[E-rundbrief] Info 1631 - Brennelementesteuer in D - Rueckverguetung

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1631 - ausgestrahlt! (D): Steuer-Urteil: 
Atommüll-Deal war unverschämt gutes Geschäft für AKW-Betreiber.
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die 
Brennelementesteuer.

Bad Ischl, 8.6.2017

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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ausgestrahlt! 7. Juni 2017

Steuer-Urteil: Atommüll-Deal war unverschämt gutes Geschäft für 
AKW-Betreiber

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die 
Brennelementesteuer

https://www.ausgestrahlt.de/presse/uebersicht/steuer-urteil-atommull-deal-war-unverschamt-gutes/

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die 
Brennelementesteuer erklärt Jochen Stay, Sprecher der 
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Das Karlsruher Urteil muss in direktem Zusammenhang mit der 
gesetzlichen Regelung zu den Folgekosten der Atomenergie bewertet 
werden, mit der Ende letzten Jahres den AKW-Betreibern ermöglicht 
wurde, sich von jeglicher Haftung für die strahlenden Abfälle 
freizukaufen.

Mit der heutigen Entscheidung steht fest: Es war ein unfassbar teurer 
Fehler, den Stromkonzernen zu gestatten, sich mit einer Einmal-Zahlung 
von der Haftung für die Atommüll-Lagerung zu befreien und gleichzeitig 
auf der Rücknahme aller Klagen zu verzichten, obwohl dies ursprünglich 
vorgesehen war. Jetzt bekommen Eon, RWE und Co von den 24 Milliarden, 
die sie an den Staat übertragen, auf einen Schlag sechs Milliarden zurück.

Dabei ist die Höhe der Zahlung in den Atommüll-Fonds nicht an den 
tatsächlichen Kosten, sondern an der im letzten Jahr angenommenen 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen orientiert. Mit 
dem heutigen Tag ist klar, dass die AKW-Betreiber da ein unverschämt 
gutes Geschäft auf Kosten der Allgemeinheit gemacht haben.

Als weiterer Fehler erweist sich, dass keine Nachschusspflicht für die 
Atommüll-Verursacher ins Gesetz über die Atom-Folgekosten geschrieben 
wurde. Denn dann könnte der Staat jetzt die Milliarden, die er für die 
Brennelementesteuer zurückzahlen muss, gleich wieder einsammeln – als 
zusätzliche Zahlung in den Fonds.

Mit jedem Jahr, das die Atomkraftwerke noch weiter laufen, steigen die 
Kosten für die Allgemeinheit. Deshalb sollten die Reaktoren bereits 
jetzt abgeschaltet werden und nicht erst 2022.“

zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Kontakt
.ausgestrahlt
Jochen Stay

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Germany’s Highest Court Rules Nuclear Fuel Tax Is Unconstitutional

http://www.nucnet.org/all-the-news/2017/06/07/germany-s-highest-court-rules-nuclear-fuel-tax-is-unconstitutional

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Warmer Geldregen für Atomkonzerne in Deutschland
Birgit Baumann,
der standard, 7. Juni 2017, 17:34

http://derstandard.at/2000058846452/Deutsche-Atomsteuer-ist-verfassungswidrig


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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
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