[E-rundbrief] Info 27 - WTO wurde "cancunisiert"!

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 27

Bad Ischl, 15.9.2003

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at

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Liebe Aktive!

Was wir und eine unübersehbare Zahl von WTO-Kritikern bzw. -gegnern erhofft 
und gefordert haben ist nun eingetreten. Die Ministerkonferenz im 
mexikanischen Cancun ist gescheitert. Ich würde es nennen - die WTO wurde 
"cancunisiert"! Ob sie noch zu retten, d.h. zu demokratisieren ist oder ob 
sie schon ein Stück neoliberaler Herrschaftsgeschichte ist, wird sich noch 
zeigen.

Jene, die direkt in Cancun diesem globalisierten Spinnennetz unsere 
alternativen weltweiten Netze und unseren gewaltfreien Protest 
entgegengestellt haben und die vielen anderen - wie wir - die gleichzeitig 
in ihren Regionen Unterstützerarbeit geleistet haben, können sich gemeinsam 
darüber freuen.

Der Sieg über das MAI im Jahr 1999 und dessen Reaktivierung als MIA 
innerhalb des GATS und als eine der "vier Singapur Themen" zeigt uns, dass 
wir weiter wachsam sein müssen. Es waren die EU-Verhandler - darunter v.a. 
Österreich und Deutschland - die als Hardliner diese in den Verhandlungen 
von Cancun durchdrücken wollten. Damit provozierten sie die absehbaren 
Opfer dieser Politik - die verarmten Länder des "Südens", aber auch die 
Vertreter der sozialen Bewegungen aus Nord und Süd.

Die dafür verantwortlichen Politiker, Bürokraten und Wirtschaftsmanager 
werden nun neue Versuche starten, den WTO-Prozess in einem anderen 
Tarnanzug wiederzubeleben. Das müssen wir, die Basisbewegungen verhindern. 
Konkret bedeutet dies auch, dass wir mit den österreichischen 
Repräsentanten wie Fischler, Bartenstein, den Chefverhandler Sektionschef 
Mayer und weitere involvierte unser Mißtrauen aussprechen und deren 
Rücktritt fordern. So lange die neoliberalen Seilschaften auf allen Ebenen 
die Politik bestimmen, ist die Hoffnung auf eine grundlegende Reform des 
internationalen Wirtschaftssystems illusorisch!

Weiters begrüße ich die Mehrheitsentscheidung der schwedischen Bevölkerung 
(den Ausschlag gaben die Frauen), den EURO abzulehnen. Gerade in der Art 
wie der Großteil der EU-Finanzminister - allen voran der erz-neoliberale 
Grasser - die ökonomische und soziale Krise nicht nur in Deutschland und 
Frankreich durch ihren harten EURO-Kurs verschärfen, wird auch in diesem 
Konfliktbereich den Widerstand gegen diese asoziale Politik verstärken.

Freuen wir uns über unsere Erfolgslinie "Von Seattle bis Cancun" und 
kämpfen wir weiter!

Solidarische Grüße und ich hoffe auf eure weitere Unterstützung unserer 
Netzwerkarbeit.

Matthias Reichl
Netzwerker und Multiplikator im weltweiten Netzwerk gegen Neoliberalismus 
und Herrschaft der Konzerne

P.S. In getrennten e-mails werde ich aus der Menge von Berichten und 
Analysen einige dokumentieren.

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Matthias Reichl
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
Wolfgangerstr.26
A-4820 Bad Ischl
Tel. +43-6132-24590
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http://www.begegnungszentrum.at