[E-rundbrief] Info 11 - RB Nr. 109/110, Maria Mies - Frauen stoppt GATS! Frauenkongress gegen Privatisierungen

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 11

Bad Ischl, 17.8.2003

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at

109. und 110. Rundbrief (2 und 3/2003) 27. Jhg.,
Doppelnummer Frühling und Sommer 2003
                                                                                                                                        August 
2003
Teil 4:


FRAUEN STOPPT GATS!

Bericht von Maria Mies über den Internationalen Frauenkongress in Köln, 12. 
Mai 2003

    Dies war der Slogan des Internationalen Kongresses: "Dienste ohne 
Grenzen? GATS; Privatisierungen und die Folgen für Frauen" der am 11. Mai 
2003 in der Fachhochschule in Köln zu Ende ging. Es war der erste Kongress 
zu diesem Thema weltweit. Obwohl Frauen die Mehrzahl aller Dienstleistenden 
stellen, wird diese Tatsache weder von den Betreibern noch den Kritikern 
des GATS berücksichtigt. Noch sind nur wenige Frauen selbst über diese 
Politik und ihre Folgen informiert. Dem wollte der Kongress abhelfen. Sein 
Ziel war Aufklärung, Mobilisierung/ Aktion und Vernetzung.

    500 Frauen und einige Männer nahmen drei Tage lang von morgens bis 
abends an diesem Kongress teil.  "Zeuginnen" berichteten darüber, wie sie 
durch die bereits laufende Privatisierungswelle marginalisiert und in 
Arbeitslosigkeit und Armut getrieben wurden. International renommierte 
Aktivistinnen und Wissenschaftlerinnen analysierten die Folgen der 
neoliberalen Privatisierung von Wasser, Gesundheit, Bildung und sozialen 
Diensten in ihren Ländern und international für die Mehrzahl der Menschen, 
insbesondere für Frauen. Der Kongress schlug so den Bogen von der 
persönlichen Betroffenheit bis zur globalen Ebene von WTO und GATS .

    Das, was die meisten "Opfer" dieser Politik bisher als persönliches 
Schicksal angesehen hatten, erschien so in einem globalen Kontext als 
verstehbar und auch als veränderbar.

    Dazu trug die ungeheure Fülle der Informationen und Analysen bei, die 
Frauen wie Maude Barlow (Kanada), Vandana Shiva (Indien), Christa 
Wichterich (Deutschland), Naila Khan (Bangladesh), Claudia von Werlhof 
(Österreich), Theresa Wolfwood (Kanada), Vera Morgenstern, (Deutschland) 
Maite Llanos (Argentinien) und Sarah Sexton (GB) in Plenumsbeiträgen vortrugen.

    Die Empörung aber auch die Ermutigung wuchsen von Vortrag zu Vortrag 
über das was Maude Barlow als die "neuen globalen Königshäuser" 
bezeichnete, die Multinationalen Konzerne, die sich, gestützt von WTO und 
den willfährigen Regierungen, die gesamten Wasserressourcen der Welt, die 
Gesundheits- und Pflegesysteme, die Bildung der Menschen, vom Kindergarten 
bis zur Universität als profitträchtige Investitionsbereiche unter den 
Nagel reißen wollen oder schon gerissen haben. Alle diese Geschäfte finden 
hinter dem Rücken der Bevölkerung statt.

    Am deutlichsten wurde dieser globale Raubzug in bezug auf die 
lebensnotwendige Resource Wasser. Vandana Shiva berichtete, dass in Kerala, 
einem der wasserreichsten Staaten Indiens, der Staat 1,5 Millionen Liter 
Wasser an Coca Cola verkaufte. Die Folge: In zwei Monaten sank der 
Grundwasserspiegel und Seen trockneten aus. 400 Frauen wurden verhaftet, 
die gegen diese Wasserprivatisierung protestierten. An dem schon verkauften 
Fluss Sheonath patrollieren Polizeikräfte im Auftrag des Privateigentümers 
und verhaften Männer und Frauen, die im Fluss fischen, baden, ihre Kleider 
waschen und das Wasser zur Bewässerung ihrer Felder nutzen wollen. Das gilt 
jetzt als Diebstahl. 100 000 Menschen, vor allem Frauen demonstrierten so 
lange, bis die Privatisierung zurückgenommen wurde.

    Der grösste Wasser-Multi der Welt, der französiche Konzern Suez und 
seine indische Tochter Degremont haben einen Vertrag der indischen 
Regierung, das Wasser der "Heiligen Mutter Ganges zu privatisieren. Im 
letzten Jahr protestierten Hunderttausende gegen diesen Wasserrraub. 
Vandana Shiva stellte den Zusammenhang her zwischen diesem Krieg um Wasser 
und dem Krieg im Irak. Dem seit der Wasserprivatisierung in Cochabamba 
(Bolivien) berüchtigten amerikanischen Multi Bechtel wurde nach dem Irak 
Krieg die Konzession erteilt, im Irak die Wasserversorgung zu 
privatisieren. Ihr Fazit: Was GATS nicht erreicht, erreichen Kriege.

    Naila Khan berichtete, wie die Armut, besonders unter Frauen in ihrem 
Land gestiegen ist, seit die Regierung im Zuge der neoliberalen 
Privatisierungspolitik das Gesundheitssystem "reformiert" hat. Die 
Basisgesundheitszentren wurden geschlossen und das Land für den freien 
Import von teuren Medizinen und Geräten geöffnet. Die Rate der 
Müttersterblichkeit ist gestiegen. Arme können sich die teuren 
Privatkliniken nicht mehr leisten. Sie berichtete auch, wie die 
Bevölkerung, insbesondere die Frauen sich sowohl gegen die neoliberalen 
Wirtschaftskrieger, die Multis wie gegen die Militärkrieger wehren, z.B. 
gegen den Krieg im Irak. Es fanden nicht nur 7000 Demonstrationen im ganzen 
Land statt, sondern eine breite Boykottbewegung gegen US-Produkte wie Coca 
Cola und Benson & Hedges Zigaretten hat den Umsatz dieser Konzerne 
drastisch reduziert. Dieser Boykott wird vor allem von den ärmeren Menschen 
wie kleine Straßenverkäufern befolgt.

    Sarah Sexton ergänzte diesen Bericht aus dem "armen" Bangladesh durch 
die Beschreibung der Zustände im Gesundheitssektor im "reichen" England. 
Obwohl GATS noch nicht zugeschlagen hat, folgt die britische Regierung seit 
Thatcher der neoliberalen Privatisierungspolitik. Dabei benutzt sie die 
Salamitaktik. Teile aus dem nationalen Gesundheitsdienst werden 
herausgebrochen und privatisiert. Die verbleibenden Teile müssen dann mit 
diesen konkurrieren. Die Folgen, besonders für Frauen im Gesundheitsbereich 
sind verheerend. Sie stellen die Mehrzahl der Arbeitskräfte in diesem 
Sektor und sind auch als Patientinnen negativ  betroffen.

    Christa Wichterich (NRO-Frauenforum) betonte, dass es gerade für Frauen 
gute Gründe gibt, gegen GATS zu sein. Sie sind in besonderer Weise und 
stärker betroffen von der Privatisierung öffentlicher Güter und 
Dienstleistungen, weil das GATS ein Instrument "zum Wohle" der Unternehmen 
ist, wie die EU selbst sagt, nicht für das Gemeinwohl. Für Frauen bedeutet 
GATS wachsende Arbeitslosigkeit, mehr Arbeitshetze, mehr Jobunsicherheit, 
Billigjobs, mehr Konkurrenz. GATS ist ein Schlag ins Gesicht der 
Demokratie, bedeutet weniger Sorge um Qualität, weniger Rücksicht auf die 
Ökologie und größere gesellschaftliche Polarisierung zwischen denen, die 
sich die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse noch leisten können und denen, 
die es nicht mehr können.

    Eva Hack berichtete, wie sämtliche Sozialeinrichtungen in Deutschland, 
die privaten, wie die öffentlichen, die profitträchtigen wie die 
gemeinnützigen Vereine eine sog. Qualitätskontrolle durchführen müssen. 
Maßstab für "Qualität" ist dabei die ISO-Industrienorm, die für Maschinen 
erfunden wurde. Hilfesuchende sind jetzt "Kunden". Der 1976 von 
Feministinnen gegründete Verein "Frauen helfen Frauen e.V." ist inzwischen 
eine GmbH., eine Firma, die nur nach Kosten-Nutzen-Erwägungen geführt wird.

    Viele der Plenumsvorträge waren begleitet von Berichten über den 
Widerstand gegen diese menschen- und naturverachtende Politik, die alles 
und jedes zur Ware auf einem globalen, kapitalistischen Markt macht. Dieser 
Widerstand beschränkt sich nicht nur auf die Länder des Südens, die schon 
seit langem diese Politik als Folge der Strukturanpassungsprogramme von 
Weltbank und IWF erfahren. Auch in Kanada wehren sich die Menschen mit 
Erfolg gegen GATS und die Privatisierungspolitik.

    Theresa Wolfwood berichtete, wie die Bevölkerung die Komplizenschaft 
der Regierung mit den amerikanischen Investoren aufdeckt und bekämpft  z.B. 
mit Pepsi Cola im Schul- und Universitätssektor. "Befinden wir uns hier in 
einer Coca Cola oder einer Pepsi-Cola Universität?" fragte sie uns. Städte 
wie Vancouver und die Provinz British Columbia weigern sich, die 
GATS-Politik der Regierung in Ottawa mitzumachen. Sie haben sich zu 
"GATS-freien-Zonen" erklärt.

    Claudia von Werlhof zeigte auf, dass GATS und die Privatisierungen im 
Universitäts- und Wissenschaftsbereich nicht nur die grundgesetzlich 
geschützte Freiheit von Forschung und Lehre, sondern auch die grundlegenden 
Begriffe von Wissen und Erkenntnis zerstören. Was übrig bleibt ist 
maschinenhaftes Wissen, ohne Subjekte, ohne Hirn und Herz, das im Endeffekt 
nicht einmal für die Verwertungszwecke des privaten Kapitals nützlich ist. 
Die Folge: Es funktioniert bereits heute nichts mehr. Die Computer sind 
voll. Die Hirne und Herzen sind leer.

    Gegen diese Zerstörung des lebendigen Zusammenhangs, den die 
Universitätsreform in Österreich  wie auch in Deutschland  anstrebt, ist in 
Österreich eine starke Protestbewegung zunächst an der Universität 
Innsbruck entstanden. Sie umfasst nicht nur Studenten, sondern auch 
Professoren und hat darüberhinaus dazu geführt, dass sich auch in anderen 
Städten, sogar in Wien Widerstand rührt und dass inzwischen ein "Forum 
gegen GATS" existiert. Dieses Anti-GATS Forum hat bereits jetzt erreicht, 
dass sich, wie damals gegen das MAI, Städte und Länder, z.B. das Burgenland 
und Vorarlberg zu "GATS-freien-Zonen" erklären.

    Am Samstag Nachmittag fand eine Vertiefung und Erweiterung der 
angesprochenen Themen in Arbeitsgruppen statt. Dazu waren auch 
Referentinnen aus osteuropäischen Ländern eingeladen. Auf diese Weise 
brachte der Kongress Frauen aus dem Süden, dem Norden und dem Osten in 
einem intensiven Gedanken- und Erfahrungsaustausch zusammen. Er bedeutete 
für alle eine Bereicherung und Ermutigung.

    Am Sonntag Vormittag ging es um Widerstand, Perspektiven und 
Alternativen und mögliche langfristige und kurzfristige Aktionen . Der 
Abschluss des Kongresses war so etwas wie die Ernte der vorangegangen Tage. 
Es wurde deutlich, dass die "Andere Welt" von der Attac und viele andere 
seit den Sozialforen von Porto Alegre sprechen, nicht nur ein frommer 
Wunsch ist, sondern schon in vielfältiger Form Gestalt annimmt, z. T. als 
Ergebnis der Kämpfe gegen die neoliberale Bankrott-Politik.

     Eindrücklich berichtete Maite Llanos (Argentinien) wie sich die 
Menschen und wiederum besonders die Frauen erfolgreich gegen die 
neoliberale Politik von WB, IWF und WTO wehren, gegen die Regierungen, die 
diese Politik ohne Not in Argentinien durchgesetzt und dieses reiche Land 
in kurzer Zeit in Armut, Abhängigkeit und den Bankrott gestürzt haben.

    Frauen führten den Kampf gegen diese Regierungen mit ihren 
Casserolazzos an, den Topfdeckel-Demonstrationen. Sie zogen aus den Küchen 
aus und blockierten als "Piqueteras" mit den Männern die Straßen und 
Straßenkreuzungen, sodass der Abtransport der notwendigen Güter verhindert 
wurde. Sie nahmen Teil an den Volksversammlungen, bei denen über eine 
andere Wirtschaft und Politik diskutiert wurde. Die Mütter der Plaza de 
Mayo marschierten an der Spitze dieser Züge.

    Als die Unternehmer ins Ausland flüchteten, übernahmen die Arbeiter und 
Arbeiterinnen die Fabriken und produzierten weiter. Aber nicht mehr für den 
Export, sondern für die eigene Bevölkerung. Frauen übernahmen so eine 
Textilfabrik und führten die Produktion weiter, für den eigenen Markt.

    Als die Polizei sie rauswarf und auf die Straße setzte, nahmen sie die 
Nähmaschinen mit und nähten auf der  Straße weiter.

    In dieser Widerstandsaktion wird symbolisch deutlich, dass jetzt auch 
für Frauen ein historisch neues Kapitel aufgeschlagen ist: Raus aus der 
Küche, raus aus Fabrik und Büro  raus auf die Strasse! Dieses Motto 
bedeutet das Gegenteil der offiziellen Gender-Mainstreaming Strategie, die 
nichts anderes bezweckt, als die Frauen (Gender) in den "Mainstream"  den 
neoliberalen, kapitalistischen, globalen Markt einzuführen, als 
Billiglohnarbeiterin, Ich-AGs, prekäre Dienstleisterin, Sex-Arbeiterin, 
Putzfrau, Dienstmädchen, Heimarbeiterin, Komputerarbeiterin.

...Gegen diese Perspektive der globalen kapitalistisch-patriarchalen 
Ausbeutung von frauen stellte Helena Norberg Hodge (England) den Ansatz: 
Lokalisieren statt Globalisieren, vor allem in Bezug auf Nahrungsproduktion 
und Vermarktung vor. Um diesen Ansatz herum ist in England eine starke 
Bewegung entstanden.

    Der Beifall aus dem Plenum, das bis zum Schluss voll besetzt war, 
zeigte, dass die Botschaft des Kongresses angekommen war. Die Konfrontation 
der Frauen mit dem Bankrott der derzeitigen Wirtschaftspolitik weltweit, 
die nur zu weiteren Kriegen wie im Irak führt, führte jedoch nicht zu 
Resignation und Lähmung. Im Gegenteil. Alle Frauen fühlten sich ermutigt 
und gestärkt durch die internationalen Beispiele des erfolgreichen 
Widerstands. Der Austausch untereinander war für alle eine große Bereicherung.

     In der Schlussrunde sprühten sie nur so von kreativen 
Aktionsvorschlägen  langfristigen sowie kurzfristigen, auf der kommunalen 
wie der nationalen und globalen Ebene. Betont wurde die Notwendigkeit der 
Einmischung auf der lokalen Ebene, denn dort stehen die wichtigsten 
Veränderungen durch das GATS an: die Privatisierung von Wasser, Schulen, 
Gesundheitsdiensten und allgemein der öffentlichen Daseinsvorsorge.

    In einem globalen Aktionsaufruf wurden Frauen aufgerufen, offensiv bei 
ihren Kommunen und Regierungen gegen GATS und die Privatisierungspolitik zu 
protestieren. Die Frauen sollen nicht abwarten, bis hinter ihrem Rücken die 
kommunale Daseinsvorsorge privatisiert oder kommunales Eigentum durch CROSS 
BORDER LEASING GESCHÄFTE oder PPP Verträge verscherbelt worden ist. Sie 
sollen in ihren Kommunen, Ländern und bundesweit ein Verbot dieser dubiosen 
Geschäfte fordern.

    Vor allem wurde betont, dass Wasser ein kommunales Gut ist, das auf 
keinen Fall privaten Interessen ausgeliefert werden dürfe. Frauen sollten 
sich aktiv in den kommunalen und internationalen Kampf gegen die 
Privatisierung des Wassers einklinken.

    Da die meisten Frauen weder über GATS noch über die klammheimliche 
Privatsisierungspolitik Bescheid wissen und Politiker und Medien diese 
Aufklärung nicht leisten, war ein Vorschlag, die Medien und die Politiker 
nach GATS zu fragen. Auch der Arbeitsplatz sollte ein politischer Ort 
werden. Frauen sollten Kollegen und Kolleginnen nach GATS fragen und eine 
eigene Meinung dazu formulieren. Zur Aufklärung von Frauen sollten 
Studienkreise zu GATS und Privatisierung gebildet werden, wo Frauen sich 
selbst kundig machen sollten, damit sie als Multiplikatorinnen wirken 
könnten. Man müsse die Abhängigkeit von "Expertinnen" durchbrechen. Auf der 
webside von attac könne frau sich die wichtigsten Informationen besorgen: 
(www.gats-kritik.de)

     Auf globaler Ebene wurde ein sofortiger Aktionsaufruf für Frauen gegen 
die Privatisierung des Wassers vorgeschlagen. Frauen wurden aufgerufen, 
aktiv bei den Widerstandsaktionen gegen einzelne Konzerne, den  G8 Gipfel ( 
1. - 3. Juni in EVIAN ), gegen die nächste Ministerkonferenz der WTO im 
September in Cancun, Mexiko mitzumachen. Dort soll GATS weiter festgeklopft 
werden Auf europäischer Ebene solle die begonnene Vernetzung auf dem 
nächsten Europäischen Sozialforum am 2. November in Paris fortgesetzt 
werden. Das nächste Weltsozialforum findet im Januar 2004 in Mumbay 
(Indien) statt. Auch dazu wurden erste Kontakte geknüpft

    Gefordert wurde ein Moratorium für alle neuen Freihandelsabkommen. In 
allen Ländern müssten Referenden über diese Verträge stattfinden.

    Allen war klar geworden: Das GATS muss weg! Es lässt sich nicht 
verbessern.

    Das Fazit des Kongresses kann so formuliert werden: Wir sind viele und 
wir werden den Raub an unseren Lebensgrundlagen: Wasser, Wissen, Kultur, 
Gesundheit nicht zulassen. Unsere Solidarität mit allen Schwestern und 
Brüdern weltweit, mit allen Schwachen ist kein Dienstleistungsmarkt. Wir 
sind die Mehrzahl, wir haben Intelligenz und Kraft. Die Welt ist keine 
Ware, die Natur ist keine Ware, wir Frauen sind keine Ware.

     Der Kongress schloss mit der Erklärung von Ilona Plattner, 
Koordinatorin des Frauennetzes Attac, das den Kongress organisiert hatte:

HEUTE HABEN WIR EINEN WESENTLICHEN SCHRITT GETAN 
EIN  WELT-FRAUENSOZIALFORUM ZU REALISIEREN.

    Eine  Spontandemonstration am Samstag Abend sorgte dafür, dass die 
Botschaft dieses Kongresses an der Öffentlichkeit gebracht wurde:

                                        FRAUEN STOPPT GATS !

    (Aus "Der Ausverkauf des Lebens" - Infobrief Nr. 12, Juni 
2003,  Netzwerk gegen Konzernherrschaft und neoliberale Politik, c/o Jürgen 
Kummenerl, Richard-Wagner-Str. 12, D-50674 Köln, e-mail: 
netzwerk-gegen-neoliberalismus at gmx.net, 
http://come.to/netzwerk-gegen-neoliberalismus)

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