[E-rundbrief] Info 931 - Kampagne gegen Israelkritiker

Mi Jun 30 16:26:51 CEST 2010

E-Rundbrief - Info 931 - Kampagne gegen eine legitime Kritik an der
israelischen Unterdrückungspolitik in Palästina und in Israel -
Presseerklärungen von Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
(EJJP-Österreich) und einer österreichischen Solidaritätsplattform von
(derzeit) 129 Organisationen.

Bad Ischl, 30.6.2010

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Presseerklärung (zur Kampagne gegen eine legitime Kritik an der
israelischen Unterdrückungspolitik in Palästina und in Israel).

In Österreich sind wir gegenwärtig Zeugen einer Kampagne, die von jüdischen
und anderen Organisationen gegen Menschen - ganz gleich, ob jüdischer oder
anderer Herkunft - gerichtet ist, die ihre legitime Kritik an der
israelischen Besatzung äußern.  Dies ist völlig inakzeptabel.  Israel kann
keine größere Immunität zukommen als jedem anderen Staat, der
Menschenrechte verletzt.  Dies wird von etlichen Menschen und
Friedensgruppen in Israel selbst und von vielen Organisationen weltweit
anerkannt.

Wenn es in den Ländern, denen die Verbrechen des Genozid anzulasten sind,
gelingt, Kritiker, durch Ausübung von Druck zum Schweigen zu zwingen,
werden uns - so fürchten wir - künftige Generationen zu Recht anklagen,
dem Druck nachgegeben und zu den Kriegsverbrechen in Palästina
geschwiegen zu haben.

Berechtigte Kritik an der Politik, die vom israelischen Staat gegen die
palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten und innerhalb
Israels ausgeübt wird, kann nicht als antisemitisch diffamiert werden.
Eine solche Diffamierung missbraucht den Begriff und vermag eher Angst vor
Antisemitismus zu schüren als ihn einzudämmen.  Die freie Rede bringt sie
allemal zum Verstummen.

Die Mitglieder der Föderation der European Jews for a Just Peace
(Europäische Juden für einen gerechten Frieden) weisen als Bürger und
Bürgerinnen Europas jeden Versuch zurück, berechtigte Kritik an der
israelischen Besatzung mit der allseits gefürchteten
Antisemitismusanschuldigung zu unterdrücken.

Wir bestehen auf sämtliche Rechte, die uns und allen Bürgern und
Bürgerinnen Europas zustehen, die den Mut aufbringen gegen Unrecht
aufzustehen, wo immer es begangen wird.

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (EJJP-Österreich)

18. Juni 2010

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Erklärung der Solidaritätsplattform zu den verbalen Attacken in den
letzten Tagen

23.06.2010

Im Namen der 129 unten angeführten Organisationen, die als gemeinsame
Plattform am Freitag, den 4. Juni die Wiener Demonstration in
Solidarität mit der Gaza Freiheitsflotille veranstaltet haben, wollen
wir hiermit unser Bedauern und unsere Verwunderung über die verbalen
Attacken gegen uns zum Ausdruck bringen. Wir weisen den Versuch, den
politischen Konflikt in Israel/Palästina religiös aufzuladen und in
einen Konflikt zwischen Jüdinnen und Juden versus Musliminnen und
Muslimen umzuwandeln, entschieden zurück. Die beharrliche Gleichsetzung
bzw. Vermengung von Israels Militär- und Besatzungspolitik mit dem
Judentum nehmen wir ebenfalls mit Erstaunen zur Kenntnis. Wir
interpretieren dieses unzulässige Vorgehen als Versuch, jegliche Kritik
an den Gewalttaten des israelischen Militärs zu unterbinden.

Wir verurteilen die Diffamierung der zigtausenden Menschen, die mit uns
gemeinsam am 4. Juni in Wien demonstriert haben. Wir sind deklarierte
Feinde des Antisemitismus, wie zu Anfang der Demonstration vom Podium
aus erklärt worden ist. Unsere Haltung gegen den antijüdischen Rassismus
wurde im Großteil der Redebeiträge immer wieder dargelegt, wie auch von
allen MedienvertreterInnen beobachtet werden konnte. Das antisemitische
Plakat mit der Aufschrift "Hitler wach auf" wurde nicht auf unserer
Demonstration entfaltet, um in die Kamera gehalten zu werden. Dieses
Plakat empört uns ebenso wie alle anderen AntifaschistInnen und wir
fordern Polizei und Staatsanwaltschaft auf, diese Person ausfindig zu
machen und sie wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz vor Gericht zu
stellen. Auf unserer Demonstration kam es zu keinen derartigen
Zwischenfällen, der OrdnerInnendienst hat ebenfalls darauf Bedacht gelegt.

Wir verwehren uns dagegen, daß hier auf unappetitliche Weise vom
tatsächlichen Verbrechen abzulenken versucht wird - nämlich an der
Belagerung Gazas und dem Akt der Piraterie in internationalen Gewässern,
der in der Ermordung von mehreren Aktivisten mündete. Wir stehen
selbstverständlich nach wie vor uneingeschränkt hinter unserer
gemeinsamen Erklärung vom 2. Juni 2010 und fordern weiterhin die
lückenlose Aufklärung der Geschehnisse durch eine internationale
Kommission. Wir wissen uns damit im Einklang mit den Vereinten Nationen.
Wir ersuchen Bundeskanzler Faymann bei seinem in Kürze bevorstehenden
Israel-Besuch ebenfalls das mörderische Vorgehen im Mittelmeer zu
verurteilen und darauf zu drängen, dass die unrechtmäßige Aushungerung
Gazas alsbald ein Ende finden werde. Wir bitten den Bundeskanzler auch
darum, bei seinem Israel-Besuch die VertreterInnen der
PalästinenserInnen sowie der israelischen AraberInnen zu treffen.

Wir betonen hiermit zudem noch einmal, daß wir eine bunte, vielfältige
und solidarische Plattform bilden, die mit Extremismus nichts zu
schaffen hat. Wir werden uns weder von AntisemitInnen
instrumentalisieren noch uns von LobbyistInnen der aktuellen
israelischen Regierung einschüchtern lassen. In diesem Zusammenhang
verurteilen wir auch den Versuch, den demokratisch gewählten
Abgeordneten des Wiener Landtages Omar Al Rawi mundtot zu machen.

Wien, 18.06.2010

Rückfragehinweis

Tarafa Baghajati, baghajati at aon.at

0664-521 50 80

Unterzeichnerliste siehe:
http://www.islaminitiative.at/index.php?option=com_content&task=view&id=367&Itemid=1

Weitere Unterstützungserklärungen sind willkommen

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Zurückweisung unqualifizierter Angriffe der Israelitischen
Kultusgemeinde auf eine Demonstration als "antisemitisch"

Dialogkultur zwischen Juden und Muslimen in Österreich nicht gefährden!

http://www.islaminitiative.at/index.php?option=com_content&task=view&id=365&Itemid=1

Erklärung zum Israelischen Angriff auf Solidariätsflotte im Mittelmeer:

http://www.islaminitiative.at/index.php?option=com_content&task=view&id=360&Itemid=25

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Weitere Informationen dazu stehen auch auf unserer E-Rundbrief-Homepage:

http://webmail.horus.at/pipermail/e-rundbrief//2010/date.html

Unter anderen:

[E-rundbrief] Info 917 - Gaza - Israels Disinformation Campaign:

http://webmail.horus.at/pipermail/e-rundbrief//2010/000978.html

[E-rundbrief] Info 921 - Israel Censors News on Flotilla Raid:

http://webmail.horus.at/pipermail/e-rundbrief//2010/000982.html

-- 

Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Bad Ischl,
Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305 BIC: SKBIAT21XXX