[E-rundbrief] Info 1170 - Volksbefragung zum Bundesheer (Oesterreich)

So Jan 13 22:26:38 CET 2013

E-Rundbrief - Info 1170 - Matthias Reichl: Kritik an der 
"Volksbefragung" zur Zukunft des österreichischen Bundesheers.

Bad Ischl, 13.1.2013

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Kritik an der "Volksbefragung" zur Zukunft des österreichischen 
Bundesheers.

Matthias Reichl

13.1.2013

Der von SPÖ und ÖVP provozierte Meinungsstreit zwischen Wehrpflicht- 
und Freiwilligenheer zieht sich auch quer durch alte und junge 
Friedensinitiativen durch.

Ich will mit diem Kommentar vor allem meine grundsätzliche Kritik an 
der dubiosen wahlk(r)ampffördernden "Volksbefragung über Wehrpflicht 
oder Berufsheer" und am taktischen Schreiben von Kreuzeln für eines 
dieser militärischen Übel ausdrücken. Damit teile ich die 
grundsätzliche militärkritische Überzeugung aller jener Aktiven und 
Skeptiker, die mit ihrer Forderung „Bundesheer abschaffen“ aus der 
öffentlichen Diskussion weitgehend ausgegrenzt werden.

Aus einer antimilitaristischen Familie stammend habe ich erstmals 1968 
in Salzburg eine internationale Friedenstagung mitorganisiert. Kurz 
darauf wurde ich 1969 (als 27jähriger) zum Bundesheer 
zwangsdienstverpflichtet. Gleichzeitig habe bei dem Volksbegehren 
"Bundesheer-Abschaffen" mitgewirkt und mich mit meiner Frau seitdem 
für den Zivildienst als echten Friedensdienst engagiert.

Das Abwürgen der Einführung in gewaltfreies Handeln bei der 
Grundausbildung, die Fokussierung auf  Rettungs-, Pflege und 
Katastrophenhilfsdienste und das Zurückdrängen friedensrelevanter 
Einsätze in NGOs und auch in sozialen Bewegungen  war - und ist auch 
in den beiden aktuellen Modellen - politisch gewollt. Als weiteres 
Handicap kommen noch die für die meisten Organisationen 
unfinanzierbaren Kosten.

In den Jahrzehnten meines Engagements gegen die neoliberale 
Globalisierung bin ich immer wieder auf enge zivil-militärische 
Verknüpfungen, Auslagerungen und Kooperationen gestoßen. Nicht nur in 
den NATO-Ländern sondern auch bei uns gibt es eine problematische 
Allianz zwischen Politik und Wirtschaft (nicht nur im 
Rüstungsbereich)! (1) Ein Spezialbereich ist die Überwachung bzw. 
Unterdrückung der Bevölkerung, nicht nur von Kritikern, gewaltfreien 
Aktivisten (z.B. Tierrechtlern!). Dazu kommt noch die 
(unkontrollierbare) Datenarchivierung auch im Militärgeheimdienst 
(nicht erst als Folge von 9/11!).

Eine dieser unheilvollen internationalen Kooperationen, jene mit den 
israelischen Streitkräften (IDF) wurde 2008 durch eine 
Bundesheer-Presseaussendung mit einigen Details bekannt. Da ging es 
auch um wechselseitige Ausbildung, Logistik u. ähnl. Unser 
Protestbrief und die von weiteren Friedensinitiativen an Minister 
Darabos und BP Fischer wurden von Beamten abgewimmelt (2). Dafür 
besuchten die beiden Politiker mehrmals ihre israelischen Partner und 
und hießen diese in Wien willkommen, obwohl diese permanent 
Palästinenser bekriegen und unterdrücken.

Ich danke v.a. den Frauen in Schwarz (Wien) für ihre solidarischen 
Mahnwachen, die wir nach Kräften unterstützen (3). Von keiner der 
Parlamentsparteien kam bisher eine relevante Unterstützung durch deren 
"Friedenssprecher".

Während uns die Medien Jagd(kampf)szenen vorspielen entwickelten sich 
seit vielen Jahren international die Kriegs- und 
Repressionstechnologien weiter zur Roboterisierung, in automatisierte 
Drohnen usw. (4) Auch das österr. Wehrpflicht- oder Berufsmilitär muss 
dabei (wenigstens indirekt) mitmachen - ob es will oder nicht.

Über die Forschung in weiter reichenden Technologien (u.a. ELF-Wellen, 
HAARP-Anlagen, Geo-Engineering) berichtete u.a. 2010 die österr. 
Zeitschrift "Der Soldat" . Diese würden "elektrische Gehirnströme 
überlagern" und "durch die Bewußtseinsmanipulation können ganze Völker 
mit ihrem Verhalten in diese oder jene Richtung gelenkt werden". (5) 
Also auch gewaltfreie Aktionen nach Bedarf zu lähmen oder zur 
Aggression zu provozieren? Uneinsichtige werden dies als konspirative 
Panikmache abqualifizieren. Ich kenne und schätze seriöse 
Wissenschafter wie Rosalie Bertell (6) und Pat Mooney welche diese 
Gefahren dokumentierten und davor warnten.

Eine "Volksbefragung" müsste mehr Möglichkeiten für den Ausdruck des 
"Volkswillens" bieten, als nur zwei Feststellungen. (U.a. fordert dies 
die Bundes-KPÖ als einzige Partei und schlägt als Alternative 
"Bundesheer abschaffen!" vor.) Gibt es von der Wahlordnung 
unterschiedliche Bestimmungen, die solches zulassen?

Grundsätzliche Kritik am Missbrauch der "direkten Demokratie" 
formulieren auch ausgerechnet Liberal-Konservative wie Anneliese 
Rohrer (7) und Voggenhuber/ Busek/ Radlegger von "Mein Österreich" (8).

Ich sollte weitere gravierende Beispiele des internationalen 
Militarismus auflisten - wie die (oft nicht reparierbaren) 
Umweltzerstörungen, der Missbrauch von Militäreinsätzen um neue Waffen 
und Strategien zu testen, Kriege um Ressourcen, Landraub... Doch mein 
internationales Engagement u.a. für (friedens)engagierte Palästinenser 
und Israelis, gegen Atomtechnologien, für Umwelt, Indigene Völker und 
weitere soziale Bewegungen benötigt alle meine Kräfte (9).

Ich werde deshalb mit meiner Proteststimme "Bundesheer abschaffen" 
fordern.

Mit besten Grüßen

Matthias Reichl

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Anmerkungen:

(1) Der LIT-Verlag kündigte das Buch eines Experten aus dem österr. 
Verteidigungsministerium an: Thomas Eppacher: Private Sicherheits- und 
Militärfirmen. 2013

(2) [E-rundbrief] Info 790 - Militaerkooperation mit Israel beenden! 
http://lists.horus.com/pipermail/e-rundbrief/2009/000849.html

(3) www.fraueninschwarz.at

(4) Hans-Arthur Marsiske (Hg.): Kriegsmaschinen - Roboter im 
Militäreinsatz. Telepolis, Heise, 2012

(5) Weltgeschehen im Brennpunkt - HAAARP verändert die Welt - Ein 
Forschungsprogramm mit apokalyptischer Perspektive. "Der Soldat", Nr. 
3, 10.2.2010, abgedruckt in Rosalie Bertell: Kriegswaffe Planet Erde, 
S. 442-47.

(6) Rosalie Bertell: Kriegswaffe Planet Erde, 2011, J.K. Fischer Verlag

(7) 
http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/annelieserohrer/1329304/Verweigert-euch-Drei-Gruende-fuer-Boykott-der-Volksbefragung-zum-Heer?_vl_backlink=/home/index.do

(8) http://oe1.orf.at/artikel/328051

(9) siehe auch unsere Homepage www.begegnungszentrum.at, unseren 
e-mail-Verteiler "Friede" und die Radiosendungen "Begegnungswege", 
http://cba.fro.at/seriesrss/524

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Einige weitere Links - kontra und pro:

http://heerabschaffen.wordpress.com/
http://kpoe.at/BundesheerAbschaffen
http://www.solidarwerkstatt.at/Forum/GegenBerufsheer.php
http://www.gewerkschafter-gegen-berufsheer.at/
http://www.gruene.at/themen/sicherheit/wir-brauchen-keine-wehrpflicht

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Salzkammergut,
Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305 BIC: SKBIAT21XXX

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Ausgezeichnet mit dem (österr.) "Journalismus-Preis von unten 2010"

Honoured by the (Austrian) "Journalism-Award from below 2010"