[E-rundbrief] Info 536 - Regierungsperiode Oesterreich

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 536 - Österreich - 
Verlängerung der Regierungsperiode auf 5 Jahre. 
Unterschriftenaktion/ Petition - "4 Jahre sind genug!".

Bad Ischl, 9.5.2007

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Österreich - Verlängerung der Regierungsperiode auf 5 Jahre.

Unterschriftenaktion/ Petition

Die Regierung beabsichtigt, die Regierungsperiode 
(Dauer der Gesetzgebungsperiode des Nationalrats) 
von derzeit 4 auf künftig 5 Jahre zu verlängern.

Eine Verlängerung der Regierungsperiode bedeutet 
eine Einschränkung der direkten 
Einflussmöglichkeiten des Volkes. 
Gesetzesvorhaben könnten bei einer Verlängerung 
der Regierungsperiode noch leichter über die 
Köpfe der BürgerInnen hinweg beschlossen werden.

Während des gesamten Wahlkampfs wurde dieses 
Vorhaben von keiner wahlwerbenden Partei 
thematisiert. Ein öffentlicher Diskurs darüber fand nicht statt.

Dieses Vorhaben reiht sich ein in laufende Tendenzen der Entdemokratisierung.

Es darf nicht möglich sein, dass mit einer 
Zwei-Drittel-Mehrheit direkt-demokratische 
Einflussmöglichkeiten beschnitten werden können. 
Dafür muss eine verpflichtende Volksabstimmung vorgeschrieben sein.


Ich fordere den Nationalrat auf,

1. die Dauer der Legislaturperiode des 
Nationalrates unverändert bei 4 Jahren zu belassen;

2. eine etwaige Verlängerung der 
Legislaturperiode nicht ohne Volksabstimmung zu beschließen;

3. zu beschließen, dass jegliche Einschränkung 
direkter Einflussmöglichkeiten des Volkes eine 
verpflichtende Volksabstimmung erfordert.

Unterschriftenliste und weitere Informationen auf 
http://4jahresindgenug.at/index.php

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at