[E-rundbrief] Info 1984 - attac (A): EU-Aufbauplan

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief Info 1984 - attac (A): EU-Aufbauplan: Keine angemessene 
Antwort auf die Krise.

Bad Ischl, 2.6.2020

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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EU-Aufbauplan: Keine angemessene Antwort auf die Krise

Attac: “Ein Werkzeug zur Umsetzung neoliberaler Kürzungspolitik”

https://www.attac.at/news/details/eu-aufbauplan-keine-angemessene-antwort-auf-die-krise

29.5.2020

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Plan zum Aufbau nach der 
Corona-Krise vorgestellt. Für das globalisierungskritische Netzwerk 
Attac ist der Plan keine angemessene Antwort auf die aktuelle Krise.
“Der Vorschlag ändert nichts an den strukturellen Problemen der EU und 
der Eurozone. Die EZB darf weiterhin Staaten nicht direkt finanzieren, 
was nun dringend nötig wäre. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen 
den Mitgliedsstaaten beruhen weiterhin auf Steuer- und 
Standortwettbewerb, und nicht auf Kooperation“, erklärt Elisabeth 
Klatzer von Attac.

Mit dem “Europäischen Semester” droht weitere Verschärfung 
neoliberaler Politik

Auf lange Sicht könnte der Plan die wirtschaftliche Krise noch 
verschlimmern: Denn finanzielle Hilfen soll es erst geben, wenn die 
EU-Kommission die Pläne der Staaten im Rahmen des „Europäischen 
Semesters“ überprüft hat. Dieses Instrument ist jedoch nicht politisch 
neutral. Es zielt vor allem darauf ab, Defizite über 
Ausgabensenkungen, etwa bei Sozialem und Gesundheit, zu verringern und 
neoliberale Politik etwa am Arbeitsmarkt durchzusetzen.
“Seit 2010 hat die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten im Rahmen des 
europäischen Semesters 63-mal aufgefordert, im Gesundheitssystem zu 
kürzen oder zu privatisieren. 105-mal wurden Kürzungen bei Pensionen 
und Pflege sowie 50-mal Lohnsenkungen verlangt. In 38 Fällen empfahl 
die Kommission eine Aufweichung des Kündigungsschutzes oder eine 
Schwächung von Gewerkschaften“, erklärt Klatzer. (1) “Der Aufbau-Fonds 
könnte also Werkzeug dienen, die neoliberale EU-Kürzungspolitik bei 
Pensionen, Löhnen oder öffentlichen Dienstleistungen weiter 
durchzusetzen.”
Gleichzeitig wird auch das Volumen des Fonds dem Ausmaß der Krise 
nicht gerecht. Die Beihilfen machen für vier Jahre nur 0,5 Prozent des 
EU-BIPs aus. Die Länder brauchen jetzt jedoch rasch viel mehr 
Spielraum zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise.
Attac für EZB-Staatsfinanzierung Lastenausgleich von den Reichsten
„Am sinnvollsten wäre es, wenn sich die Staaten zu niedrigen Zinsen 
direkt über die Europäische Zentralbank finanzieren, um die nötige 
sozial-ökologische Transformation zu gestalten. Doch dieser Weg ist 
durch die EU-Verträge versperrt“, kritisiert Klatzer. Damit offenbart 
der Vorschlag, wie die aktuellen EU-Regeln eine effektive Krisenlösung 
verhindern.
Zusätzlich fordert Attac zur Bewältigung der Krise einen Beitrag der 
Reichsten. Mit dem Corona-Lastenausgleich hat Attac dafür ein Modell 
vorgelegt, das sowohl national als auch europäisch koordiniert 
umsetzbar ist, um die um die Corona-Krise solidarisch zu bewältigen.
(1) Quelle: Austerity kills: Commission demanded cuts to public 
healthcare spending 63 times from 2011-2018





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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
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