[E-rundbrief] Info 1171 - EU-BI Wasser ist ein Menschenrecht

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 1171 - Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein 
Menschenrecht".

Bad Ischl, 17.1.2013

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht"

Laut einem Bericht des deutschen Fernsehmagazins "Monitor" bastelt die
EU-Kommission an einer Richtlinie zur europaweiten
Wasserprivatisierung -- etwas, was im Zuge der Budgetsanierungen in
Portugal auf Druck der EU schon flächendeckend passiert.

Die Kommission will das natürlich nicht ganz so sehen. Allerdings sei
man sehr wohl daran, eine diesbezügliche Richtlinie auszuarbeiten:
"Weil wir Regeln brauchen. Jede deutsche Kommune wird weiterhin über
ihr Wasser entscheiden können, jetzt aber geben wir ihr die
Möglichkeit, das Wasser auch einem privaten Partner anzuvertrauen,
jetzt wird auch das geregelt, zum Wohl des Verbrauchers", zitiert
die TV-Sendung "Monitor" Michel Barnier, EU-Kommissar für den Binnenmarkt.

Die Interpretation durch "Monitor" dazu: "Die Idee der Kommission:
Wasserlizenzen müssen europaweit ausgeschrieben werden. Dann aber
kommen die privaten Partner zum Zug. Denn mit den Dumpingangeboten der
grossen Konzerne kann kein kommunaler Betrieb konkurrieren."

Was nun also auch in Massenmedien diskutiert wird, beschäftigt die
Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" schon
länger. In ihrem Aufruf heisst es:

"Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware - Wir fordern die
Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der
das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung
entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine
funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde
öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese
EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für
alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit
sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung
sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür
zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und
sanitäre Grundversorgung haben.

Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der
Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden.
Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda
auszuschliessen.

Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu
Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen."

Laut Initiative haben bislang europaweit 247.898 Menschen die
Initiative unterstützt (Stand 17.1.13). Bis September soll die für 
eine Einreichung
notwendige Zahl von einer Million Unterschriften erreicht werden.
Nähere Infos dazu auf deren Homepage www.right2water.eu/de.

(monitor, right2water.eu/akin/)

Monitor: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5
EBI: http://www.right2water.eu/de

aus: akin, 15.1.2013 (redigiert: Matth. Reichl)

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Salzkammergut,
Geschäftsstelle Pfandl
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