[E-rundbrief] Info 1635 - "Wachsdumm" als Staatsziel?

Fr Jun 23 15:43:50 CEST 2017

E-Rundbrief - Info 1635 - Attac: Staatsziel-Änderung verschoben: 
Widerstand wirkt, VIRUS begrüßt Schluss für "Wachsdumm" in der 
Verfassung, ÖKOBÜRO: Nachhaltiges Wachstum, Arbeitsplätze und 
Umweltschutz in Einklang bringen!

Bad Ischl, 23.6.2017

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Attac: Staatsziel-Änderung verschoben: Widerstand wirkt

Utl: Standort und Wachstum haben in der Verfassung nichts verloren

Gestern Abend (22.6.2017) wurde bekannt, dass die Regierung die 
geplante Änderung der Staatsziele nicht mehr vor dem Sommer ins 
Parlament bringt. Davor war kolportiert worden, die 
Verfassungsänderung solle nächste Woche mit den Stimmen der FPÖ in 
einer Schnellaktion verabschiedet werden. „Das ist ein erster 
wichtiger Schritt“, zeigt sich Carla Weinzierl von Attac Österreich 
erleichtert. „Wachstum und das Wohl des Standorts in die Verfassung zu 
schreiben wäre fatal. Durch die Verschiebung des Beschlusses gewinnen 
wir Zeit, die Probleme und Gefahren öffentlich breit zu diskutieren.“

In den letzten Monaten wurde von vielen Seiten Kritik am geplanten 
Gesetzesentwurf geäußert. WissenschaftlerInnen und 
VerfassungsexpertInnen haben vor der Änderung der Staatsziele gewarnt, 
ebenso die kritische Zivilgesellschaft. Eine Attac-Petition gegen die 
Verfassungsänderung unterzeichneten innerhalb kürzester Zeit tausende 
Menschen. Für nächste Woche waren mehrere zivilgesellschaftliche 
Protestaktionen und Kundgebungen geplant. Die Reaktion der Regierung 
zeigt, dass zivilgesellschaftlicher Widerstand wirkt. „Wir werden 
nicht locker lassen und wenn nötig im Herbst weiter Widerstand 
leisten“, erklärt Carla Weinzierl. „Wachstum und Standort haben in der 
Verfassung nichts verloren. Mensch und Umwelt sind wichtiger als Profite.“

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David Walch

Pressesprecher Attac Österreich

www.attac.at

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OTS0049, 23. Juni 2017, 10:00

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VIRUS - WUK-Umweltbureau

VIRUS begrüßt Schluss für "Wachsdumm" in der Verfassung

Wien (OTS) - "Die Vernunft hat sich vorerst durchgesetzt, der von den 
Koalitionsparteien eingebrachte Initiativantrag zur Verankerung von 
Wachsdumm in der Verfassung wird nicht weiterverfolgt und verschwindet 
hoffentlich auf Nimmerwiedersehen", so kommentiert Wolfgang Rehm, der 
Sprecher der Umweltorganisaiton VIRUS die Nachricht, dass das 
Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode nicht weiterverfolgt 
werden wird.

VIRUS spricht von "Wachsdumm", um die ausschließliche Orientierung an 
der sehr eingeschränkt aussagekräftigen Maßzahl Bruttoinlandsprodukt, 
die - jeglichen Sinnes -entleert hinter völlig unspezifischer 
Wachstumsrhetorik maskiert werde, anzuprangern. Auch sei nicht 
unumstritten und nicht der Wirtschaftskammer allein zu überlassen, was 
und wie viel als Wettbewerb maskierter Wirtschaftskrieg dem 
österreichischen Wirtschaftsstandort wirklich gut tue. "Kurios daran 
ist ja, dass die vorgelegte Verfassungsbestimmung an der 
Flughafenentscheidung, die heuer einen Großteil Österreichs 
konservativer politischer Elite kollektiv ausflippen ließ, nichts zu 
ändern vermögen würde", so Rehm. Würden aber die unverhüllt hinter 
derartigen Vorstößen stehenden Absichten umgesetzt, sei dies nicht nur 
schlecht für unverzichtbare Werte wie Umwelt und Nachhaltigkeit und 
den wirtschaftswichtigen Klimaschutz sondern auch mit unabsehbaren 
sozialpolitischen Folgen verbunden. "Dies erweist sich als ungünstig 
für eine Wirtschaft, die letztendlich dem Menschen zu dienen habe und 
nicht umgekehrt", so Rehm abschließend.
Rückfragen & Kontakt:

Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau at wuk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER 
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VIR0001

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170623_OTS0049/virus-begruesst-schluss-fuer-wachsdumm-in-der-verfassung

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OTS0132 5 II 0356 OBU0001 CI                               23.Jun 17

Parlament/Politik/Tiere/Umwelt/Wirtschaft und Finanzen

ÖKOBÜRO: Nachhaltiges Wachstum, Arbeitsplätze und Umweltschutz in
Einklang bringen!

Utl.: SDG-Umsetzung für Zukunft von Wirtschaft und Arbeit
       bedeutender als Staatsziel Wirtschaftswachstum in der
       Verfassung. =

Wien (OTS) - ÖKOBÜRO begrüßt, dass Wirtschaftswachstum in dieser
Legislaturperiode nicht mehr als Staatsziel neben Umwelt- und
Tierschutz, sauberes Wasser, Lebensmittelversorgung und
Nachhaltigkeit in die Verfassung geschrieben wird. „Damit haben sich
die vernünftigen Kräfte in Regierung und Parlament vorerst
durchgesetzt, die begriffen haben, dass nachhaltiges Agieren nicht
den Feind, sondern die Zukunft der Wirtschaft darstellt“, zeigt sich
ÖKOBÜRO-Geschäftsführer Thomas Alge erfreut. In der nächsten
Regierungsperiode wird man sich tatsächlich Zeit nehmen müssen, um
das nachhaltige Zusammenspiel von Umweltschutz, Sozialstandards und
Wirtschaft zum Vorteil aller ausführlich zu diskutieren und zu planen
und gefährliche Schnellschüsse wie ein unüberlegtes Staatsziel zu
vermeiden. Diese Diskussion benötigen wir auch für die
Nachhaltigkeitsziele der UNO (SDGs – Sustainable Development Goals),
zu deren Umsetzung bis 2030 sich Österreich verpflichtet hat.

Die SDG-Umsetzung benötigt eine klare Strategie und geradlinige
politische Entscheidungen, damit die in den SDGs vorgesehen
dauerhaften Arbeitsplätze, das nachhaltige Wirtschaftswachstum und
der Umweltschutz miteinander in Einklang kommen. Dazu müssen die SDGs
aber endlich auf die Agenda der Regierungsspitze. Während Angela
Merkel für die Umsetzung der deutschen SDG-Umsetzung selbst die
Verantwortung übernommen hat oder Tschechien ein eigenes
SDG-Regierungsbüro unter Leitung des Ministerpräsidenten Bohuslav
Sobotka eingerichtet hat, tagt in Österreich lediglich eine
Arbeitsgruppe auf Beamtenebene. Auch fehlen Pläne, die längst
überholte Nachhaltigkeitsstrategie aus dem Jahr 2002 anzupassen
.
Wir fordern die Regierungsspitze und Obleute aller Parlamentsparteien
daher dazu auf, die Verantwortung für die Umsetzung der SDGs zu
übernehmen und im Rahmen einer neuen Strategie klare und langfristige
Rahmenbedingungen für Österreich zu schaffen!

ÖKOBÜRO ist die Allianz der Umweltbewegung. Dazu gehören 16
österreichische Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen wie
GLOBAL 2000, Greenpeace, Naturschutzbund, VCÖ – Mobilität mit
Zukunft, VIER PFOTEN oder der WWF. ÖKOBÜRO arbeitet auf politischer
und juristischer Ebene für die Interessen der Umweltbewegung.

Weitere Informationen zu den SDGS:

SDG-Website der Vereinten Nationen:
https://sustainabledevelopment.un.org/?menu=1300

Offener Brief von 144 österreichischen NGOs an die Regierung:
http://www.oekobuero.at/ots_sdg_brief

Veranstaltung vom 1. Juni zur SDG-Umsetzung in Österreich, Tschechien
und Finnland: https://www.ots.at/redirect/oekobuero6

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Rückfragehinweis:
    Thomas Alge
    Geschäftsführer
    ÖKOBÜRO - Allianz der Umweltbewegung
    0699 102 95159
    thomas.alge at oekobuero.at
    www.oekobuero.at
~
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/5170/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Salzkammergut,
Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305 BIC: SKBIAT21XXX

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Ausgezeichnet mit dem (österr.) "Journalismus-Preis von unten 2010"

Honoured by the (Austrian) "Journalism-Award from below 2010"