[E-rundbrief] Info 2109 - Attac - A Globale Mindeststeuer bleibt Stückwerk
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Fr Jul 2 16:13:00 CEST 2021
E-Rundbrief Info 2109 - Attac Österreich (A): Globale Mindeststeuer
bleibt Stückwerk im Interesse der reichen Staaten
Bad Ischl, 2.7.2021
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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Globale Mindeststeuer bleibt Stückwerk im Interesse der reichen Staaten
Attac Österreich
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Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die OECD-Pläne
für eine globale Mindeststeuer. Obwohl das Problem seit Jahren
diskutiert wird, haben sich die 130 OECD-Staaten auf keine gerechte
und effektive Lösung im Kampf gegen Konzern-Steuertricks geeinigt.
Die globale Mindeststeuer von 15 Prozent wird den globalen
Steuerwettlauf nach unten nicht stoppen, sondern anheizen. Die
Aufteilung der zusätzlichen Einnahmen beider Säulen der Reform
benachteiligen ärmere Staaten, die schon jetzt am meisten unter den
Gewinnverschiebungen leiden, massiv.
Säule 1: Ärmere Staaten könnten unterm Strich sogar verlieren
Dass in der „ersten Säule“ nur eine Handvoll Konzerngiganten einen
kleinen Bruchteil ihrer Gewinne* auf Umsatzländer aufteilen sollen,
ist für Attac durch nichts zu rechtfertigen. „Gewinnverschiebungen
sind nicht ein exklusives Problem weniger Internetgiganten, sondern
allgemeine Praxis für multinationale Konzerne“, erklärt David Walch
von Attac Österreich. Ein global gerechtes Steuersystem würde eine
Neuaufteilung der gesamten globalen Gewinne aller Konzerne auf die
Länder erfordern – und zwar nach realer Wertschöpfung, also auch nach
Produktion und nicht nur Umsatz. Doch davon ist die OECD-Einigung
meilenweit entfernt.
Die derzeit geplante Schmalspur-Aufteilung der Gewinne bringt ärmeren
Staaten kaum zusätzliche Einnahmen. Für sie könnte die Reform sogar
Verluste bedeuten, wenn sie – wie vorgesehen - gleichzeitig auf ihre
Digitalsteuern (welche die Umsätze der Internetgiganten besteuern)
verzichten müssen.
Säule 2: Mindeststeuersatz von 15 Prozent als Vorwand für neue
Steuergeschenke für Konzerne
Der geplante Mindeststeuersatz von nur 15 Prozent in der zweiten Säule
ist für Attac viel zu niedrig und birgt die Gefahr, dass das globale
Steuerdumping in diese Richtung fortgesetzt wird. Tatsächlich haben in
zahlreichen Ländern bereits Debatten eingesetzt, die Steuersätze in
Richtung 15 Prozent weiter zu senken – darunter auch in Österreich
durch Finanzminister Blümel. Letztendlich könnten die zusätzlichen
Einnahmen aus der globalen Mindeststeuer durch solche Steuergeschenke
wieder aufgehoben werden.
Angesichts der Tatsache, dass sich die nominellen Steuersätze weltweit
in den vergangenen Jahrzehnten von rund 50 auf etwa 24 Prozent
halbiert haben, fordert Attac als Ausgangspunkt einen globalen
Mindeststeuersatz von 25 Prozent.
Die zusätzlichen Einnahmen der Mindeststeuer sollen an die
Konzernsitzländer, also die reichsten Staaten fallen. Ärmere Länder
würden dabei fast leer ausgehen. Attac und internationale
Steuerexpert*innen fordern daher, dass die zusätzlichen Einnahmen der
Mindeststeuer an jene Länder gehen, in denen die Gewinne tatsächlich
erwirtschaftet werden.
www.attac.at - presseaussendung
--
Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
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