[E-rundbrief] Info 1634 - attac_A_TTIP-CETA-Verhandlungen stoppen! NR-Forderung

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1634 - attac (A): Österreichischer Nationalrat 
fordert: TTIP-Verhandlungen stoppen! Wir sagen CETA auch.

Bad Ischl, 14.6.2017

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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attac-News

13.06.2017

Nationalrat fordert: TTIP-Verhandlungen stoppen! Wir sagen CETA auch.

Sehr gut! Der Nationalrat will die Regierung dazu auffordern, sich in 
der EU "mit Nachdruck dafür einzusetzen", dass die TTIP-Verhandlungen 
beendet werden – zumindest auf Basis des derzeitigen Mandats.

Das steht in einem Antrag, den SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Team Stronach 
gestern im außenpolitischen Ausschuss eingebracht haben. Er wird am 
28./29. Juni abgestimmt. Wenn alle beteiligten Parteien Ja sagen, ist 
eine Mehrheit fix.

Schon letzten Herbst hat Christian Kern angekündigt, TTIP mit dem 
derzeitigen Mandat (das zB Konzernklagerechte enthält) nicht zustimmen 
zu wollen. Doch die Verhandlungen wurden nie offiziell beendet. 
Kürzlich hat Trumps Handelsminister gesagt, dass er weitermachen will. 
Es ist also höchste Zeit, dass die Regierung ihren Worten Taten folgen 
lässt und dafür sorgt, dass TTIP gestoppt wird.

Die Initiative ist ein schöner Erfolg für unsere Bewegung. Ohne 
unseren Druck von unten würden die Parteien das nicht tun. Jetzt muss 
das Parlament weitergehen:

1. CETA enthält alles, was uns auch mit TTIP droht. Es ist allerdings 
bereits fertig, der Nationalrat muss darüber abstimmen. Wir fordern: 
Das Parlament soll CETA jetzt ablehnen, damit TTIP nicht durch die 
Hintertür kommt!

2. Die EU verhandelt derzeit 46 Abkommen mit verschiedenen Ländern. 
Die Verhandlungen sind geheim. Wo Infos bekannt wurden, hat sich 
gezeigt, dass die EU-Kommission immer dieselbe Konzern-Wunschliste 
durchbringen will. Leaks des EU-Japan-Abkommen JEFTA haben etwa 
gezeigt, dass es Konzernklagerechte enthalten soll. Wir fordern: Alle 
Verhandlungen stoppen, alle Mandate der EU-Kommission zurückziehen!


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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
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fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
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