[E-rundbrief] Info 1456 - Zwangsräumung von Susya in Palästina

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1456 - Atempause für Susya - Kein Abriss bis 
28.7.2015 - Zwangsräumung des palästinensischen Dorfes Susya in der 
Westbank/ Palästina durch israelische Besatzungsbehörden.

Bad Ischl, 26.7.2015

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Weitergeleitete erfreuliche Nachricht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der internationale Druck und die Proteste haben Wirkung gezeigt. Die 
israelische Ziviladministration wird vor kommendem Dienstag keine 
Schritte gegen das Dorf Susya in den südlichen Hebronbergen der 
Westbank unternehmen. Für diesen Tag ist nun ein Treffen zwischen den 
Anwälten der Gemeinde und der Besatzungsbehörden angesetzt. Ein Update 
von medico-Büroleiter Riad Othman finden Sie im medico-Hausblog:

https://www.medico.de/blog/artikel/atempause-fuer-susya/

22. Juli 2015: Atempause für Susya - Kein Abriss bis Dienstag

Die israelische Ziviladministration wird vor kommendem Dienstag keine 
Schritte gegen die kleine Gemeinde in den südlichen Hebronbergen der 
Westbank unternehmen. Für diesen Tag ist nun ein Treffen zwischen den 
Anwälten Susyas und der Behörde angesetzt.

Selten war ich so erleichtert darüber, meine Planung über den Haufen 
werfen zu müssen. Der Plan für heute war eigentlich, mittags 
aufzubrechen, mir in Jerusalem noch einen Schlafsack zu kaufen und 
dann einen israelischen Aktivisten aufzunehmen, der mit mir im Auto 
nach Susya fahren wollte, um dort über Nacht die Schutzpräsenz gegen 
die angekündigten Abrisse durch die Besatzungsbehörden zu unterstützen.

Der Aufschub kann als kleiner Etappensieg gewertet werden, der zeigt, 
dass entsprechend klare Botschaften an die israelische Regierung, wie 
sie aus dem US-amerikanischen Außenministerium und dem Rat der 
Europäischen Union kamen, in Kombination mit den 
zivilgesellschaftlichen Stimmen des Protests etwas bewirken können.

Dennoch ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Konflikt zwischen den 
Besatzungsbehörden und dem Dorf Susya, das stellvertretend für so 
viele andere Orte und Menschen auf der Westbank steht, nächste Woche 
gelöst wird. Die Zusicherung der Ziviladministration verschafft den 
Menschen im Dorf und ihren Unterstützer_innen lediglich eine Atempause.

Die EU hat sich klar geäußert, dass es gegenüber der palästinensischen 
Bevölkerung einen Politikwechsel geben müsse, solange die Besatzung 
anhält. Sie "ruft Israel dazu auf, beschleunigte palästinensische 
Baumaßnahmen und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den 
C-Gebieten zu ermöglichen." Dem steht die Politik des israelischen 
Staates seit Jahrzehnten entgegen. Israel wird in der Erklärung des 
Rates explizit dazu aufgefordert, Zwangsumsiedlungen und Abrisse zu 
unterlassen.

Die Frage bleibt offen, was geschieht, wenn Israel die mahnenden Worte 
nicht berücksichtigt, wie es auch in anderen Gemeinden, beispielsweise 
im Jordantal, laufend der Fall ist, ohne dass so stark protestiert 
wird wie im Falle Susyas. Bloße "Betroffenheit" oder "Besorgnis", je 
nach Anlass auch "tiefe Besorgnis", wie man sie aus Verlautbarungen 
gewohnt ist, haben noch selten vor Menschenrechtsverletzungen und 
Brüchen der Genfer Konventionen geschützt oder Opfern Gerechtigkeit 
verschafft.

Die Regierungen, die es mit der Zweistaaten-Lösung ernst meinen, wären 
deshalb gut beraten, nicht nur ihrer Missbilligung Ausdruck zu 
verleihen, sondern zu konkretisieren, was die israelische Regierung zu 
erwarten hat, wenn Recht fortgesetzt gebrochen wird. Anders wird sich 
die Verdrängungspolitik, deren Praxis auf der Anwendung verschiedener 
Rechtssysteme in Abhängigkeit von der ethno-religiösen Zugehörigkeit 
fußt, nicht ändern. Wie die medico-Partner Al Mezan 
Menschenrechtszentrum und Breaking the Silence sagten: "Rechte werden 
nicht gewährt, weil eine Besatzungsmacht oder ein Staat nett sein 
wollen. Man muss sie sich nehmen. Und dafür muss man kämpfen." Ein 
solcher Kampf lässt sich jedoch nicht mit bloßen Absichtserklärungen 
oder empörten Telefonaten und Verlautbarungen gewinnen. Vor allem dann 
nicht, wenn der Adressat einfach weiter Siedlungen baut.

Nachdem zwei illegale errichtete Bauten in der Siedlung Beit El auf 
Anordnung des Obersten Gerichtshofes abgerissen werden mussten, was zu 
Siedlerprotesten unweit Ramallahs führte, wird die israelische 
Ziviladministration in den kommenden Tagen die Bauerlaubnis für 906 
neue Wohneinheiten erteilen, davon alleine 296 in Beit El. Das sollte 
reichlich entschädigen für den Abriss zweier Gebäude. Es ist dieselbe 
Behörde, die das Dorf Susya mit seinen gerade mal 340 Einwohner_innen 
niederreißen möchte.

Mit freundlichen Grüßen,
Bernd Eichner
Pressereferent - Press Officer
medico international
Tel. ++49/(0)69/94438-45
eichner at medico.de
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Aufruf: Briefaktion gegen die Zerstörung des Dorfes Susiya
http://www.versoehnungsbund.at/jetzt-hilfe-fur-susiya/

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Salzkammergut,
Geschäftsstelle Pfandl
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