[E-rundbrief] Info 690 - Repression gegen Aktivisten

Mi Jun 25 12:39:54 CEST 2008

E-Rundbrief - Info 690 - Repressionen gegen politisch engagierte 
Aktivisten und Aktivistinnen, Dokumentationen aus Österreich und 
Deutschland; Werkstatt Frieden & Solidarität (Linz, OÖ): Sofortige 
Freilassung der widerrechtlich inhaftierten  Tierrechts-AktivistInnen!; 
Axel Mayer (BUND, D): Spitzel, Spione und Co. - nicht nur bei Attac 
(Auszüge).

Bad Ischl, 25.6.2008

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

================================================

Repressionen gegen politisch engagierte Aktivisten und Aktivistinnen

Dokumentationen aus Österreich und Deutschland

--------------------------

Sofortige Freilassung der widerrechtlich inhaftierten 
Tierrechts-AktivistInnen!

Werkstatt Frieden & Solidarität (Linz, OÖ)

(Anfang Juni 2008)

Zehn Tierrechts-AktivistInnen werden seit 21. Mai widerrechtlich in Haft
gehalten. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Kriminalisierung von
politischem Engagement. Auf EU-Vorgabe hin ist im Jahr 2002 im
Strafgesetzbuch ein "Anti-Terror-Paragraf" eingeführt worden, der so
vage ist, dass heutzutage Protestaktionen wie im Jahr 1984 die Besetzung
der Hainburger Au als "terroristischer Straftatbestand" verfolgt werden
könnte. Die Werkstatt fordert die sofortige Freilassung der
Tierrechts-AktivistInnen und unterstützt die Solidaritäts-Aktionen.

Zehn TierrechtsaktivistInnen wurden am 21. Mai frühmorgens teilweise mit
gezogener Waffe von WEGA-Beamten aus ihren Betten gerissen, ihre
Wohnungen durch Hausdurchsuchungen verwüstet und anschließend über sie
Untersuchungshaft verhängt. Vorgeworfen wird den AktivistInnen eine
nicht näher belegte Mitgliedschaft in einer Kriminellen Organisation
nach Paragraph 278a. 10 Tierrechts-Aktivisten sind seither eingesperrt
ohne konkreten Tatvorwurf, unter Verwehrung der Akteneinsicht für die
Gefangenen und ihre VerteidigerInnen.  Das ist eine rechtsstaatliche
Ungeheuerlichkeit und die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert die
sofortige Freilassung der politischen AktivistInnen.

Die zunehmende Kriminialisierung politisch engagierter Menschen ist
freilich kein Zufall. Im Jahr 2007 wurden Gentechnik-Gegner, die in
Portugal Genmais-Pflanzen umgeknickt und ausgerissen hatte, von Europol
als "terroristisch" eingestuft. Hintergrund sind die seit 2001 vom
EU-Rat vorgenommenen "Aktionspläne gegen Terrorismus". Dabei haben sich
die EU-Innenminister darauf verständigt, dass unter "Terrorismus" alle
Delikte "eines Individuums oder einer Gruppe" fallen, die "gegen einen
oder mehrere Staaten, ihre Institutionen oder die Bevölkerung gerichtet
sind", sofern sie "beabsichtigen, eine Bevölkerung ernsthaft zu bedrohen
oder Behörden oder eine internationale Organisation dazu zu zwingen,
etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen, oder die fundamentalen
politischen, verfassungsgemäßen, wirtschaftlichen und sozialen
Strukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation zu
destabilisieren..." Weiters gilt als "terroristisch" die "schwere
Beschädigung an staatlichen oder öffentlichen Einrichtungen, einem
Transportsystem, einer Infrastruktur... einem öffentlichen Platz oder
einem Privateigentum zu verursachen, wodurch Menschenleben gefährdet
oder ein beträchtlicher wirtschaftlichen Schaden hervorgerufen werden
kann." (zit. nach Tagesschau, 9.2.2004). Regierung und Parlament haben
in Österreich diese EU-Vorgaben durch die Novellierung des
Strafgesetzbuches im Jahr 2002 umgesetzt und nahezu wortident in den
veränderten § 278 ff. StGB gegossen. Die Formulierungen sind so vage,
dass damit gesellschaftspolitisches Engagement leicht kriminalisiert und
mit hohen Strafen belegt werden kann. Nach dem § 278 StGB könnte heute
eine Aktion wie die Besetzung der Hainburger Au im Jahr 1984 als
"terroristische Straftat" verfolgt werden.

Mit dem EU-Reformvertrag, über den der österreichischen Bevölkerung eine
Volksabstimmung verweigert wurde, soll der sog. militärische
"Antiterrorkampf" nach außen und innen sogar in Verfassungsrang erhoben
werden. Die Möglichkeit, die Überwachung der BürgerInnen zu verschärfen,
wird durch diesen EU-Vertrag weiter erleichtert.

Dem wachsenden Unmut der Bevölkerung gegenüber der Politik des
Establishments wird von oben mit wachsendem Demokratieentzug, Repression
und Überwachung begegnet. Heute werden Tierrechts-AktivistInnen
kriminalisiert, morgen trifft es FriedensaktivistInnen,
UmweltschützerInnen und GewerkschafterInnen. Der Anschlag auf die
Tierrechts-AktivistInnen (be-)trifft alle, die sich politisch
engagieren. Es ist ein Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat. Das
dürfen wir nicht hinnehmen!

Wir fordern daher:
- Sofortige Freilassung der widerrechtlich inhaftierten
Tierrechts-AktivistInnen!
- Demokratieverträgliche Neufassung des § 278 StGB!

http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=16&Itemid=43

---------------------------------

Spitzel, Spione und Co. - nicht nur bei Attac

Dienstag, 17. Juni 2008

Umweltverbände, Soziale Bewegungen und NGOs immer öfter unterwandert

Von Axel Mayer*

baum-auge

Soziale und Umweltbewegungen sind immer häufiger das Ziel von
Spitzel-Angriffen.

(Auszüge) -
gesamter Artikel: http://linkszeitung.de/content/view/169028/47/

Freiburg (LiZ). Die jetzt bekannt gewordene Ausspähung von Attac durch
den Nestlé- Konzern ist kein Einzelfall. Harte US-amerikanische Methoden
halten Einzug bei den großen Umweltkonflikten, insbesondere wenn sie
wirtschaftliche Interessen betreffen. Soziale und Umwelt-Bewegungen
müssen sich auf Spionage, Greenwash, Akzeptanzforschung und
industriegesteuerte Scheininitiativen einstellen. Auch der gezielt
geplante "fliegende Wechsel" einzelner Umweltaktivisten von den
Umweltverbänden zur Industrie gehört längst zum Geschäft.

     Nestlé soll Attac ausgespäht haben, lauteten die Schlagzeilen am
14. Juni 2008...

     Die kritischen Atom-Internetseiten von www.bund-freiburg.de sind
jüngst bei Wikipedia auf der Spamseite gelandet. Das führte dazu, dass
diese wichtigen AKW-Seiten auch bei Google ab Mitte Juni 2008 nicht mehr
gefunden werden...

     Im Robin Wood Magazin 1.03 wird über das "Wirken" der Public
Relations- Agentur Edelman berichtet, die unter anderem Firmen in
massiven Umweltkonflikten berät...

     Am 13.11.2002 bestätigte sich der Verdacht, den norddeutsche
AtomkraftgegnerInnen hegten: An einer Castor- Blockadeaktion bei
Lüneburg, hatte ein Spitzel teilgenommen...

     Das Unterwandern von Umweltgruppen, die sich mit der
Wirtschaftslobby anlegen, ist in den USA noch ausgeprägter als in
Deutschland...

    Am 25.4.2004 berichtete das Politikmagazin Monitor über das
falsche Spiel der Stromlobby in Sachen Windkraft...

   Auch bei der Überwachung des Journalisten Erich Schmidt-Eenboom wurde 
das Altpapier vom BND ausgewertet...

Um es deutlich zu sagen: Nicht jeder, der von einem Umweltverband oder
einer Bürgerinitiative zur Industrie wechselt, darf unter
Generalverdacht stehen. Dennoch, die vielen Beispiele, die vermutlich
nur die Spitze des Eisberges sind, zeigen, was auf Umweltverbände und
Soziale Bewegung zukommt, wenn Umweltschutz und unsere Aktivitäten den
Gewinninteressen der Konzerne zuwider laufen. Absehbar ist, dass
Methoden dieser Art, die in den USA schon gang und gäbe sind, in Zukunft
verstärkt auch bei uns eingesetzt werden. Wir müssen uns damit
auseinandersetzen.

Dies gilt insbesondere für die ökologisch-ökonomischen Konflikte, bei
denen es auch um viel Geld geht. In Sachen neue AKW und Europäischer
Druckwasserreaktor EPR geht es in der Schweiz um ein Geschäft im Umfang
von 12 Milliarden Euro und in Frankreich um ein Geschäft im Wert von
weit über 200 Milliarden Euro. Jeder neue Reaktor wird rund 3 bis 4
Milliarden Euro kosten. In allen großen Konflikten muss mit Spitzeln und
Spionen gerechnet werden, dürfen die Aktiven über diesem Wissen aber
auch nicht in eine selbstlähmende Paranoia verfallen.

* Axel Mayer ist Geschäftsführer des BUND Südlicher Oberrhein in Freiburg

**Mehr Infos beim BUND Südlicher Oberrhein:

http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/wikipedia-google-atomkraftwerk-manipulation.html

-- 

Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Bad Ischl,
Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305 BIC: SKBIAT21XXX