[E-rundbrief] Info 1986 - Marterbauer für Grundeinkommen

Mi Jun 3 18:56:56 CEST 2020

E-Rundbrief Info 1986 - Markus Marterbauer (A): Grundeinkommen: Sechs 
Schlussfolgerungen für emanzipatorische Politik.

Bad Ischl, 3.6.2020

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

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Grundeinkommen: Sechs Schlussfolgerungen für emanzipatorische Politik

3. Juni 2020

Markus Marterbauer

Die schweren wirtschaftlichen Folgen der COVID-Krise verleihen der 
Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens neuen Auftrieb. Die Ziele 
der fortschrittlichen BefürworterInnen des Grundeinkommens sind hehr. 
Sie können mit einer Verbesserung der Mindestsicherung und dem Ausbau 
sozialer Dienstleistungen, besserer Arbeitsmarkt- und 
Qualifizierungspolitik, kürzeren Arbeitszeiten und höheren Steuern auf 
Vermögen erreicht werden.

Argumente für ein bedingungsloses Grundeinkommen

In der COVID-Krise verlieren Menschen von einem Tag auf den anderen 
Beschäftigung und Einkommen. Neuerlich wird ein bedingungsloses 
Grundeinkommen als Möglichkeit genannt, um diese soziale Krise zu 
überwinden. Arbeitslose haben Anspruch auf Arbeitslosengeld, doch sie 
verlieren damit fast die Hälfte des Nettoeinkommens. 
Ein-Personen-Unternehmen und kleine Selbstständige fallen oft um ihr 
gesamtes Einkommen um, und der von der Bundesregierung aufgelegte 
Hilfsfonds erweist sich in der Abwicklung als bürokratisch und 
langwierig. Würde nicht ein Grundeinkommen einfach und rasch helfen?

Fortschrittliche BefürworterInnen des bedingungslosen Grundeinkommens 
nennen drei grundsätzliche Argumente:

     Die Gleichzeitigkeit von hohem Reichtum und Armut zeigt, dass 
Armut verhindert werden kann. Es empört, dass dies nicht geschieht. 
Ein Grundeinkommen wird als Möglichkeit gesehen, gesellschaftlichen 
Reichtum für die Verhinderung von Armut zu nutzen.

     Arbeitslosigkeit gefährdet gesellschaftliche Integration und 
soziale Absicherung. Schon heute sind Arbeitslosigkeit und 
Langzeitarbeitslosigkeit hoch, es besteht die berechtigte Befürchtung, 
COVID-Rezession, Digitalisierung und Klimakrise könnten neue 
Langzeitarbeitslosigkeit schaffen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen 
würde soziale Absicherung auch bei Arbeitslosigkeit garantieren.

     Erwerbsarbeit prägt Gesellschaft wie Individuen in Bezug auf 
Status, Ansehen und Sicherheit. Ein bedingungsloses Grundeinkommen 
kann den Zwang zur Erwerbsarbeit mindern, die Verhandlungsmacht der 
Einzelnen am Arbeitsmarkt stärken und allen Menschen eine neue 
Freiheitsperspektive eröffnen.

Alle drei Aspekte sind für eine emanzipatorisch ausgerichtete Politik 
wichtig und bedenkenswert. Dem fortschrittlich konzipierten Projekt 
des Grundeinkommens etwa der katholischen Soziallehre steht ein hart 
reaktionäres Konzept eines Grundeinkommens gegenüber, wie es von 
neoliberalen Ökonomen wie Milton Friedman und Friedrich August von 
Hayek verfochten wurde. Es sieht ein kleines Grundeinkommen bzw. eine 
negative Einkommensteuer als vollständigen Ersatz für den umfassenden 
Sozialstaat an.

Finanzierbarkeit: Grundeinkommen oder Sozialstaat?

Für ÖkonomInnen stellen sich neben den Fragen nach der Erreichbarkeit 
gesellschaftlichen Fortschritts immer auch jene der Finanzierung und 
der Opportunität. Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziell 
möglich? Rechnet man mit 1.000 Euro pro Kopf und Monat als 
bedingungsloses Grundeinkommen, dann ergeben sich in Österreich Kosten 
von etwa 107 Mrd. Euro pro Jahr. Derzeit betragen die staatlichen 
Sozial- und Gesundheitsausgaben 110 Mrd. Euro pro Jahr. Das 
bedingungslose Grundeinkommen ist also jedenfalls finanzierbar. Bei 
gegebenem Aufkommen an Steuern und Sozialbeiträgen allerdings nur als 
Alternative zum Sozialstaat, also bei gleichzeitiger Abschaffung von 
Pensionen, Arbeitslosengeld und Kinderbeihilfen sowie der sozialen 
Gesundheits- und Pflegeversorgung.

In diesem Vergleich zeigt sich die Überlegenheit des Sozialstaates. Er 
hilft nicht bedingungslos allen, egal ob reich oder arm, sondern 
zielgenau immer dann, wenn Menschen besonders schutzbedürftig sind: in 
der Kindheit, bei Krankheit und Arbeitslosigkeit, nach Unfällen, im 
Alter oder bei Pflegebedarf. Dennoch kommt er im Lebenszyklus allen 
Menschen zugute, denn alle sind irgendwann jung, krank, alt, 
pflegebedürftig. Der Sozialstaat ist einem bedingungslosen 
Grundeinkommen überlegen, da bei Letzterem Geld unabhängig von 
konkreter Bedürftigkeit an alle BürgerInnen ausgezahlt wird und damit 
zu wenig Mittel an die aktuell Schutzbedürftigen.

Dennoch ist die Debatte zum Grundeinkommen wichtig, da sie Optionen 
des gesellschaftlichen Fortschritts aufzeigt. Wir können sie nützen, 
um sechs konkrete Schlussfolgerungen für die Politik zu ziehen, die 
durch die COVID-Krise noch einmal an Bedeutung gewinnen.

1. Bedarfsorientierte Mindestsicherung und Kindergrundsicherung umsetzen

Der Sozialstaat braucht ein unterstes soziales Netz, mit dem er Armut 
wirkungsvoll verhindern kann. Die im Jahr 2010 eingeführte 
bedarfsorientierte Mindestsicherung war ein Meilenstein in der 
Verbesserung des österreichischen Sozialstaates, auch weil sie 
österreichweit einheitliche Mindeststandards vorsah. Ein wichtiges 
Ziel der Mindestsicherung ist es, Armut unter Kindern zu verhindern. 
81.000 Kinder leben in Mindestsicherung, das sind etwa gleich viele 
wie in Millionärshaushalten. Die schwarz-blaue Regierung hat die 
Mindestsicherung verschlechtert und gekürzt, besonders für Familien 
mit mehreren Kindern. Zumindest diese Kürzungen müssten sofort 
zurückgenommen werden. Die Kosten der neuen Sozialhilfe betragen 
derzeit 1 Mrd. Euro pro Jahr. Mit Kosten von bis zu 2 Mrd. Euro könnte 
die Kindergrundsicherung der Volkshilfe umgesetzt werden, die jedem 
bedürftigen Kind mit bis zu 625 Euro pro Monat aus der Armut hilft. In 
Relation zu den von der Regierung geplanten Steuersenkungen für die 
oberen 100.000 in Höhe von 2 Mrd. Euro (Senkung Körperschaftssteuer, 
Abschaffung Wertpapier-Kapitalertragssteuer u. a.) zeigt die 
Kindergrundsicherung die verteilungspolitischen Alternativen 
unterschiedlicher wirtschaftspolitischer Maßnahmen konkret auf.

2. Soziale Dienste als materielle Grundsicherung entwickeln

Ein Grundeinkommen muss nicht als staatliche Geldleistung definiert 
werden. Den Menschen wäre mit einer Grundausstattung an und einem 
Rechtsanspruch auf soziale Dienstleistungen viel besser geholfen. Ein 
Kindergartenplatz ermöglicht AlleinerzieherInnen die Aufnahme von 
Erwerbsarbeit und erhöht damit das Haushaltseinkommen deutlich mehr 
als ein monatlicher Geldtransfer. Eine Vollversorgung mit qualitativ 
hochwertigen Kindergärten und Ganztagsschulen kann deshalb als Element 
einer Grundsicherung für Kinder angesehen werden.

Eine Vollversorgung mit ambulanter und stationärer Pflege bedeutet 
eine Grundsicherung für bedürftige Alte. Ein Ausbau der Sozial- und 
Integrationsarbeit ist essenziell für die Verhinderung von Armut. Ein 
soziales Gesundheitssystem ermöglicht allen Kranken eine gute Grund- 
und Spitzenversorgung. Die Garantie eines vorhandenen Intensivbettes 
in einem Spital bringt die Bedeutung einer Grundsicherung zum 
Ausdruck, wenn es um Leben oder Tod geht. Eine materielle 
Grundsicherung in Form sozialer Dienste ist gerechter und effizienter 
als eine monetäre Grundsicherung durch ein Grundeinkommen.

3. Langzeitarbeitslosigkeit völlig beseitigen

Die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen ist in den letzten zehn 
Jahren markant gestiegen. Lag sie 2008 noch bei 70.000, so stieg sie 
bis 2016 auf 150.000 und ging im darauffolgenden Konjunkturaufschwung 
nur leicht zurück. Im Zuge der COVID-Rezession steigt die Zahl der 
Arbeitslosen so stark wie in den letzten 75 Jahren nicht. Es droht ein 
drastischer Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit vor allem unter Älteren.

Langzeitarbeitslosigkeit ist das Ergebnis einer in der 
Wirtschaftskrise entstandenen und nicht sofort aktiv bekämpften 
Arbeitslosigkeit. Sie ist am einfachsten vor ihrem Entstehen durch 
aktive Beschäftigungspolitik zu verhindern. Bestehende 
Langzeitarbeitslosigkeit ist mit höherem Aufwand, aber dennoch zu 
beseitigen. Besonders eine Beschäftigungsgarantie für 
Langzeitarbeitslose im öffentlichen und gemeinnützigen Sektor wäre ein 
taugliches Instrument, die Betroffenen finanziell abzusichern und 
gesellschaftlich zu integrieren. Nach dem Vorbild der erfolgreichen, 
aber zu kurz wirksamen „Aktion 20.000“ hat die Arbeiterkammer das 
Projekt „Chance 45“ entwickelt. Die Nettokosten für die gemeinnützige 
Beschäftigung eines bzw. einer Langzeitarbeitslosen betragen 
durchschnittlich 6.000 Euro im Jahr.

Eine Jobgarantie wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur 
Verwirklichung des Rechts auf Arbeit. Ähnlich einer 
Beschäftigungsgarantie für Langzeitarbeitslose sollten eine 
beschäftigungssichernde Maßnahme für Asylberechtigte gestaltet werden 
und die Ausbildungsgarantie für Junge konsequent umgesetzt werden.

4. Aus- und Weiterbildung, Qualifizierung

Der Ausbau von Aus- und Weiterbildung sowie Qualifizierung ist eine 
der wichtigsten sozialen Investitionen, die eine materielle 
Grundsicherung darstellen, die für Begünstigte und Gesellschaft weit 
über den aktuellen Konsum der Leistungen hinaus wirkt. Die wichtigsten 
Herausforderungen liegen auf der Hand:

     Umfangreiche Investitionen in Schulen, vor allem in deren 
ganztägige Ausgestaltung und in Schwerpunktsetzungen nach dem Chancenindex
     Intensive Fachkräfteausbildung durch Aufwertung der Lehre und 
Ausweitung der Schul- und Studienplätze in berufsbildenden Schulen und 
Fachhochschulen
     Begleitung des Strukturwandels hin zu neuen Technologien und 
Berufschancen durch aktive Qualifizierungspolitik, etwa 
Qualifizierungsgeld, Fachkräftestipendium und Arbeitsstiftungen
     Für intensive Vermittlungs- und Qualifizierungsaktivitäten 
braucht das AMS mehr Personal. Gleichzeitig sind die Erhöhung der 
Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes, die Bewahrung der 
Notstandshilfe und ein kollektivvertraglicher Mindestlohn von 1.700 
Euro brutto wichtige monetäre Elemente einer sozialen Absicherung von 
Arbeitslosen.

5. Arbeitszeit verkürzen

Auf Basis einer angestrebten Konstanz der Lohnquote, die die 
sozialpartnerschaftliche Kollektivvertragspolitik nach wie vor prägt, 
lässt sich der Anstieg der Arbeitsproduktivität für die 
ArbeitnehmerInnen in Form höherer Reallöhne und/oder kürzerer 
Arbeitszeiten nutzen. Während Lohnerhöhungen auf höheren materiellen 
Wohlstand abzielen, führt Arbeitszeitverkürzung zu höherem 
immateriellem Wohlstand durch mehr Freizeit. Die Arbeitszeit wurde in 
Österreich auf gesetzlicher Ebene vor allem in den 1970er- und frühen 
1980er-Jahren (Wochenarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden, 5. 
Urlaubswoche), auf kollektivvertraglicher Ebene auch in den 
2000er-Jahren (37- bis 38,5-Stunden-Woche, Freizeitoption, 
Schichtmodelle u. a.) verringert. Die Forderung nach einer 
35-Stunden-Woche (etwa in der Sozialwirtschaft), 4-Tage-Woche oder 6. 
Urlaubswoche zeigen, dass Arbeitszeitverkürzung in der 
gesellschaftlichen Debatte neuerlich an Bedeutung gewonnen hat. Auch 
weil sie eines der wichtigsten Instrumente ist, um mehr Freiheit in 
der Arbeitsgesellschaft zu erreichen.

6. Vermögen und Erbschaften besteuern, Überreichtum begrenzen

Der Bestand an Vermögen der privaten Haushalte ist heute vier- bis 
fünfmal so hoch wie das laufende verfügbare Einkommen. Im Gegensatz zu 
den Einkommen, die dank Sozialstaat und progressiver Einkommensteuer 
relativ egalitär verteilt sind, ist das Vermögen stark konzentriert: 
Das oberste Prozent der Haushalte besitzt mehr als 500 Mrd. Euro und 
damit etwa 40 Prozent des gesamten Vermögens. Eine extreme 
Konzentration des Vermögens bedeutet eine extreme Konzentration von 
Macht: Macht, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Politik, die 
Medien zu eigenen Gunsten zu gestalten. Der Überreichtum weniger 
verletzt fundamentale Gerechtigkeitsprinzipien und gefährdet die 
Demokratie.

Vermögenssteuern und Erbschaftssteuer bilden ein zentrales Instrument, 
die Macht der Vermögenden zu begrenzen, demokratische Grundprinzipien 
zu bewahren. Sie haben auch ein erhebliches Aufkommen, mit dem 
Verbesserungen der sozialstaatlichen Grundsicherung finanziert werden 
können. Pro Prozentpunkt Steuersatz beträgt das Aufkommen einer 
Vermögenssteuer 3 bis 5 Mrd. Euro pro Jahr, selbst bei einem 
Freibetrag von 1 Mio. Euro. Eine Erbschaftssteuer mit ähnlichem 
Freibetrag ergibt ein Aufkommen von mindestens 500 Mio. Euro pro Jahr.
Fazit: Sozialstaat, Arbeitsmarktpolitik, Vermögenssteuern verhindern Armut

Verbesserungen im Sozialstaat, in der Arbeitsmarktpolitik und in der 
Besteuerung sind in der Lage, die Ziele der fortschrittlichen 
BefürworterInnen eines bedingungslosen Grundeinkommens zu erreichen, 
ohne die Nachteile des Grundeinkommens zu akzeptieren. In unserer 
reichen Gesellschaft kann Armut verhindert werden, indem die 
bedarfsorientierte Mindestsicherung mit besonderem Augenmerk auf 
Kinder wiedereingeführt und verbessert wird sowie die sozialen 
Dienstleistungen von Kindergärten bis Pflege ausgebaut werden. Die 
immanenten Gefahren von Langzeitarbeitslosigkeit können durch aktive 
Beschäftigungspolitik, Investitionen in Arbeitsmarkt-, 
Qualifizierungs- und Bildungsmaßnahmen gebannt werden. Freiheit für 
die vielen und nicht nur die wenigen kann mit einer Versorgung mit 
sozialen Dienstleistungen hoher Qualität, einer Verkürzung der 
geleisteten Arbeitszeit und einer Begrenzung hoher Vermögen erreicht 
werden.

Die Debatte um die reizvolle Idee eines bedingungslosen 
Grundeinkommens ist wichtig, um die emanzipatorischen Kräfte in ihrem 
Bemühen um gesellschaftlichen Fortschritt zu stärken. Der Sozialstaat 
ist der richtige Ansatzpunkt, um die fortschrittlichen Ziele des 
Grundeinkommens zu erreichen.

Schlagwörter Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarktpolitik, Armut, 
Bedarfsorientierte Mindestsicherung, bedingungsloses Grundeinkommen, 
Chancenindex, Erbschaftssteuer, Gesunde Vollzeit, Grundeinkommen, 
Kindergrundsicherung, Langzeitarbeitslosigkeit, Recht auf Arbeit, 
Soziale Dienstleistungen, Sozialstaat, Vermögensbesteuerung
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AutorInnen-Info

     Markus Marterbauer

     Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK 
Wien, Vizepräsident des Fiskalrates und Universitätslektor.
     alle Beiträge von Markus Marterbauer

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8 hours ago
Verbesserungen im Sozialstaat, in der Arbeitsmarktpolitik und in der 
Besteuerung - @marterbauerm nützt die Debatte zum #Grundeinkommen, um 
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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
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