[E-rundbrief] Info 375 - Alternativengipfel EU-Lateinamerika
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Di Mär 28 14:32:25 CEST 2006
E-Rundbrief - Info 375: Presseerklärung zum Alternativengipfel EU -
Lateinamerika/Karibik "Enlazando Alternativas 2" ("Alternativen
verknüpfen") vom 10. bis 13. Mai 2006 in Wien
Bad Ischl, 28.3.2006
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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Presseerklärung zum Alternativengipfel EU - Lateinamerika/Karibik vom
10. bis 13. Mai 2006 in Wien
Wien (OTS) - Am 23.3. wurde im Rahmen einer Pressekonferenz der
Alternativengipfel vorgestellt. In Wien wird im Mai 2006 im Rahmen
der EU-Präsidentschaft Österreichs ein Gipfeltreffen der Staats- und
Regierungschefs der Europäischen Union und der Staaten Lateinamerikas
und der Karibik stattfinden. Parallel zu diesem offiziellen Gipfel
werden soziale Bewegungen, kirchliche Gruppen,
Nicht-Regierungsorganisationen, Gewerkschaften und andere AkteurInnen
aus Lateinamerika, der Karibik und Europa vom 10. bis 13. Mai 2006 in
Wien einen Alternativengipfel abhalten:
"Enlazando Alternativas 2" ("Alternativen verknüpfen").
Leo Gabriel, ein Vertreter der veranstaltenden Organisationen und
selbst Mitglied der internationalen Sozialforenbewegung, betonte,
dass "dieser Alternativengipfel die Auswirkungen neoliberaler Politik
sowohl in Lateinamerika und der Karibik als auch in Europa aufzeigen
möchte als auch das Netzwerk zwischen zivilgesellschaftlichen
Bewegungen in Nord und Süd stärken soll." Zu der Verbindung zwischen
offiziellem Gipfel und dem Alternativengipfel berichtete Gabriel,
dass die Organisatoren in Kontakt mit dem Außenministerium stehen und
Präsidenten aus Lateinamerika (u.a. Venezuelas Präsident Hugo Chavez
und der Präsident von Bolivien, Evo Morales) Interesse an einem
Kontakt bekundet haben.
Tribunal der Völker
Während dieser vier Tage des Alternativengipfels werden die
Verträge zwischen Lateinamerika/Karibik und der EU analysiert, deren
Entwicklungspolitik und die Militarisierung in beiden Kontinenten in
Frage gestellt und ein Tribunal der Völker veranstaltet, im Rahmen
dessen die Machtmechanismen der europäischen transnationalen Konzerne
in Lateinamerika und Europa untersucht werden sollen. "Bei diesem
Tribunal sitzen multinationale Konzerne auf der Anklagebank. Mittels
Zeugenaussagen von Betroffenen und Fachleuten aus verschiedenen
Themenbereichen werden Beweise für Vergehen gegen die Menschen- und
Arbeitsrechte, gegen Umwelt und Sozialstandards gesammelt",
erläuterte Carlos Aguilar von der lateinamerikanischen Bewegung
"Alianza Social Continental"
Neoliberale "Kooperationen"
Pia Lichtblau von ATTAC verwies darauf, dass die EU in vielen
lateinamerikanischen Ländern die wichtigste Investorin ist - im Zuge
der neoliberalen Privatisierungspolitik haben zahlreiche europäische
Konzerne lateinamerikanische Unternehmen aufgekauft, z.B. die
spanische Telefónica oder die Wasserkonzerne Vivendi und Suez.
"Darüber hinaus ist die EU auch eine der wichtigsten
Handelspartnerinnen der südamerikanischen bzw. der Mercosur-Länder.
Der Mercosur wickelt 25 Prozent seines Außenhandels mit der EU ab -
und nur 19 Prozent mit den USA", so Lichtblau weiter. Die Liste der
negativen Auswirkungen solcher Freihandelsabkommen ist besonders für
Lateinamerika lang: Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse,
Zerstörung der Nahversorgung, Privatisierung der öffentlichen
Dienstleistungen sind nur einige Beispiele. Der Grund für die Misere
liegt aber nicht allein an der EU, sondern auch an der Politik der
lateinamerikanischen Regierungen. Die brasilianische Agrarpolitik ist
stark exportorientiert und somit stark auf große Agrokonzerne
ausgerichtet, die kleinbäuerlichen Betrieben wiederum die
Existenzgrundlage rauben. "Angesichts der Tatsache, dass weder ein
Kleinbauer in Brasilien, noch eine Biobäuerin in Österreich von
derartigen Verträgen profitiert", betrachtet es Lichtblau als absolut
unerlässlich, "den Widerstand gegen diese neoliberale Form der
"Kooperation" gemeinsam zu organisieren - gemeinsam mit
zivilgesellschaftlichen Gruppierungen aus Lateinamerika und indem
jeder in seiner Region dafür sorgt, dass soziale und ökologische
Anliegen wieder vor Konzerninteressen gestellt werden."
Katholische Soziallehre
Heinz Hödl, Geschäftsführer der der Koordinierungsstelle der
österreichischen Bischofskonferenz für Entwicklung und Mission,
unterstrich die engen Beziehungen mit vielen ProjektpartnerInnen in
Lateinamerika. Insgesamt wurden etwa 2004 in Lateinamerika 804
Projekte mit 14 Millionen Euro unterstützt. "Die KOO hilft mit,
Alternativen zum gegenwärtigen Wirtschaftsmodell aus der Perspektive
der katholischen Soziallehre aufzuzeigen, gemeinsam mit anderen zu
organisieren und zu planen", erkläret Hödl und hob hervor, dass auch
viele namhafte katholische Hilfswerke aus anderen europäischen
Ländern - etwa Misereor (D), Cordaid (NL) oder CAFOD (GB) - und
Partnerorganisationen aus Lateinamerika am Alternativengipfel
beteiligt sind. Der Koordinierungsstelle und ihren
Mitgliedsorganisationen ist es besonders wichtig, die Auswirkungen
auf den ländlichen Raum in Lateinamerika und in Europa aufzuzeigen.
Hödl weiter: "Auch aus Sicht der österreichischen Bauern ist es ein
sehr wertvolles Argument zu sagen: Wir fordern eine Neuorientierung
der weltweiten Agrarpolitik für die bäuerliche Bevölkerung in der
Entwicklungsländern und nicht nur für die Bauern in Europa! Die
österreichischen Bauern und Bäuerinnen erklären sich solidarisch mit
den Bauern und Bäuerinnen in den Entwicklungsländern. Aber sie wehren
sich gemeinsam mit den Vertretern der Entwicklungsländer gegen
Reformen, die eine ökosoziale Landwirtschaft in Europa zerstören und
gleichzeitig in den Entwicklungsländern verhindern".
Rechte von ArbeitnehmerInnen
Der Österreichische Gewerkschaftsbund, wiewohl kein
Mitveranstalter von "Enlazando Alternativas 2", beteiligt sich mit
mehreren großen Veranstaltungen daran und begrüßt eine verstärkte
Diskussion der österreichischen und europäischen Außen- und
Außenwirtschaftspolitik in Öffentlichkeit und der sogenannten
Zivilgesellschaft. Walter Sauer vom internationalen Referat des ÖGB:
"Lateinamerika steht offenbar am Beginn des Endes der Herrschaft des
ökonomischen Neoliberalismus, der den Kontinent seit drei Jahrzehnten
in seine Fesseln geschlagen hat. Für die österreichische
Gewerkschaftsbewegung, die in Österreich gegen neoliberale
Verschlechterung der erkämpften Sozial- und Arbeitsstandards kämpft,
ist es im Sinne internationaler Solidarität eine
Selbstverständlichkeit, jene zu unterstützen und mit jenen
zusammenzuarbeiten, die in Lateinamerika für höhere Sozialstandards
kämpfen. Der ÖGB fordert die Europäische Union deshalb zu einer
solidarischen Außen- und Außenwirtschaftspolitik gegenüber
Lateinamerika auf!" Die Gewerkschaften richten einen
Forderungskatalog aber auch an die Regierungen Lateinamerikas: In
vielen Länder werden die Gewerkschaftsrechte grob verletzt. Allein in
Kolumbien werden jährlich etwa 100 gewerkschaftliche AktivistInnen
wegen ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit ermordet. Arbeitsbedingungen
sowohl in Betrieben multinationaler Konzerne als auch nationaler
Unternehmer/innen sind oft katastrophal - etwa in den Maquiladores
Zentralamerikas. Sauer weiter: "Wir fordern daher gleichzeitig die
umfassende Respektierung der Menschen- und Gewerkschaftsrechte,
insbesondere des Rechts auf Organisationsfreiheit, in Lateinamerika."
Das Programm
In einer Vielzahl von Veranstaltungen (Podiumsdiskussionen,
Seminare und Workshops etc.) soll während der vier Tage dokumentiert
werden, in welchem Ausmaß die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen von
den internationalen Konzernen bestimmt werden. Unabhängige
ExpertInnen, VertreterInnen von Umwelt- und entwicklungspolitischen
Organisationen, der Kirche und AktivistInnen von sozialen Bewegungen
möchten aufzeigen, wie sehr die gegenwärtige Wirtschaftspolitik nicht
nur in Lateinamerika, sondern auch in Europa für eine Entwicklung
verantwortlich ist, welche zu immer größeren Machtkonzentrationen
führt, auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung und der Umwelt. Dabei
geht es vor allem auch darum, mögliche Alternativen aufzuzeigen und
zu diskutieren.
Die Schwerpunktthemen dabei sind:
- Neoliberale Ordnung. Wirtschaft und Gesellschaft der
neoliberalen Globalisierung - Auswirkungen in Lateinamerika, in
der Karibik und in Europa
- Politischer Dialog zwischen Europa und Lateinamerika im
Zeitalter der Globalisierung
- Kooperation für Entwicklung EU-LA 2006
- Regionale Integration - Alternative Strategien für eine
regionale Entwicklung
- Militarisierung und Menschenrechte
Neben den vielen AktivistInnen aus Österreich, Europa und
Lateinamerika haben folgende Personen bereits ihr Kommen zugesagt:
Jose Bové, Bauerngewerkschaft "Confédération paysanne", Frankreich
Susan George, Vizepräsidentin von Attac France
Bischof Alvaro Ramazzini, Guatemala
Gioconda Belli, Schriftstellerin, Nicaragua
Luis Bassegio, Koordinator "Grito continental" (Schrei der
Ausgeschlossenen), Brasilien
Ivo Lesbaupin, Theologe und Soziologe, Brasilien
Mittwoch 10.5.:
9.00-10.00: Pressekonferenz
10.00-11.30: Eröffnungsveranstaltung von EA2
15.30 - 19.30: Tribunal
12.00-13.30: Eröffnung Tribunal
19.30: Eröffnungsplenum
Kultur-Programm
Donnerstag 11.5.:
9.00-13.30: Tribunal
15.30 - 19.30: Tribunal
15.30 bis 19.30: Selbstverwaltete Seminare
Kultur-Programm
Freitag 12.5.:
9.00-10.00: Pressekonferenz:Präsentation der Anklage durch
das Tribunal
10.00-11.30: Abhaltung zweier thematischer Foren (parallel)
11.30 - 13.30: Selbstverwaltete Seminare zu den Themen der
Foren
15.00 -17.00: Zwei thematische Foren (parallel)
17.30 - 19.30: Selbstverwaltete Seminare zu den Themen der
Foren
Kultur-Programm
Samstag 13.5:
9.00-11.00: Thematisches Forum: Politischer Dialog
11.00-13.00: Vollversammlung und Präsentation der
Abschlusserklärung
Ab 14.00: Große Abschlusskundgebung
Alle näheren Informationen sowie Anmeldemöglichkeiten (ab Anfang
April) unter www.alternativas.at.
Kontakt:
KoordinatorInnen: Daniela Härtl, Federico Mahrer
Plenergasse 24/7, 1180 Wien
Tel + Fax: +43-1-479 05 56
mailto:office at alternativas.at
Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Bad Ischl,
Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305 BIC: SKBIAT21XXX
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