[E-rundbrief] Info 1562 - CETA-Nein der Regionalregierung Wallonien (B)

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1562 - attac Österreich (A): CETA-Nein: Ergebnis 
jahrelanger Ignoranz der EU-Kommission. Belgische NGO „11.11.11“: 
"Wallonien hat Pro und Contra in einem vorbildlichen demokratischen 
Prozess 18 Monate lang abgewogen".

Bad Ischl, 21.10.2016

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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attac Österreich

Pressemitteilung, 21.10.2016

CETA-Nein: Ergebnis jahrelanger Ignoranz der EU-Kommission

Belgische NGO: "Wallonien hat Pro und Contra in einem vorbildlichen 
demokratischen Prozess 18 Monate lang abgewogen"

Der anhaltende wallonische Widerstand gegen CETA ist das Ergebnis der 
Ignoranz der EU-Kommission gegenüber berechtigter Kritik - eine 
Ignoranz die sich auch beim CETA-Zwilling TTIP zeigt.

Auch Konservative gegen CETA

„Das wallonische Parlament hat sich in einem 18-monatigen, 
vorbildlichen demokratischen Prozess mit CETA beschäftigt. Es gab 
zahllose Anhörungen, bei denen auch Industrie-VertreterInnen und 
kanadische VerhandlerInnen zu Wort kamen. Das Ergebnis dieser EU-weit 
einzigartigen Auseinandersetzung war eine überwältigende Mehrheit 
gegen CETA im April 2016 - mitgetragen auch von der konservativen 
Partei CDH. Monatelang hat man diese Kritik ignoriert“, erklärt Michel 
Cermak von der belgischen NGO „11.11.11“. (Beschluss und 
Interviewkontakt unten). „Die Versuche der Kommission und anderer 
EU-Regierungen ein demokratisches Votum als „Poker“ zu diskreditieren 
sind symptomatisch für die undemokratische EU-Handelspolitik.“

Ein undemokratischer Dauerlauf

„Millionen Menschen, über 2.000 Gemeinden, über 6.300 Unternehmen, 
zehntausende Bauern und Bäuerinnen und hunderte Organisationen sowie 
Gewerkschaften in Europa und Kanada teilen die Position Walloniens. 
Die endlosen Versuche, CETA genauer zu „erklären“, ohne etwas am 
tatsächlichen Inhalt zu ändern, beweisen nur die völlige 
Fehlkonstruktion des Abkommens. Die versuchte Erpressung Walloniens 
ist der nächste Schritt in einem undemokratischen Dauerlauf “, erklärt 
Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Gipfel am 27. Oktober absagen

„Die Regierungen und EU-Kommission müssen einsehen, dass sie nicht 
länger Politik gegen einen Großteil der Menschen machen können und 
CETA endlich begraben. Der Gipfel am 27. Oktober, auf dem CETA 
unterzeichnet werden sollte, muss abgesagt werden. Der breite 
Widerstand gegen CETA, an dessen vorderster Front die Wallonie steht, 
ist eine Chance für eine grundlegende Neuorientierung der EU-Handels- 
und Investitionspolitik, im Interesse der Menschen und der Natur und 
auf der Basis von Demokratie. Es ist auch eine Chance für ein anderes 
Europa“, erklärt Strickner abschließend.


Englische Übersetzung der umfassenden Bedingungen im wallonischen 
Parlamentsbeschluss vom April 2016 siehe: http://bit.ly/2dTGPn8

Kontakt Michel Cermak:
Chargé de recherche et de plaidoyer pour le Travail Décent
Au CNCD-11.11.11 | www.cncd.be

Aktuell in Brüssel:
Alexandra Strickner, Attac Österreich
alexandra.strickner [at] attac.at

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David Walch
Pressesprecher Attac Österreich
www.attac.at

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Wird das wallonische Regionalparlament (südliches Belgien) ihr „Nein 
zu CETA“ im EU-Rat durchsetzen und damit den Vertrag EU – Kanada 
blockieren? Österreichs Vertreter ignorieren die überwiegende 
Ablehnung durch die Bevölkerung.

Eric Maurice: Wallonia leader rejects EU deadline on Canada trade 
deal, Elements of Ceta are „the absolute limit of the respect for 
democracy“, Wallonia’s leader Magnette said. 
https://euobserver.com/economic/135560 , 
http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2016/10/19/ceta-zuerst-keine-mitsprache-dann-keine-ablehnung-erlaubt.html 
, 
https://corporateeurope.org/international-trade/2016/10/great-ceta-swindle 
.

Matthias Reichl


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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
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fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
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Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Salzkammergut,
Geschäftsstelle Pfandl
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