[E-rundbrief] Info 2165 - Attac zum Ukraine-Krieg
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Do Mär 10 12:59:57 CET 2022
E-Rundbrief Info 2165 - Attac zum Ukraine-Krieg
Bad Ischl, 10.3.2022
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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Attac zum Ukraine-Krieg
Vermögen der Oligarchen beschlagnahmen, Energiewende vorantreiben
4.3.2022
Attac verurteilt den völker- und menschenrechtswidrigen Angriffskrieg
der russischen Armee gegen die Ukraine und fordert das sofortige Ende
der Kämpfe. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und den
Menschen, die in Russland und Belarus zivilen Widerstand gegen diesen
brutalen Krieg leisten.
Gleichzeitig warnt Attac vor einer neuen Epoche des internationalen
Wettrüstens und der Kriegsverherrlichung, welche sich nun
erschreckenderweise abzeichnet. Die Geschichte zeigt, dass Aufrüstung
Konflikte verschärft und den Frieden und unsere Zukunft nicht sichert,
sondern bedroht. Geopolitische Konflikte und ihre Ursachen[i] können
letztendlich nur durch Verhandlungen gelöst werden. Das neutrale
Österreich ist gefordert, sich mit aller Kraft für einen neuen
Friedensprozess in Europa einzusetzen.
Noch stärkere Aufrüstung verunmöglicht auch die Erreichung der
Klimaziele. Denn Krieg, Militär und Rüstungsindustrie gehören zu den
Hauptverursachern von Treibhausgasemissionen.
Auch die Lieferung von europäischen Waffen in das Kriegsgebiet heizt den
Konflikt letztendlich an und weitet ihn aus. So sehr die Forderung von
ukrainischer Seite verständlich erscheint – mehr tödliche Waffen in
einem Land, in dem 15 Atomreaktoren stehen, Wehrpflichtige mit allen
Mitteln kämpfen müssen und die gegnerische Seite über Atomwaffen
verfügt, bringen nur noch mehr Tod und Zerstörung.
Kriegskasse austrocknen: Höchste Priorität für sozial-ökologischen Umbau
Putin konnte seine Militärmaschinerie über Jahre mit europäischem Geld
für russisches Öl und Gas stärken. Noch am 3. März, nach einer Woche
Krieg, importierte die EU russisches Erdgas um 660 Millionen Euro.
Waffen, die jetzt gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine eingesetzt
werden, sind auch die Folge des verabsäumten Umbaus der Energiesysteme
in Österreich und Europa.
Gleichzeitig muss der sozial-ökologische emanzipatorische Umbau der
Wirtschaft jetzt höchste Priorität bekommen. Attac fordert ein
Friedens-Paket für den noch rascheren Ausbau erneuerbarer Energien. Das
sichert die Unabhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen, die nicht nur in
der Ukraine, sondern weltweit Kriege und autoritäre Regime befeuern.
Ebenso wichtig sind Investitionen in soziale Sicherheit, Gesundheit und
Pfege statt in Waffen, von denen allein die Rüstungsindustrie und ihre
Aktionäre profitieren.
Oligarchen-Vermögen beschlagnahmen statt breite Masse verarmen
Attac kritisiert, dass die aktuellen wirtschaftlichen Sanktionen gegen
Putins Krieg vor allem die breite Masse der Menschen in Russland treffen
- und damit jene, die ohnehin am stärksten unter Repressionen leiden.
Stattdessen sollten vorrangig die Vermögen russischer Oligarchen im
Westen (geschätzt bis zu 1 Billion Dollar) beschlagnahmt werden, die
Putins autoritäres Regime stützen und dessen Profiteure sind. Von den
bisherigen Sanktionen sind sie trotz vollmundiger Ankündigungen kaum
betroffen, da sie ihr Immobilien- und Finanzvermögen verschleiern
können. Unmittelbar müssen Finanzbehörden mit zusätzlichen personellen
und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden, um diese Vermögen
bestmöglich zu identifizieren.
Zusätzlich ist es dringend nötig, endlich mehr Transparenz im
„westlichen“ Finanzsystem zu schaffen – etwa in Großbritannien, der
Schweiz, aber auch Österreich. Hier verstecken nicht nur russische
Oligarchen, sondern Steuerhinterzieher*innen, Kriminelle, Autokraten und
Diktatoren aus aller Welt ihre Vermögen problemlos in Briefkastenfirmen,
Trusts und anderen intransparenten Konstruktionen. Attac fordert daher
seit Jahren umfassende öffentliche Register über wirtschaftliches
Eigentum und Vermögen.
Effektive Sanktionen gegen Putins Krieg können nur greifen, wenn es den
Regierungen wichtiger ist, den Krieg zu stoppen als die Interessen der
Energie- und Rüstungskonzerne sowie Banken und Vermögenden zu bedienen.
Gegen die rassistische Unterscheidung von Flüchtenden
Attac begrüßt die aktuelle Bereitschaft europäischer Staaten,
Flüchtenden aus der Ukraine Schutz und ein Aufenthaltsrecht zu bieten.
Gleichzeitig verurteilt Attac die rassistische Unterscheidung zwischen
Flüchtenden. Menschen aus Krisengebieten wie Afghanistan, Syrien, dem
Irak und dem Iran werden an europäischen Grenzen seit Jahren höchst
gewaltsam und menschenrechtswidrig zurückgedrängt. Alle Schutzsuchenden,
unabhängig von ihrer Herkunft, Religion und ihrem Aussehen, benötigen
Sicherheit vor Not und Verfolgung. Jedes Menschenleben zählt.
Ein gemeinsames Ziel
Angesichts des Krieges haben alle Menschen, die sich für Frieden,
Geschlechter- und Klimagerechtigkeit sowie für soziale Sicherheit
einsetzen, ein gemeinsames Ziel: Ein gutes Leben für alle. Dies ist nur
in einer Welt möglich, in der gute Lebensperspektiven für alle
gewährleistet sind und Konflikte am Verhandlungstisch gelöst werden. Die
Basis für zukünftigen Frieden und Sicherheit liegt im Schutz unserer
Lebensgrundlagen, der Einhaltung von Menschenrechten und umfassender
sozialer und ökonomischer Sicherheit.
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[i] Die Politik des extremen Neoliberalismus, die nach dem
Zusammenbruch der Sowjetunion in den Staaten des ehemaligen Ostblocks
von internationalen Organisationen und westlichen Staaten vorangetrieben
wurde, hat nicht nur extreme Ungleichheit in die Region gebracht,
sondern auch Instabilitäten und soziale Unsicherheit und Konflikte
verschärft. Auch die Entwicklungen in Europa und der NATO haben zur
Verschärfung der Konflikte beigetragen. Diese Kontextualisierungen
können jedoch nicht die geringste Rechtfertigung für den Angriff Putins
liefern.
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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
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