[E-rundbrief] Info 257 - Erstes deutsches Sozialforum 2005
Matthias Reichl
mareichl at ping.at
Di Jul 26 12:48:29 CEST 2005
E-Rundbrief - Info 257 - Erstes deutsches Sozialforum vom 22. - 24. Juli
2005 in Erfurt. Erklärung der Versammlung sozialer Bewegungen "Wir haben
Alternativen eine andere Welt ist möglich!", Erfurt, 24.7.2005; Peter
Wolter: Aufruf zum Widerstand; Wolfgang Pomrehn: Zeit für Plan B; Zwei
Berichte in "junge welt" vom 25.7.05.
Bad Ischl, 26.7.2005
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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Wir haben Alternativen eine andere Welt ist möglich!
Dokumentiert: Die Erklärung der Versammlung sozialer Bewegungen von Erfurt,
24. Juli 2005.
Der Ausgang des Referendums zur EU-Verfassung in Frankreich und den
Niederlanden ebenso wie die Regierungskrise in Deutschland beweisen: Immer
weniger vertrauen die Bürgerinnen und Bürger auf Empfehlungen und Aussagen
der herrschenden Politikerinnen und Politiker. Die neoliberale Politik der
vergangenen Jahre steckt in einer tiefen Legitimationskrise. Es hat sich
als falsch erwiesen, daß durch Sozialabbau die Erwerbslosigkeit gesenkt
wird. Das Gegenteil ist eingetreten und wird durch das Festhalten an der
Lissabon-Strategie weiter verschärft: die zunehmende Spaltung der
Gesellschaft in Arm und Reich, Jung und Alt, Menschen mit und ohne genehmen
Paß, in »Leistungserbringer« und »Alimentenbezieher«. Die Gewerkschaften
und die abhängig Beschäftigten sehen sich einem Generalangriff auf
Tarifautonomie, Mitbestimmungsrechte und Kündigungsschutz ausgesetzt.
Demokratieabbau und steigende Repressionen gehen einher mit
Militarisierung. Die Maßnahmen zum Schutz der natürlichen Umwelt sind
völlig unzureichend. Die Kluft zwischen GlobalisierungsgewinnerInnen und
-verliererInnen wird tiefer. All das erfüllt zahlreiche Menschen mit
wachsender Sorge um eine lebenswerte Zukunft global, in Europa und auch
hier in Deutschland.
Als Teil der internationalen und globalisierungskritischen Bewegung trafen
wir uns in Erfurt nicht nur, um die politischen und sozialen Verhältnisse
grundlegend zu kritisieren, sondern auch, um unsere Alternativen zu
entwickeln für eine solidarische, demokratische, ökologische,
nicht-patriarchale und sozial gerechte Gesellschaft.
Soziales und Arbeit neu denken. Wir fordern eine komplette Neuausrichtung
der Sozial- und Arbeitspolitik. Wir brauchen ein existenzsicherndes
Mindesteinkommen/ Grundeinkommen für jede und jeden jetzt als Alternative
zu Hartz IV, einen gesetzlichen Mindestlohn, eine menschenwürdige Rente
ohne Diskriminierung, massive Arbeitzeitverkürzung.
Wir treten ein für eine solidarische Gesellschaft, ohne Ausgrenzung und
Massenerwerbslosigkeit, ohne Armut und soziale Spaltung, in der jeder und
jede sich umfassend bilden und entwickeln und in unterschiedlichen Formen
tätig werden kann, chronisch Kranke und behinderte Menschen gleichgestellt
sind, jeder Mensch das Recht auf Zugang zu öffentlichen Gütern und
Dienstleistungen hat. Die Privatisierungen in diesen Bereichen müssen
gestoppt werden. Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede und jeder am
gesellschaftlichen Reichtum angemessen und sicher teilhat. Geld ist genug
da! Solidarische Einfachsteuer jetzt!
Eine nach innen und außen friedliche Gesellschaft, die auf militärische
Gewalt verzichtet und auch ökonomisch auf der Basis von Gleichberechtigung
und Solidarität mit anderen Ländern und Weltregionen zusammenarbeitet. Wir
lehnen den »Krieg gegen den Terror« ab er wird zum Vorwand genommen, um
demokratische Rechte einzuschränken und Musliminnen und Muslime zu
stigmatisieren. Wir fordern die Rücknahme der Antiterrorgesetze und des
Zuwanderungsgesetzes sowie den sofortigen Stopp aller Deportationen von
Flüchtlingen! Wir brauchen keine weltweit einsatzfähige Interventionsarmee,
sondern Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung. Stoppt die
milliardenschweren Aufrüstungsprogramme! Die außerhalb Deutschlands
stationierten Bundeswehrtruppen müssen abgezogen werden. Die faktische
Unterstützung der Besatzungsherrschaft und der US-Kriegsführung im Irak muß
beendet werden. Für einen gerechten Frieden in Palästina! Wir bleiben bei
unserem konsequenten Nein zur EU-Verfassung!
Eine ökologische zukunftsfähige Gesellschaft, die den Ausstoß von
Klimagasen und umweltbelastenden Stoffen sowie den Verbrauch nicht
erneuerbarer Ressourcen auf ein international verträgliches Maß senkt. Das
bedeutet bei uns eine ökologisch konsequente Landwirtschaft-, eine
Siedlungs-, Energie- und Verkehrspolitik auf der Basis regenerativer
Energien und den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.
Eine geschlechtergerechte Gesellschaft, in der alle Menschen
gleichberechtigt leben und in der Männer nicht über die Köpfe der Frauen
entscheiden. Dies ist zur Zeit in Politik, Gesetzgebung sowie in der
Arbeitswelt immer noch die diskriminierende Realität.
Eine demokratische Gesellschaft mit weit über Wahlkämpfe und Wahltage
hinausgehender demokratischer Teilhabe und aktiver Partizipation sowie
Entscheidungskompetenz für alle Einwohnerinnen und Einwohner auf allen
Ebenen: von der unmittelbaren Interessenvertretung über ökonomische
Entscheidungsprozesse, betriebliche Mitbestimmung bis hin zu allgemeinen
politischen und gesellschaftlichen Fragen von der kommunalen Ebene bis
zur europäischen und globalen. Wege dahin sind die Ausweitung von
BürgerInnenbegehren und BürgerInnenentscheiden auf allen Ebenen sowie
Beteiligungshaushalte.
Eine andere Welt ist möglich, wenn wir gemeinsam die totale Vermarktung der
Menschen und ihrer Umwelt stoppen und globales Zusammenleben neu gestalten.
Dazu brauchen wir Austausch und Begegnung wie bei diesem Sozialforum in Erfurt:
Verstärkte Vernetzung der sozialen Bewegungen vor Ort, nicht zuletzt in
Form der lokalen Sozialforen, um die Menschen zu befähigen, Akteure
direkter Demokratie zu werden. Dazu gehört auch die Verknüpfung zu
überregionalem Austausch und gemeinsamer Aktion.
Globalisierung von unten: Kommunikation und Kooperation unabhängig von
Kultur, Religion, Geschlecht und Hautfarbe. Der gemeinsame Kampf weltweit
für globale soziale Rechte für alle ist unsere Aufgabe. Wir fordern
Schuldenstreichung und das Ende der neoliberalen Strukturanpassungsprogramme.
Ob es gelingt, weiteren neoliberalen Umbau zu verhindern, hängt
entscheidend von den Protesten der sozialen Bewegungen vor und nach den
Bundestagswahlen ab. Wer auch immer regieren wird und weiteren Sozialabbau
betreibt, er muß mit unserem massiven Widerstand rechnen.
Als gemeinsame Aktionen der nächsten Monate schlagen wir vor:
Einen dezentralen bundesweiten Aktionstag am 5. September: Soziale
Bewegungen melden sich zum Wahlkampf zu Wort!
Eine Aktions- und Strategiekonferenz der sozialen Bewegungen am 19./20.
November 2005.
Die Mobilisierung zum europäischen Aktionstag für ein soziales Europa am
15. Dezember 2005 in Brüssel sowie die Fortsetzung der Kampagne gegen die
EU-Verfassung und die Proteste gegen die EU-Richtlinien zu Dienstleistung,
Arbeitszeit und Militarisierung.
Bundesweite globalisierungskritische Aktionstage im Zusammenhang mit der
Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer 2006: Gegen Überwachungswahn, gegen die
ausbeuterische Poduktionsweise von Nike und Co. sowie gegen Rassismus.
Eine Kampagne gegen die Politik der G 8 anläßlich ihres Gipfels im Juli
2007 in Heiligendamm.
Wir laden im Herbst 2007 zu einem zweiten Sozialforum in Deutschland ein.
Außerdem unterstützen wir folgende Veranstaltungen und Aktionen:
Die Aktionen gegen Gentechnik in der Landwirtschaft »Tanz in den Mais« am
30./31. Juli 2005.
Die Aktionen der Friedensbewegung am Hiroshimatag und Antikriegstag.
Das Aktionswochenende gegen Lager und für Bewegungsfreiheit am 24./25.
September.
Die Aktionen der Friedensbewegung gegen die Verlängerung des
Afghanistan-Mandats der Bundeswehr im Oktober 2005.
Den Kongreß »Grundeinkommen. In Freiheit tätig sein« in Wien, 7.9.
Oktober 2005.
Die landesweiten Aktionen in Baden-Württemberg gegen Wohnungsnot und
Armut am 12. Oktober 2005
Die Demonstration gegen Atomkraft und für erneuerbare Energien am 5.
November in Lüneburg sowie die nachfolgenden Aktionen gegen die
Castor-Transporte.
Den Bürgerkonvent »Für ein anderes Europa« in Rom am 12./13. November 2005.
Den weltweiten Aktionstag am 10. Dezember gegen die WTO-Ministerkonferenz
in Hongkong: »Stoppt die WTO-Konzern-Agenda«!
Das internationale Symposium über Isolation von Gefangenen vom 17. bis
20. Dezember in Paris.
Die Proteste gegen die Einführung von Studiengebühren und Abschaffung der
Lehrmittelfreiheit im Herbst 2005 und Frühjahr 2006.
Gegenaktionen zur NATO-Sicherheitskonferenz vom 3.5. Februar 2006 in
München.
Einen bundesweiten Aktionstag der lokalen Sozialforen für ein
lebenswertes Europa im Zusammenhang mit einer europäischen Initiative am 4.
März 2006.
Die Beteiligung am nächsten Europäischen Sozialforum in Athen im April 2006.
Die Ostermärsche der Friedensbewegung im Frühjahr 2006.
Europäische Märsche für ein soziales, demokratisches und friedliches
Europa zum EU-Gipfel nach Wien im Juni 2006.
Aus: http://www.jungewelt.de/2005/07-25/013.php
Weitere Informationen: http://www.sozialforum2005.de
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Peter Wolter
Aufruf zum Widerstand
junge welt, 25.7.2005
Knapp 5000 Teilnehmer beim ersten deutschen Sozialforum in Erfurt. Weitere
Aktionen gegen Sozialabbau vereinbart. Am 5. September Aktionstag gegen
»Hartz IV«-Gesetze
Auch in Deutschland hat jetzt ein landesweites Sozialforum stattgefunden.
Mitglieder zahlreicher Initiativen von Erwerbslosen, der Friedensbewegung,
der Flüchtlingshilfe, der Gewerkschaften sowie politischer Gruppierungen
beschlossen am Wochenende in Erfurt, enger zusammenzuarbeiten und sich zu
vernetzen. An dem Treffen, das von Donnerstag bis Sonntag etwa 250
Veranstaltungen zu den unterschiedlichsten Themen bot, nahmen nach Angaben
des Vorbereitungskreises etwa 3500 registrierte Besucher teil.
Einschließlich der interessierten Erfurter Bürger habe die Gesamtzahl der
Teilnehmer bei knapp 5000 gelegen.
Die Veranstaltungen des ersten deutschen Sozialforums umfaßten politische
Diskussionen und Vorträge, Theater-, Kabarett- sowie Filmaufführungen. Zu
den Teilnehmern zählten auch christliche Gruppen, hier und da bot sich
Gelegenheit zur Meditation. Höhepunkt war ein Sternmarsch am Samstag, der
durch die Erfurter Innenstadt zum Veranstaltungsort führte. Die
Abschlußkundgebung zählte schätzungsweise 1500 Teilnehmer.
Seinem Selbstverständnis entsprechend faßte das Forum keine Beschlüsse. Das
blieb der »Versammlung sozialer Bewegungen« vorbehalten, die weitgehend
identisch mit dem Teilnehmerkreis ist und sich aus Vertretern verschiedener
Netzwerke, Organisationen und Initiativen zusammensetzt. Sie rief die
Bevölkerung für den Herbst zu massiven Aktionen gegen den Sozialkahlschlag
auf. Unter anderem ist der 5. September als ein weiterer Aktionstag gegen
die »Hartz IV«-Gesetze vorgesehen. Am 21. November soll außerdem eine
Aktions- und Strategiekonferenz der sozialen Bewegungen stattfinden. Das
zweite deutsche Sozialforum ist für den Herbst 2007 geplant.
In einer Abschlußerklärung der sozialen Bewegungen heißt es, die
Verhinderung des neoliberalen Umbaus unserer Gesellschaft hänge
entscheidend von den Protesten vor und nach den Bundestagswahlen ab. »Wer
auch immer regieren wird und weiteren Sozialabbau betreibt, er muß mit
unserem massiven Widerstand rechnen.« (siehe unten)
Das Sozialforum sei ein »wichtiger Schritt zur Formierung einer breiten
Front gegen den neoliberalen Großangriff auf die sozialen und
demokratischen Rechte«, faßte Hugo Braun vom Vorbereitungskreis zusammen.
Es habe »eindrucksvoll die Gemeinsamkeit von Gewerkschaften, sozialen
Bewegungen und anderen gesellschaftlichen Gruppen in dieser
Auseinandersetzung mit den Vertretern von Kapitalinteressen unterstrichen.«
Zum Linksbündnis gebe es zwar eine gewisse politische Affinität, räumte
Braun vor Journalisten ein. Dennoch habe das Sozialforum keine Aussage zur
Bundestagswahl getroffen. Ein großer Teil der beteiligten Gewerkschafter
sei immer noch auf die gegenwärtigen Regierungsparteien fixiert
andererseits wollten viele der an der Sozialforumsbewegung Interessierten
nichts mit Parteien zu tun haben. »Eine große Mehrheit bringt der
Linkspartei sicherlich große Sympathien entgegen«, sagte Braun. »Diese neue
Partei braucht aber ein kritisches Korrektiv aus den sozialen Bewegungen
heraus, damit sie nicht den Anpassungsweg der Grünen geht.«
http://www.jungewelt.de/2005/07-25/001.php
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Wolfgang Pomrehn
»Zeit für Plan B«
Dreieinhalb Tage Veranstaltungen und Dikussionen beim Sozialforum in
Erfurt: Die Devise heißt, sich selbst in Bewegung zu setzen
Manche Leute sind mutig, oder sie haben schlechte Redenschreiber: »Hartz IV
muß nachgebessert werden«, forderte der DGB-Chef des Bezirks
Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, am Samstag in Erfurt und erntete ein
gellendes Pfeifkonzert. So etwas hörte man auf dem ersten deutschen
Sozialforum gar nicht gern, auch nicht unter den zahlreichen
Gewerkschaftern, die in Thüringens Hauptstadt gekommen waren.
Gegen die Reformagenda
Dreieinhalb Tage lang hatte man diskutiert. Über Mindestlohn und
Grundeinkommen, über Gentechnik und zivilen Ungehorsam, über
Weltwirtschaftspolitik und die Besatzung in Irak und Palästina über die
Kommunebewegung und Montagsdemonstrationen. Wer die europäischen
Sozialforen in Florenz, Paris und London mit ihren Zehntausenden
Teilnehmern erlebt hat, könnte ein bißchen enttäuscht gewesen sein. Die
Teilnehmerzahlen blieben mit vielleicht 3500 die Veranstalter sprechen
von 5000 hinter manchen Erwartungen zurück. Auch die Breite der
vertretenen Bewegungen ließ etwas zu wünschen übrig. Die Umweltbewegung
fehlte fast vollständig, Studenten wurden nur wenige gesichtet, und die
Einwanderer, Hauptbetroffene der sozialen Ausgrenzung und der
Hartz-Gesetze, waren deutlich unterrepräsentiert. »Warum«, so fragte
Abdullah Ates von der Anatolischen Förderation, »sitzen eigentlich so wenig
Migranten auf den Podien?« Bei sechs sogenannten Themenkonferenzen hatte
lediglich ein Vertreter einer Einwandererorganisation mitdiskutieren können.
Gut vertreten waren hingegen die Friedensbewegung, lokale Sozialforen und
Bündnisse gegen Sozialabbau. Auch linke Gewerkschafter waren zahlreich
gekommen, und viele Diskussionen drehten sich um den Widerstand gegen die
Reformagenda der Noch-Bundesregierung und den Zumutungen, die man von der
nächsten erwartet. Besonders schön brachte ein Transparent einer
ver.di-Arbeitslosengruppe aus Oldenburg die Stimmung auf den Punkt: «Unsere
Agenda 3010: 30 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, 10
Euro pro Stunde Mindestlohn.«
Anders, als man es in einem solchen Zusammenhang vielleicht erwarten würde,
spielte »Die Linkspartei.« nur am Rande eine Rolle. Viel Beifall gab es auf
einem von etlichen hundert Menschen besuchten Podium über die Zukunft der
sozialen Bewegungen, als Peter Grottian von der Initiative für ein Berliner
Sozialforum aufforderte, nicht auf das neue Linksbündnis zu schielen. Sich
selbst in Bewegung zu setzen, sei die Devise. Auch Hagen Kopp vom Netzwerk
»Kein Mensch ist illegal« erntete reichlich Beifall, als er die Rolle Oskar
Lafontaines bedenklich nannte, da dieser einer der ersten gewesen sei, die
Ende der 1980er Jahre die Abschaffung des Asylrechts gefordert hatten.
Plädoyer für Aufklärung
Einen breiten Raum nahm in den Diskussionen hingegen der
EU-Verfassungsvertrag und die Krise ein, in die die Europäische Union nach
den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden geraten ist.
Verschiedene Redner wiesen darauf hin, daß vermutlich im ersten Halbjahr
2006 die österreichische EU-Ratspräsidentschaft den Vertrag wiederbeleben
will. Er sei keineswegs vom Tisch. Vor allem würde versucht, so Claudia
Haydt von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen, seine
militärischen Komponenten auch ohne Ratifizierung umzusetzen. Es sei daher
»Zeit für unseren Plan B«, so Haydt, die für weitere Aufklärung und
europaweit vernetzen Widerstand plädierte.
Das paßte ganz gut zu Vorschlägen, wie sie von Mitgliedern des Euromarsch
Netzwerks diskutiert wurden. Im Juni 2006 findet in Wien ein EU-Gipfel
statt, und Österreichs Hauptstadt drängt sich aufgrund ihrer Lage im
Zentrum des Kontinents förmlich für große internationale Demonstrationen
auf. Deshalb schlagen die Euromarschierer einen europaweiten Sternmarsch in
die Donaumetropole vor. Inhalt: Gegen die Ausgrenzung der Arbeitslosen, für
ein bedingungsloses Grundeinkommen, für ein soziales Europa.
Daten und Fakten
Teilnehmer:
3 500 zahlende Gäste haben die Veranstalter gezählt. Der Teilnahmebeitrag
betrug 50 Euro, ermäßigt 20 Euro.
Veranstaltungen:
Alle Organisationen, die auf der Charta von Porto Alegre stehen, das heißt
gegen Neoliberalismus und imperialistische Kriege sind, konnten Seminare
anmelden. Rund 250 davon fanden statt. Hinzu kamen sechs sogenannte
Themenkonferenzen, an denen meist mehrere hundert Menschen teilnahmen.
Darüber hinaus: Jede Menge Diskussionen, Vorträge, Theater- und
Kabarettaufführungen
Internationale Gäste:
Auf den Podien der Themenkonferenzen und als Sprecher in Seminaren saßen
unter anderem Gäste aus Rußland, Ungarn, Rumänien, Frankreich, Belgien,
Brasilien und Uruguay.
Abschlußerklärung:
Zum Ende des Forums traf sich die Versammlung der sozialen Bewegungen und
verabschiedete einen Aktionsplan. Dieser gilt wie üblich nicht als
Erklärung des ganzen Forums, sondern nur der beteiligten Netzwerke und
Organisationen. Die Versammlung war allerdings mit rund 1000 Teilnehmern
sehr gut besucht.
Ausblick:
Das nächste deutsche Sozialforum ist für den Herbst 2007 geplant. Das
nächste Europäische Sozialforum tagt im Frühjahr 2006 in Athen. Das
Weltsozialforum wird Ende Januar 2006 dezentral abgehalten, und zwar in
Caracas, Venezuela, in Karatschi, Pakistan, und in Bamko, Mali. 2007 soll
es wieder ein zentrales Weltforum geben, und zwar in einem afrikanischen Land.
G-8-Gipfel:
Im Sommer 2007 wird der G-8-Gipfel an der deutschen Ostseeküste in
Mecklenburg-Vorpommern stattfinden. Die Vorbereitungen für die
entsprechendem Proteste wurden auf dem Erfurter Forum begonnen.
http://www.jungewelt.de/2005/07-25/012.php
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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
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