[E-rundbrief] Info 1780 - Mahnwache Frauen in Schwarz, Wien, 6.10.2018

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1780: Mahnwache von Frauen in Schwarz (Wien), 
Samstag, 6. Oktober 2018, von 14.00 – 16.00 Uhr, Graben / Ecke 
Kohlmarkt, 1010 Wien, GAZA - WIE LANGE NOCH? 4 JAHRE NACH „OPERATION 
PROTECTIVE EDGE“ DER SCHLEICHENDE GENOZID, Der Große Marsch der 
Rückkehr (Great March of Return), Das neue Nationalstaatsgesetz Israels.

Bad Ischl, 3.10.2018

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Mahnwache von Frauen in Schwarz (Wien)

Samstag, 6. Oktober 2018, von 14.00 – 16.00 Uhr

Graben / Ecke Kohlmarkt

1010 Wien



GAZA - WIE LANGE NOCH?



4 JAHRE NACH „OPERATION PROTECTIVE EDGE“ DER SCHLEICHENDE GENOZID



Der Gazastreifen steht seit mehr als 50 Jahren unter Israels 
Militärkontrolle und jahrzehntelanger Blockade aus der Luft, dem Meer 
und Land, vollkommen von der übrigen Welt abgeschnitten. Seit 2007 
griff Israel den Gazastreifen 3 x mit Bombardierungen und modernsten 
Waffen an (2008-09, 2012, 2014), dazwischen gab es unzählige kleinere 
Militärattacken. Eine der best ausgerüsteten Armeen, eine Atommacht 
gegen ein Gebiet mit einer der weltweit höchsten Anzahl an 
Flüchtlingen. Ein Gebiet, aus dem keiner fliehen kann, in dem es keine 
Bunker oder Schutzeinrichtungen gibt, die Arbeitslosenrate teilweise 
bei 60 % liegt,  die Fischerei und Landwirtschaft durch Israels 
Restriktionen fast zum Erliegen gekommen ist, die Müll- und 
Abwasserentsorgung zerstört ist, wo nur 3 – 4 Stunden Strom pro Tag 
zur Verfügung steht, wo es in den Spitälern an Medikamenten, 
medizinischem Equipment etc. fehlt, viele Menschen, vor allem Kinder 
unter schweren Kriegstraumata leiden. (Diese Liste könnte noch 
fortgeführt werden).



Der Große Marsch der Rückkehr (Great March of Return)


Wenn auch von Israel anders behauptet, wurden die unbewaffneten 
Demonstrationen, die am 30. März begannen, von Zivilpersonen und 
Bürgerinitiativen Gazas organisiert – Menschen, die in ihrer 
Ausweglosigkeit und Verzweiflung Aktionen setzen wollten, um die Welt 
auf Gaza aufmerksam zu machen. Doch die Welt zeigt kein Interesse an 
den offensichtlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mit denen 
Israel auf die Demonstrationen antwortet. Zwischen dem 30. März und 
dem 31. August 2018 töteten israelische Soldaten 171 Zivilisten, 
darunter 27 Kinder, 4 Frauen, 2 Journalisten, 3 Sanitäter. Sie 
verletzten18.540 Bürger, davon 3600 Kinder, 1.750 Frauen, 261 
Journalisten und 379 Angehörige medizinischen Personals. (Quelle: The 
Legal and International Advocacy Committee of the National Commission 
for the Return and Siege Breaking Marches, Gaza)


Neben der katastrophalen humanitären Lage leben die Menschen Gazas in 
ständiger Angst vor einem neuen Krieg.


Die israelische Organisation Coalition of Women for Peace berichtet, 
dass die israelische Militärindustrie immens von den Angriffen auf 
Gaza in den letzten Jahren profitiert. Sowohl private Firmen als auch 
der Staat sehen in den Attacken auf Gaza Möglichkeiten, neue Waffen, 
Technologien und Methoden zu testen.


Medizinische Stellen in Gaza als auch „Ärzte ohne Grenzen“ und Amnesty 
International berichten von Besorgnis erregenden Wunden, ausgelöst 
durch Waffen bzw. Patronen, die gegen internationales Recht verstoßen. 
Amnesty International und Human Rights Watch verurteilen Israel und 
fordern unabhängige Untersuchungen. AI rief auch zu einem weltweiten 
Militär Embargo und einem Stopp an Waffenlieferungen an Israel auf. 
Die israelische Waffenindustrie profitiert enorm von Aufträgen auch 
aus der Europäischen Union.



Gaza droht eine noch größere humanitäre Katastrophe – USA streicht 
Zahlungen an UNRWA


Die USA haben angekündigt, ihre Zahlungen an das UN-Palästinahilfswerk 
UNRWA komplett einzustellen. Zusätzlich hat Präsident Trump auch die 
Mittel der US-Entwicklungshilfeagentur US-Aid für Palästina eingefroren.


Der palästinensische Botschafter in Österreich Salah Abdel Shafi 
schreibt in der Presseaussendung vom 3.9.2018 über diese verheerende 
Entscheidung: „Die Entscheidung der US-amerikanischen Regierung, die 
Zahlungen an die UNWRA einzustellen, ist ein unverantwortlicher 
Schritt entgegen aller Menschlichkeit und Vernunft. Dieser Schritt 
zielt auf die Schwächsten der ohnehin geschwächten palästinensischen 
Zivilbevölkerung ab. Palästinensische Flüchtlinge haben ihre Heimat, 
ihre Häuser und ihr Land aufgrund der Staatsgründung von Israel 
verloren. Nie wurde die UN Resolution 194 (III), Artikel 11, 
umgesetzt, die den palästinensischen Flüchtlingen und ihren Nachkommen 
seit 1948 ein Rückkehrrecht respektive Restitution ausspricht. Die 
UNWRA ist für die Stabilität in der Region von essentieller Bedeutung 
– ihre Schwächung wird zu noch schlimmerer Not – als ohnehin schon 
vorhanden – in Form von Hunger, Arbeitslosigkeit, nicht vorhandenen 
Schulen und medizinischen Einrichtungen führen. Die palästinensische 
Zivilbevölkerung steht dann vor einem Kollaps. Wir sind dem Szenario 
eines Flächenbrandes in Form von neuen Kriegen nun noch einen weiteren 
Schritt näher gerückt.“



Das neue Nationalstaatsgesetz Israels


Wir möchten Sie hier über eine einschneidende Entscheidung der 
israelischen Regierung informieren:

Am 19. Juli 2018 wurde im israelischen Parlament, der Knesset das neue 
Nationalstaatsgesetz beschlossen. Es schreibt die Identität des 
Staates Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes fest. Das Gesetz 
weist ausgeprägte Apartheid-Charakteristika auf und erhebt 
rassistische Handlungen zum Verfassungswert.

Das Gesetz hat unter den Palästinensern, wie auch in Israel und 
weltweit Empörung ausgelöst.


Es garantiert den ethnisch-religiösen Charakter Israels als 
ausschließlich jüdisch und untermauert die Privilegien jüdischer 
Bürger, während es gleichzeitig die Diskriminierung palästinensischer 
Bürger verankert und Ausgrenzung, Rassismus und systemische 
Ungleichheit legitimiert. Natürlich betrifft es auch alle anderen 
Minderheiten im Staat.

Das jüdische Nationalstaatsgesetz ist das „Gesetz der Gesetze“, das 
jede allgemeine Gesetzgebung außer Kraft setzen kann.


Zu den vielen Dingen, die das neue Gesetz einschließt, gehört, dass es 
Israel die formelle Annexion der West Bank erlaubt: „Der Staat sieht 
die Entwicklung von jüdischen Siedlungen als nationalen Wert an, und 
wird deren Errichtung ermutigen, fördern und festigen“. Der Beschluss 
des National-Staats-Gesetzes kreiert ein legales und politisches 
Umfeld, das verbliebene Land der West Bank einzunehmen, während es den 
Palästinensern keine gleichen Rechte garantiert, da diese nicht unter 
dem National-Staats-Gesetz geschützt sind.


Das Gesetz gilt für Gebiete, die als „Grüne Linie“ [Demarkationslinie 
zu den 1967 besetzten Gebieten] bekannt sind, in denen fast zwanzig 
Prozent der Bevölkerung palästinensische Staatsbürger Israels sind, 
sowie für die 1967 besetzten Gebiete wie Jerusalem und die Golanhöhen, 
die per Gesetz annektiert wurden.

Die Annexion ist gemäß internationalem Recht illegal.

Israel rückt damit noch weiter von Grundsätzen eines demokratischen 
Staates ab.

www.facebook.com/fraueninschwarzwien

fraueninschwarzwien [at] gmail.com

-- 

     Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at