[E-rundbrief] Info 1066 - Mordechai Vanunu (Israel) - keine Bewegungsfreiheit
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Sa Dez 24 17:18:12 CET 2011
E-Rundbrief - Info 1066 - Die Internationale Liga für Menschenrechte
(ILMR) fordert volle Bewegungsfreiheit für Mordechai Vanunu! Jahrestag
der NICHT-Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2010 an den
israelischen Kämpfer für atomare Abrüstung Mordechai Vanunu (Israel).
Bad Ischl, 24.12.2011
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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Jahrestag der NICHT-Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2010 an
den israelischen Kämpfer für atomare Abrüstung Mordechai Vanunu
Die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) fordert volle
Bewegungsfreiheit für Mordechai Vanunu!
Die aktuelle Situation macht deutlich, wie berechtigt Vanunus
Warnungen vor der atomaren Aufrüstung Israels waren und sind. Nicht
zuletzt in der Konfliktregion Mittel- und Nahost sind Atommächte
hinzugekommen und werden auch künftig hinzukommen.
Die einzige richtige Antwort darauf ist die Durchsetzung der atomaren
Abrüstung und nicht wie von Israel angedroht ein Krieg gegen Iran. Ein
solcher muss mit allen politischen Mitteln verhindert werden!
Die Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland tragen zur
Eskalation bei: Die Liga kritisiert die deutsche Lieferung von
U-Booten an Israel und von Panzern an Saudi-Arabien sowie die weitere
Zunahme von deutschen Waffenexporten.
Die Liga fordert ein vollständiges Waffenembargo für alle Nationen des
Nahen und Mittleren Ostens.
Die von der UN für 2012 geplante Weltkonferenz zur vollständigen
atomaren Abrüstung in Mittel- und Nahost muss gefördert werden.
Der Geheimhaltungswahn rund um den
"Bundessicherheitsrat-Waffenlobby-Komplex" muss unverzüglich einer
demokratischen Kontrolle der Rüstungsexporte weichen.
Mordechai Vanunu wurde mit der Carl-von-Ossietzky Medaille 2010
ausgezeichnet, weil er "sich seit einem Vierteljahrhundert mit
Zivilcourage und herausragender Standhaftigkeit für die vollständige
atomare Abrüstung, für transparente Demokratie und für Frieden
zwischen den Nationen" einsetzt.
Die für den 12. Dezember 2010 geplante Medaillenverleihung konnte
nicht stattfinden, da die israelische Regierung Vanunu die Ausreise
nach Berlin verwehrte. Dies obwohl Menschenrechts- und
Friedensorganisationen und Friedensnobel-preisträger_innen in diesem
Sinne an den Ministerpräsidenten, sowie den Verteidigungs- und den
Innenminister Israels appellierten ( http://ilmr.de/2010/pressemappe ).
Wir wiederholen die Forderung an die israelische Regierung, Mordechai
Vanunu das Recht auf Bewegungsfreiheit zu gewähren, das ihm nach
Artikel 12 der Internationalen Konvention über bürgerliche und
politische Rechte zusteht.
Mordechai Vanunu’s Warnungen bewahrheiten sich Schritt um Schritt.
Nicht zuletzt auch in Nah- und Mittelost nimmt die Anzahl der
Atommächte zu. Neben der fortwährend wachsenden Atommacht Israel
verfügt auch Pakistan über Atomwaffen. Weitere Nationen werden
hinzukommen.
Ein Krieg, wie der von Israel gegen Iran angedrohte wäre die
gefährlichste, die Durchsetzung der vollständigen Abrüstung von Atom-
und anderen Massenvernichtungswaffen, wie Vanunu sie für Nah- und
Mittelost und den gesamten Globus fordert, die einzige
friedensstiftende Antwort auf diese Entwicklung. Ein Krieg Israels
gegen Iran muss verhindert werden!
Die Waffenexporte der Bundesrepublik Deutschland tragen zur Eskalation
bei.
Die Lieferung eines sechsten U-Boots der Dolphin-Klasse an Israel wie
von der Bundesregierung im November d. J. beschlossen - diese U-Boote
können atomar aufgerüstet werden - ist nicht mit der "gemeinsamen
EU-Position über Waffenexporte" vereinbar, in der festgelegt ist, dass
EU-Mitgliedstaaten keine Waffenexporte tätigen, die bewaffnete
Konflikte "provozieren, verlängern oder bestehende Spannungen oder
Konflikte verschärfen könnten."
Laut aktuellen Berichten sollen sogar 270 statt der ursprünglich
geplanten 200 Panzer nach Saudi-Arabien exportiert werden. Nach
Ansicht von Experten steht es außer Frage, gegen wen deutsche Panzer
in Saudi-Arabien eingesetzt würden: gegen die eigene Bevölkerung im
Falle von Protesten. Vertreter der Bundesregierung hatten unter dem
Eindruck der arabischen Demokratiebewegungen versprochen, künftig
Diktaturen in dieser Region nicht mehr zu unterstützen.
Die Waffendeals sprechen eine andere Sprache!
Es ist zusätzlich erschreckend, dass deutsche Unternehmen im Jahr 2010
Verträge über den Export von wesentlich mehr Waffen und
Rüstungsmaterial abgeschlossen haben als ein Jahr zuvor - abgesegnet
von der Bundesregierung und dokumentiert im Rüstungsexportbericht 2010.
Nach wie vor ist die Bundesrepublik Deutschland der drittgrößte
Waffenexporteur weltweit.
In Deutschland wird über wesentliche Rüstungsexporte ohne jegliche
parlamentarische Kontrolle entschieden - in einem Geheimkabinett
namens Bundessicherheitsrat, das im Grundgesetz nicht vorkommt.
Die Geheimhaltung und Unkontrollierbarkeit ist gut für die
Rüstungslobby und gut auch für jene "Partnerstaaten" der
Bundesrepublik in Sachen Rüstungskooperation, denen Menschenrechte und
Völkerrecht ein Dorn im Auge sind.
Die Liga fordert eindringlich ein Ende der doppelbödigen Rede von
Menschenrechten und Völkerrecht bei gleichzeitiger Förderung des
Exports von Waffen, die nur für Kriege gemacht sind.
Vollständige atomare Abrüstung in Mittel- und Nahost wie von der UN
gefordert, absolutes Waffenembargo für alle Staaten der Konfliktregion
sind die ersten Schritte in Richtung Verwirklichung der Menschenrechte
und des Völkerrechts, wie sie von der UN-Charta gefordert werden.
Quelle: Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) -
Pressemitteilung vom 12.12.2011. http://ilmr.de/
Zum Mitmachen:
* Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel"
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/
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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
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fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
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