[E-rundbrief] Info 594 - Ueberwachung - Demo Berlin

Sa Sep 8 16:51:04 CEST 2007

E-Rundbrief - Info 594 - Aufruf zur Demonstration 
"Freiheit statt Angst" in Berlin am 22.9.2007 - 
gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft 
und Staat; Stefan Krempl (akl/c't, heise online, 
1.9.2007): Zivilgesellschaft wappnet sich gegen 
die Vorratsdatenspeicherung. (Siehe auch Infos 564, 585)

Bad Ischl, 8.9.2007

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Aufruf zur Demonstration "Freiheit statt Angst"

in Berlin am Samstag, den 22. September ab 14.30 Uhr

www.FreiheitstattAngst.de, www.vorratsdatenspeicherung.de

Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an 
einer Demonstration gegen die ausufernde 
Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am 
Samstag, den 22. September 2007 werden besorgte 
Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto 
"Freiheit statt Angst - Stoppt den 
Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. 
Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und 
Unternehmen registrieren, überwachen und 
kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was 
wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, 
wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir 
befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in 
welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große 
Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der 
Wirtschaft wissen es immer genauer.

Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation 
und Online-Durchsuchungen von Computern stehen 
weiter verschärfte Sicherheits- und 
Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen 
politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende 
elektronische Erfassung und Überwachung der 
gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz 
vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und 
gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst 
und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und 
nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit 
ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der 
wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen 
(z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und 
beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen 
und mutig für seine Rechte und eine gerechte 
Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich 
eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, 
die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat 
gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung 
totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte 
aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde 
Überwachung zu protestieren, gehen wir am 
Samstag, den 22. September 2007 in Berlin unter 
dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den 
Überwachungswahn!" auf die Straße. Treffpunkt ist 
der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 
Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird unter 
anderem über den Alexanderplatz führen, bevor er 
mit einer großen Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor enden wird.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der 
Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, 
dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf 
die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage 
www.FreiheitstattAngst.de Infos zur Demo, zu 
Anreisemöglichkeiten, Möglichkeiten, mitzuhelfen 
und die Liste der unterstützenden Organisationen

Unsere Forderungen

1. Weniger Überwachung

Wir fordern
    * keine Totalprotokollierung von Telefon, 
Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
    * keine geheime Durchsuchung von Computern,
    * Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen 
Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
    * Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
    * keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
    * kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller 
seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf 
ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre 
fordern wir einen sofortigen Stopp neuer 
Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren 
Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Unterstützer (siehe www.FreiheitstattAngst.de)

Weitere Infos: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Demo
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Zivilgesellschaft wappnet sich gegen die Vorratsdatenspeicherung

1.09.2007 10:26         heise online

Nicht-Regierungsorganisationen wollen mit einer 
internationalen Kampagne für Anonymisierungsnetze 
und der Vorbereitung einer Verfassungsbeschwerde 
der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung von 
Telefon- und Internetdaten entgegenwirken. 
"Deutschland hat eine Leuchtturmfunktion" im 
Kampf gegen die verdachtsunabhängige Aufzeichnung 
von Nutzerspuren, erklärte Ricardo Remmert-Fontes 
vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 
Freitag bei einem Pressegespräch über ein 
Aktivistentreffen unter dem Dach der "European 
Digital Rights"-Initiative ( EDRi ) in Berlin. Es 
handele sich um eines der letzten Länder in der 
EU, in dem es noch nennenswerten Widerstand gegen 
die pauschale Protokollierung der Telekommunikation gebe.
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Die geplanten Maßnahmen umfassen sowohl 
technische Mittel zum Selbstschutz als auch ein 
juristisches Vorgehen gegen die bereits 
bestehenden oder geplanten politischen Vorgaben 
zur Vorratsdatenspeicherung. Einen Ansatzpunkt 
bildet laut Remert-Fontes die Einrichtung einer 
Dachorganisation zivilgesellschaftlicher Gruppen 
zur Unterstützung des Anonymisierungsdienstes 
Tor. Ziel sei es, mehrere große Tor-Server 
aufzusetzen. Dafür sollen unter anderem 
WLAN-Hotspots zur Verfügung gestellt werden, die 
als Knoten für das die Nutzerspuren verwischende 
Netzwerk vorkonfiguriert sind. Für die Produktion 
der Geräte im "industriellen Maßstab" hätten 
"große Partner aus den USA" wie finanzstarke 
Mitglieder der dortigen Bürgerrechtsgesellschaft 
Electronic Frontier Foundation ( EFF) ihre 
Unterstützung zugesagt. Mit dem Vorstoß solle 
zugleich gerichtlich geklärt werden, "ob es ein 
Recht auf anonyme Kommunikation im Internet gibt".

Laut dem ebenfalls im Arbeitskreis 
Vorratsdatenspeicherung aktiven Forscher Ralf 
Bendrath ist ferner eine Beschwerde beim 
EU-Ombudsmann über das Zustandekommen der 
EU-Richtlinie zur Aufzeichnung der Nutzerspuren 
geplant. Die Folgenabschätzung der EU-Kommission 
sei mangelhaft gewesen, die präzisen rechtlichen 
Vorgaben dazu nicht seien nicht eingehalten 
worden. Auch würden die Brüsseler Vorgaben 
EU-weit "total unterschiedlich" umgesetzt. Der 
Harmonisierungsansatz der Kommission sei damit 
größtenteils gescheitert. Dänemark etwa fange 
bereits an, entgegen der EU-Bestimmungen auch 
Inhaltsdaten der Internetkommunikation zu 
erfassen. Die Provider dort müssten "jeweils das 
erste oder das letzte" beziehungsweise "jedes 
fünfhundertste" Päckchen aus dem Datenverkehr speichern.

In Großbritannien, wo der Gesetzgeber die 
Internetbestimmungen zunächst aus der 
Umsetzungsregelung ausgeklammert hat, gibt es 
laut Bendrath derweil Anzeichen für "zivilen 
Ungehorsam" von Providern. So habe die auch als 
Zugangsanbieter agierende Organisation GreenNet 
angekündigt, die begehrten Verbindungsdaten 
möglichst erst gar nicht erzeugen und so die 
Speicherverpflichtungen zu unterwandern.

Rosemarie Will von der Humanistischen Union (HU) 
machte Anmerkungen zu einem parallel abgehaltenen 
Treffen mit Vertretern von Oppositionsparteien 
und dem Ex-NRW-Innenminister Burkhard Hirsch zur 
Abwägung der Chancen einer Verfassungsbeschwerde 
gegen die Pläne der Bundesregierung zur 
Vorratsdatenspeicherung. Die Juristin geht davon 
aus, dass der Bundestag das entsprechende 
Gesetzesvorhaben noch vor dem Entscheid des 
Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Klage 
Irlands gegen die EU-Vorgaben verabschiedet. 
Danach will die HU zunächst ihr Lobbying 
innerhalb der einjährigen Frist zum Einspruch in 
Karlsruhe auf ein nicht allein auf 
Verfahrensregeln ausgerichtetes Urteil in 
Luxemburg legen. Die Chancen dafür seien nicht 
schlecht, da es zumindest auf Ebene der 
Generalanwaltschaft bereits Bedenken gegen eine 
zu weite Fassung der Richtlinie und die 
Möglichkeit zur Einbeziehung der Vorratsdaten in 
zivilrechtlichen Verfahren gegen Urheberrechtsverletzer gebe.

Sollte der EuGH die Verpflichtung zur 
Vorratsdatenspeicherung nicht kassieren, sieht 
Will mit den deutschen Umsetzungspläne das 
hiesige Grundgefüge der informationellen 
Selbstbestimmung gravierend verletzt. Die 
Unterschreitung der Grundrechtsstandards sei so 
groß, dass das Bundesverfassungsgericht die Sache 
in Gänze überprüfen oder versehen mit eigenen 
Aspekten dem EuGH vorlegen dürfte. Zudem sieht 
die Rechtsprofessorin Karlsruhe am Zug, weil die 
EU ihren Kompetenzbereich überschritten habe. Die 
Bemühungen der HU sieht Will als Ergänzung zu der 
vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bereits 
initiierten Massenbeschwerde gegen die Novelle 
der TK-Überwachung. Ihre Devise: "Man muss von 
vielen Seiten rangehen." (Stefan Krempl) (akl/c't)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/95308

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Ein Bericht über das Symposium "Good Privacy" bei 
der ars electronica 2007 in Linz - beim dem auch 
ich teilgenommen habe - folgt demnächst.

Matthias Reichl

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) 
Sparkasse Bad Ischl, Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305    BIC: SKBIAT21XXX 