[E-rundbrief] Info 1781 - NeSoVe (A): UN-Abkommen zu Unternehmensverantwortung

Do Okt 11 10:17:52 CEST 2018

E-Rundbrief - Info 1781 - NeSoVe / Netzwerk Soziale Verantwortung (A): 
Verbindliches UN-Abkommen zu Unternehmensverantwortung: Österreich hat 
doppelte Verantwortung.

Bad Ischl, 11.10.2018

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Verbindliches UN-Abkommen zu Unternehmensverantwortung: Österreich hat 
doppelte Verantwortung

Wien, 11.Oktober 2018,

Kommende Woche findet in Genf die vierte Verhandlungsrunde zum 
verbindlichen UN Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte statt 
(15.-19. Oktober). Die Notwendigkeit eines solchen Abkommens ist in 
der Zivilgesellschaft ebenso wie im EU-Parlament, der Kirche und 
ArbeitnehmerInnenvertretungen unumstritten. „Ob im Öl-, Bergbau- oder 
Agrarsektor, in der Textil-, Nahrungsmittel- oder Elektronikindustrie 
– aufgrund mangelnder Regulierung speisen sich Konzerngewinne 
systematisch aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und der 
Ausbeutung unserer Lebensgrundlagen. Das sogenannte TNC-Treaty kann 
Abhilfe schaffen indem es Konzerne menschenrechtlich in die Pflicht 
nimmt.“, so Carla Weinzierl, Geschäftsführerin des Netzwerk Soziale 
Verantwortung (NeSoVe).

EU Position weiterhin wenig konstruktiv

Trotz der breiten Unterstützung für ein Treaty beschloss die 
zuständige EU-Ratsarbeitsgruppe COHOM am 10. Oktober zwar 
teilzunehmen, aber sich nicht inhaltlich in  die Verhandlungen nächste 
Woche einzubringen. Eine Entscheidung der eine langjährige Haltung der 
Blockade und des Hinauszögerns vorangeht.

Fast zeitgleich hat der Ministerrat erst letzte Woche beschlossen ein 
Investitionsabkommen mit Singapur zu verhandeln in dem die 
umstrittenen Konzernklagerechte verankert werden sollen. Die EU zeigt 
damit, dass sie trotz der breiten gesellschaftlichen Kritik, die an 
ebendiesen Mechanismen bereits zu TTIP, CETA oder JEFTA laut wurde, 
daran festhält eine eklatante Asymmetrie festzuschreiben: „Die EU 
verdeutlicht damit einmal mehr ihre Prioritäten: Konzernprofite vor 
Allgemeinwohl. Rechtliche Rahmen werden im Schulterschluss mit 
Konzernen entlang ihrer Interessen gestaltet, zum Nachteil für Mensch 
und Umwelt. Das dringend nötige UN-Treaty, das Menschenrechte vor den 
Machenschaften globaler Konzerne schützt wird hingegen untergraben“, 
ermahnt Carla Weinzierl.

Österreich nun doppelt in der Verantwortung

Österreich wird am Freitag voraussichtlich für die Periode 2019-2021 
als Mitglied in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Als Teil der 
Bewerbung versprach Österreich in Fortsetzung langjähriger Tradition 
bei der Entwicklung und Stärkung des internationalen 
Menschenrechtsschutzes die Rolle eines Brückenbauers einzunehmen. 
Gleichzeitig fällt Österreich durch die EU-Ratspräsidentschaft eine 
Vorreiterrolle zu, so Weinzierl: "Leider haben die EU Mitgliedsstaaten 
ihre Chance, gemeinsam mit starker Stimme zu sprechen und einen 
substanziellen Beitrag zum Menschenrechtsschutz zu leisten, nicht 
wahrgenommen. Österreich muss in seiner doppelten Verantwortung durch 
EU-Ratspräsidentschaft einerseits und die zukünftige Mitgliedschaft im 
UN Menschenrechtsrat andererseits konstruktiv an den Verhandlungen 
teilnehmen.“

EU-Parlament, ExpertInnen, Kirche und ArbeitnehmerInnen verstärken 
breiten zivilgesellschaftlichen Konsens für ein UN Abkommen

Weltweit unterstützen über 1100 NGOs und Bewegungen den 2014 vom 
UN-Menschenrechtsrat gestarteten Prozess. Auch in Österreich arbeitet 
eine breite Allianz von zivilgesellschaftlichen Akteuren und 
ArbeitnehmerInnenvertretungen daran, Sorgfaltsprüfungspflichten für 
Konzerne zu etablieren und den Zugang zu Wiedergutmachung für Opfer 
von Menschenrechtsverletzungen entlang der Wertschöpfungsketten zu 
verbessern.

Auch die Kirche spricht sich für die Regulierung von Konzernen aus. 
Papst Franziskus hat mit der Veröffentlichung der Enzyklika Laudato Si 
im Jahr 2015 den Weg geebnet. Die europäische Bischofskonferenz hat 
sich bereits Ende letzten Jahres explizit für das Treaty ausgesprochen.

Den breiten Konsens für verbindliche Regulierung von international 
tätigen Konzernen bezeugt auch die Resolution des europäischen 
Parlaments vom 4. Oktober, mit der Rat und Kommission angehalten 
werden, sich konstruktiv am Verhandlungsprozess zu beteiligen.

Zuletzt wurde ein offener Brief von JuristInnen und ExpertInnen 
verwandter Wissenschaften veröffentlicht, der die Positionen der EU 
entkräftet. Ebenso liegt seit Juni 2018 die Position des europäischen 
Gewerkschaftsbundes vor, die klar an die EU appelliert ihre 
menschenrechtliche Verantwortung im Rahmen des Treaty Prozesses 
wahrzunehmen.

Rückfragehinweis

NeSoVe / Netzwerk Soziale Verantwortung

Mag. Carla Weinzierl

T: +43 660 8835409

E: carla.weinzierl at nesove.at

W: www.nesove.at

Das Netzwerk Soziale Verantwortung, kurz NeSoVe, fordert die 
Implementierung von rechtlich bindender sozialer, ökologischer und 
menschenrechtlicher Verantwortung für unternehmerisches Handeln. Dazu 
vereint NeSoVe seit 2006 NGOs und ArbeitnehmerInnenvertretungen.
Weiterführende Informationen

     Infoblatt der österreichischen Mitglieder der Treaty Allianz: 
https://www.nesove.at/wp-content/uploads/2018/05/UN_Treaty_final.pdf
     Offizielle Dokumente der UN-Arbeitsgruppe: 
https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/WGTransCorp/Session3/Pages/WrittenContributionsDraftElements.aspx
     Einschätzungen zum seit Juli vorliegendem Zero Draft: 
https://www.business-humanrights.org/en/about-us/blog/debate-the-treaty/reflections-on-the-zero-draft
     Bericht zur von Konzernen gekaperten Gesetzgebung in der EU: 
https://www.alter-eu.org/corporate-capture-in-europe-when-big-business-dominates-policy-making-and-threatens-our-right
     EU-Parlamentsresolution: 
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=B8-2018-0443&language=EN
     Aufruf der europäischen Bischofskonferenz: 
http://www.comece.eu/dl/ttMrJKJKKollJqx4KJK/20171207_PUBEXT_Contrib_Private_Investment_Development.pdf
     Offener Brief von WissenschafterInnen: 
https://www.business-humanrights.org/sites/default/files/documents/Open%20Letter%20to%20States%20%281%20Oct%202018%29.pdf
     EGB Positionspapier: 
https://www.etuc.org/en/document/etuc-position-united-nations-treaty-transnational-corporations

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     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at