[E-rundbrief] Info 1939 - EU-Vietnam Abkommen - Gefahren

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief Info 1939 - Attac (A): Vor Abstimmung: EU-Vietnam Abkommen 
ignorieren Klimaschutz und Arbeitnehmer*innenrechte.

Bad Ischl, 10.2.2020

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Vor Abstimmung: EU-Vietnam Abkommen ignorieren Klimaschutz und 
Arbeitnehmer*innenrechte

"Anders Handeln" fordert EU-Parlament auf Abkommen abzulehnen

Diesen Mittwoch, 12. Febraur, wird das EU-Parlament über das 
Handelsabkommen und das Investitionsabkommen EU-Vietnam abstimmen. Die 
Debatte dazu beginnt bereits morgen Dienstag.

Die Plattform Anders Handeln (1) fordert alle österreichischen 
EU-Abgeordneten in einem Brief (2) auf, gegen die Abkommen zu stimmen. 
Die Abkommen enthalten zahnlose Kapitel zum Klima- und 
Arbeitnehmer*innenschutz, schreiben Sonderklagerechte für Konzerne 
fest und dienen vor allem den Profitinteressen von Konzernen. „Diese 
Abkommen sind ein Relikt der letzten EU-Kommission und Ausdruck einer 
veralteten Handelspolitik“, kritisiert die Plattform.

Das Abkommen ist nicht vereinbar mit dem European Green Deal

Laut Entschließung des EU-Parlaments zum European Green Deal vom 15. 
Jänner 2020 sollen „alle internationalen Handels- und 
Investitionsabkommen starke, verbindliche und durchsetzbare Kapitel 
über nachhaltige Entwicklung – einschließlich Klima und Umwelt – 
enthalten“. Davon ist im EU-Vietnam Abkommen jedoch weit und breit 
nichts zu finden. „Damit werden einmal mehr die dringenden 
Herausforderungen im Klimaschutz vor denen die EU und Vietnam stehen 
ignoriert. Die EU-Abgeordneten müssen sich selbst ernst nehmen und 
diesen Abkommen eine klare Absage erteilen!“ fordern die 
Initiator*innen der Plattform.

Menschen- und Arbeitsrechte in Vietnam geben Anlass zur größten Sorge

Vietnam hat zwei der acht Kernübereinkommen der ILO, das Übereinkommen 
über die Vereinigungsfreiheit und das Übereinkommen über die 
Abschaffung der Zwangsarbeit noch immer nicht ratifiziert. Zusätzlich 
fehlen die notwendigen Standards und konkrete Verpflichtungen zum 
Schutz und zur Durchsetzung internationaler Klima-, Umwelt-, Arbeits- 
und Menschenrechtsverpflichtungen. Beispielsweise stellen die Kapitel 
zum Schutz des geistigen Eigentums (wie etwa kommerzielle 
Saatgutsysteme) eine starke Bedrohung für das Recht auf Nahrung und 
menschenwürdige Lebensgrundlagen dar. Außerdem sind öffentliche 
Dienstleistungen nicht explizit von dem Abkommen ausgeschlossen, was 
starken Druck auf deren Qualität ausübt.

Trotz Kritik weiterer Ausbau der Sonderklagerechte von Konzernen

847.000 EU-Bürger*innen haben erst kürzlich im Rahmen einer EU-weiten 
Petition das Ende von Sonderklagerechten von Konzernen gefordert (3). 
Mit dem Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam passiert das 
Gegenteil: Die private Paralleljustiz wird weiter ausgebaut. „Damit 
können Konzerne und ausländische Investor*innen alle Vertragsstaaten 
inklusive Österreich auf Schadenersatz verklagen, sollten diese zum 
Beispiel Gesetze zum Klima- oder Arbeitsschutz erlassen, welche die 
Profite der Konzerne verringern könnten“, kritisiert die Plattform.
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(1) Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 
2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _Die 
Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie 
der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren 
Organisationen unterstützt.

(2) Der Brief: http://bit.ly/31ItrvP
In einem weiteren EU-weiten Brief richten sich  dutzende 
Organisationen an ihre Abgeordneten und fordern die Ablehnung der 
Abkommen. http://s2bnetwork.org/eu-vietnam-civil-society-statement/

(3) Siehe: http://bit.ly/ISDS-Übergabe
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Rückfragen & Kontakt:

Theresa Kofler, Koordinatorin Anders Handeln
theresa.kofler at anders-handeln.at
+43 6801545019

https://www.anders-handeln.at



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David Walch

Pressesprecher Attac Österreich

www.attac.at

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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at