als 600.000 jüdische Israelis leben in 
den meist befestigten Siedlungen, die untereinander zunehmend durch 
Apartheidstraßen (für Palästinenser verboten!) verbunden sind.

Am 15. Mai 2020 trafen sich die europäischen Außenminister um darüber 
zu beraten und abzustimmen, Israel von diesem verhängnisvollen Schritt 
abzuhalten. Österreich wie auch Ungarn stimmten dagegen und 
blockierten somit den EU Beschluss und ein weiteres Vorgehen. Damit 
verstößt Österreich klar gegen das Völkerrecht und gegen seine eigene 
Neutralität.

„Es ist mit großem Bedauern festzustellen, dass Österreich sich nun 
gegen das Völkerrecht wendet, indem es verhinderte, dass die 
Europäische Union Israel vor Annexionsplänen warnt. Es handelte sich 
beim EU-Statement keineswegs um eine Vorverurteilung Israels, wie vom 
österreichischen Außenminister behauptet, sondern um eine Warnung vor 
dem Bruch von Völkerrecht. Achtung vor dem Völkerrecht und dessen 
Einhaltung sollte eigentlich das Minimum einer von demokratischen 
Werten getragenen Außenpolitik darstellen.“ (Palästinensischer 
Botschafter Salah Abdel Shafi in einer Presseaussendung)

Seit Jahrzehnten hält Israel palästinensisches Land besetzt, errichtet 
illegale Siedlungen, Outposts und hunderte Checkpoints, drangsaliert 
und vertreibt die palästinensische Bevölkerung, zerstört Häuser und 
Dörfer und somit Lebensgrundlagen, raubt den Palästinensern Land und 
Wasser, baut Mauern, die Bauern von ihren Feldern abschneiden, Dörfer 
spalten etc. Es errichtet und verfeinert ein Apartheidsystem und 
verwandelt den Gazastreifen mit einer 13 jährigen totalen Blockade in 
ein riesiges Freiluftgefängnis mit 3 wochenlangen Bombardierungen 
(2008/09; 2012, 2014) und kurzen kriegerischen Attacken dazwischen……

Neben ständigen schweren Menschenrechtsverletzungen, verweigert Israel 
dem palästinensischen Volk unveräußerliche Menschenrechte und das 
international anerkannte Recht auf politische Selbstbestimmung.

„Der gewaltsame Erwerb von Territorium ist nach dem Völkerrecht 
‚unzulässig‘, die Staaten haben die Pflicht, einen anderen Staat nicht 
anzuerkennen, zu unterstützen oder einem anderen Staat in irgendeiner 
Form von illegalen Aktivitäten wie der Annexion oder der Schaffung von 
Zivilsiedlungen in besetztem Gebiet zu helfen". (aus einem Statement 
gegen Israels Annexionspläne, verfasst von 47 UN Experten für 
Menschenrechte vom 16.6.2020)

Die westlichen Staaten, allen voran die USA und auch die EU, haben 
Israel immer unterstützt, sonst wäre die ständige Expansion des 
letzten großen Siedlerkolonialismus nicht möglich.

„Inspiriert durch den gemeinsamen Kampf, der sie mit ihren afro 
amerikanischen Brüdern verbindet, bleiben den Palästinensern nur noch 
ihre Schreie nach Gerechtigkeit: „Palestinian Lives Matter“, in der 
Hoffnung, dass die Welt ausnahmsweise einmal ihre Schreie hört und 
sich ihnen anschließt und vielleicht etwas tut.“ (Ramzy Baroud)

Wir fordern von Österreich und der Europäischen Union eine 
Friedenspolitik, die sich am Völkerrecht und den UN-Resolutionen 
orientiert, und die eine klare Stellungnahme gegen die geplante 
Annexion palästinensischen Landes einnimmt. Sollte Israel trotz aller 
Warnung die Annexion durchziehen, muss die EU zu Sanktionen greifen.

Wir fordern die Beendigung jeglicher Militär- und Rüstungskooperation 
mit Israel. Es ist aufs Schärfste zu verurteilen, dass die EU Drohnen 
von israelischen Waffenherstellern kauft, die „erprobt“ gegen 
PalästinenserInnen eingesetzt wurden, und nun gegen MigrantInnen auf 
dem Mittelmeer verwendet werden, die ihr Leben riskieren um in Europa 
Asyl zu suchen.

Weiterführende Links:

https://www.iipvienna.com/new-blog/2020/5/18/israel-europa-und-der-antisemitismus 
(Der gesamte Artikel von Hannes Swoboda

Ramzy Baroud: 
https://countercurrents.org/2020/06/palestine-bleeds-execution-of-autistic-man-is-not-an-exception-but-the-norm/

https://www.commondreams.org/news/2020/06/16/47-un-human-rights-experts-condemn-us-support-israels-unlawful-annexation-plan

Buchempfehlung: Ilan Pappè, Die Ethnische Säuberung Palästinas, 
Westend Verlag www.btselem.org

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Empfehlenswerte Webseiten

www.gisha.org - Legal Centre for Freedom of Movement

www.pacbi.org - Palestinian Campaign for the Academic & Cultural 
Boycott of Israel


www.imemc.org - International Middle East Media Centre

http://palsolidarity.org/ - International Solidarity Movement

www.ochaopt.org - Office for the Co-ordination of Humanitarian Affairs 
in the Occupied Palestinian Territories

www.jewishvoiceforpeace.org - Jewish Voice for Peace

www.palestinemission.at - Die Vertretung des Staates Palästina in 
Österreich

www.btselem.org - The Israeli Information Center for Human Rights in 
the Occupied Territories

www.kibush.co.il - Israeli Website mit Nachrichten und Kommentaren 
über die Besatzung

www.mondoweiss.net - Independent website about developments in 
Israel/Palestine & related US foreign policy

https://electronicintifada.net/ - Independent online news publication 
focusing on Palestine

www.dci-pal.org - Defence for Children International-Palestine Section


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-- 

     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
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