[E-rundbrief] Info 2082 - Ostermärsche 2021 in Deutschland
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Di Apr 6 21:19:02 CEST 2021
E-Rundbrief Info 2082 - NachDenkSeiten (Red., D): „Lockdown für das
Militär!“ Rückblick auf die Ostermärsche 2021 in Deutschland.
Bad Ischl, 6.4.2021
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: „Lockdown für das Militär!“
Datum: 6. April 2021 um 9:07 Uhr
Rubrik: Aufrüstung, Friedenspolitik, Strategien der Meinungsmache
Verantwortlich: Redaktion
In seiner Rede auf verschiedenen Ostermärschen hat sich Reiner Braun
gegen die aktuelle Meinungsmache gewandt: Mit der Behauptung, Hoch-
und Atomrüstung, militärische Interventionen und Abschreckung würden
„Sicherheit“ bringen, werde für Militarisierung geworben. Die Kräfte
des Friedens haben es demnach mit einem starken Gegner zu tun, der in
die Richtung eines großen Krieges drängt. Wir geben die Rede hier
wieder. Von Redaktion.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
dass wir heute hier stehen und für Frieden und Abrüstung
demonstrieren, haben wir uns erkämpft, gegen eine Bundesregierung, die
demokratische Grundrechte zunehmend als Privileg und nicht als
historisch erkämpftes Recht der Menschen ansieht.
Ein Proteststurm hat diese Pläne vereitelt! Wir haben die Demokratie
verteidigt und werden es immer wieder tun, denn wir brauchen
Demokratie wie die Luft zum Atmen in unserem Kampf für den Frieden.
Grundrechte sind kein Larifari für gute Zeiten (Heribert Prantl).
Freiheit ist kein Privileg, es ist ein Recht und ich füge hinzu: ein
schwer erkämpftes Recht, wenn wir in die deutsche Geschichte schauen.
Wenn so viel über Lockdowns geredet wird, lasst uns mit einem
anfangen: Lockdown für das Militär und Rüstung und das heißt, stoppt
das unsägliche Manöver Defender 2021. Lockdown für die Aufrüstung, für
die Hetze gegen Russland und China. Das wäre gut für die Gesundheit
der Welt, für das Klima und für alle Menschen.
Ich füge hinzu: Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Viren! So
gefährlich diese auch sind.
Frieden
Ja, dieser Frieden ist in großer Gefahr!
Wenn der US-Präsident den russischen Präsidenten als Mörder
bezeichnet und, nebenbei bemerkt, allen völkerrechtswidrigen
Kriegseinsätzen der USA in den letzten 49 Jahren zugestimmt hat.
Wenn der Premierminister von Großbritannien die Zahl der
britischen Atomwaffen von 180 auf 240 erhöhen will.
Wenn die Verteidigungsministerin unseres Landes bei der Maritimen
Führungstagung im März ausführt: „Im Schnitt bekommt die Bundeswehr
jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug und
jedes Jahr ein neues Schiff.“
Wenn Abwehrraketen und neue Atomwaffen um China aufstellt werden
und dabei erklärt wird, dies dient dazu, die Zweitschlagskapazitäten
Chinas auszuschalten.
Defender-Manöver gen Osten und zwar den Nahen und den ganz Fernen
Osten
NATO-Planung 2030 und die Aggressionsstrategien
Nicht zuletzt bewaffneten Drohnen: Angriffswaffen
Es stinkt gewaltig nach Krieg, nach großem Krieg! Es drohen Kriege,
die wir uns nicht vorstellen können und wollen!
Dieses ist die reale Gefahr, in der diese Ostermärsche stattfinden.
Und so bleibt wahr und richtig, wie es in dem bekanntesten
Ostermarschlied heißt:
„Marschieren wir gegen den Osten? Nein! Marschieren wir gegen den
Westen? Nein! Wir marschieren für die Welt, die von Waffen nichts mehr
hält, denn das ist für uns am besten.“
Wir wissen:
Wieder stehen die Kräfte des Friedens erneut gegen die Meinungsmache,
die für die Militarisierung mit der Behauptung wirbt, Hoch- und
Atomrüstung, militärische Interventionen und Abschreckung bringen
‘Sicherheit’ und die Nato mit ihren Kriegen, ihrer Rüstung und ihren
Drohkulissen sei eine Friedensmacht.
Die Kräfte des Friedens und der Zukunft haben es mit einem starken
Gegner zu tun, der in die Richtung eines großen Krieges drängt:
So empfahl die Stiftung Wissenschaft und Politik, die die
Bundesregierung berät, im Mai 2020, die Nato-Staaten sollen einen
‘begrenzten Atomkrieg’ führen können (SWP-Studie 11, S.8).
Und ehemalige Sicherheitsbeamte der US National Defense Strategy
Commission warnten Ende 2018, die USA könnte den nächsten Krieg
verlieren (CBS,14.11.18). Sie erklärten: „Amerikas Fähigkeit, … seine
vitalen Interessen zu verteidigen, wird zunehmend in Frage gestellt, …
Es könnte Schwierigkeiten haben, einen Krieg gegen China oder Russland
zu gewinnen …Die Rückkehr der Großmächtekonkurrenz durch autoritäre
Mächte wie Russland und China kehrt zurück.“
Den Plan, jährlich im Bundeshaushalt über 80 Milliarden € fürs
Militär aufzuwenden, verbinden die Militärs auch mit der Vorbereitung
eines solchen Krieges mit Atommächten. (2022 46.9, 2021 NATO-Kriterien
53 Milliarden)
Die Digitalisierung der Kriegstechnik, die Entwicklung neuartiger
auch nuklearer Systeme sowie der Ausbau der Armeen und ihrer
Infrastruktur folgt dem Konzept der vernetzten Kriegsführung.
Auf 100 Sekunden vor Mitternacht steht die doomsdale clock.
Kern und Kristallisationspunkt ist die NATO. Diese Kriegsvorbereitung
hat einen Namen: NATO. Und schon der Name ist längst eine Lüge – viel
mehr: Das weltweite Militärbündnis.
NATO
Die Nato, die mit 1100 Milliarden US-Dollar über die Hälfte der
Weltrüstungsausgaben aufwendet, erbringt der Rüstungsindustrie
Milliarden-Profite und sie trägt mit ihrem CO2-Ausstoß, dem
Ressourcenverbrauch und der Naturzerstörung so stark zu den Gefahren
für die Menschheit bei wie keine andere Institution auf der Erde. Sie
ist mit den Lebensinteressen der Menschen in unserem Land und weltweit
unvereinbar. Das Leben ist nur mit einer konsequenten Politik sozialer
Gerechtigkeit, der Kooperation statt kapitalistischer Konkurrenz um
Profit und Vormacht zu retten. Frieden ist Grundlage zukunftsfähiger
Politik.
Die Welt ist zu klein, zu verletzlich, die Natur zu gefährdet für
Kriege und Militär. Klimagerechtigkeit erfordert nein zu Krieg und ja
zur Abrüstung.
Die USA setzen die Nato für ihre imperiale Politik der weltweiten
Intervention zur Absicherung ihrer Vormachtstellung und ihres Zugriffs
auf Ressourcen in der globalen Konkurrenz um strategische Vorteile und
für ihre Frontstellung gegen China und Russland ein. Die Politik
Deutschlands stützt diese Politik mit transatlantischem Vasallentum
und sogar mit dem Versuch der Eindämmung Chinas mit der Marine
(Kramp-Karrenbauer: „…wir halten dagegen…“).
Friedenspolitik ist demgegenüber auf sozial-ökologische Gerechtigkeit
nach innen und außen gerichtet. Nato und EU verstecken imperiale
Interessen nicht nur an Ressourcen und Einfluss, sondern auch an
Handelswegen und verklären ihre Machtpolitik als Verteidigung
demokratischer Werte.
NATO – das weltweite aggressive Kriegsbündnis.
Wir wissen: NATO untergräbt dabei die UNO und andere Staatenbündnisse
für die friedliche Lösung von Konflikten.
Die Nato mutet den Mitgliedsstaaten verheerende
Militär-Aufwendungen zu: 1,1 Milliarden Dollar 2020. Die sozialen und
ökologischen Auswirkungen der Aktionen des Militärs und der Rüstung
zerstören Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen.
Die Nato manipuliert das Denken durch eine Propaganda mit
zweierlei Maß und der Verharmlosung des Militärischen mit Begriffen
wie ‘Verteidigung’, ‘Sicherheit’. Ihre Werbung bei Minderjährigen
verstößt gegen die Kinderrechtskonvention. Die NATO lügt den Krieg herbei.
Die NATO verfälscht Zahlen und produziert das Feindbild,
besonders Russland und China. Doch das Kräfteverhältnis der Zahlen
offenbart: Die Nato-Ausgaben für den Militärbereich machen gegenwärtig
weit mehr als das 15-fache dessen aus, was Russland ins Militär
investiert.
Die NATO führt mit aktiver Unterstützung Deutschlands überall auf
der Welt Krieg – Interventionskriege mit verheerenden Folgen in
Afghanistan, im Irak, im Mittelmeer, in Nord- und Mittelafrika.
Deutschland ist beteiligt. Das Nato-Konzept unter dem Titel „Nato
2030“ sieht vor, dass die Grenzen zwischen Krieg und Frieden immer
weiter verwischen und die Konfrontation mit Russland und China auf die
Spitze getrieben wird. Wir fordern das Ende aller Auslandseinsätze.
Bringt unsere Truppen nach Hause sofort. Kriege der NATO sind auch
eine wesentliche Ursache der Flucht von Millionen. Hilfe ja, Frontex
nein. Wer über Menschenrechte redet, muss über Geflüchtete reden und
Frontex-Einsätze an den Grenzen müssen sofort beendet werden.
Die EU-Militarisierung, an der sich auch die USA aktiv beteiligen
wollen, ist unter anderem auf die Bereitstellung einer Infrastruktur
gerichtet, die die Militärs für einen Krieg gegen Russland einfordern.
Nein zu dem Wahnsinn eines neuen Flugzeuges mit Drohnenschwärmen, das
500 Milliarden Euro kosten soll, nein zu einem neuen Panzer und der
Eurodrohne. Wir brauchen keine Kriegsdrohnen, sie sind Angriffswaffen
– wir brauchen Abrüstung und zivile Konfliktlösungen. Demokratie in
Europa ja – Militarismus nein.
Die mit aktuell über 7 Milliarden Euro von mehreren EU-Staaten,
darunter federführend Deutschland, vorgesehene Anschaffung von
Kampfdrohnen lehnen wir ab, wie die Bewaffnung der in Israel
stationierten Heron TP – sie sind Sprunginnovationen auf dem Weg zur
Autonomisierung des digitalen Krieges und sie verletzen das
Völkerrecht durch Kriegseinsätze ohne Kriegserklärung – mit
einkalkulierten Kollateralfolgen für Nicht-Kämpfende. Drohnen sind
Angriffswaffen!
NATO und Bundesregierung sprechen so viel von regelbasierter
Außenpolitik: sie, die die Regeln machen und bestimmen. Herr Maas: Es
geht um die Anerkennung des Völkerrechts! Und um ein Ende der
Völkerrechtsbrüche: Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen und so weiter.
Aufrüstung
Wenn über Krieg und hemmungslose Aufrüstung geredet wird, müssen wir
über unser Land reden. Ein Zitat unserer Verteidigungsministerin macht
die Hemmungslosigkeit deutlich:
„Im Schnitt bekomme die Bundeswehr jede Woche einen neuen Panzer,
jeden Monat ein neues Flugzeug und jedes Jahr ein neues Schiff“
(Zahlen 46.9 und 53 Milliarden).
Vergessen wir aber nicht: Die Nato arbeitet an einer immer perfekteren
Vernetzung des Heeres, der Luftwaffe, der Marine, der
Internet-Cyber-Fähigkeiten, der High-Tech-Waffen, der
Weltraumbewaffnung – und Weltraumkontrolle zum Angriff gegnerischer
Anlagen und zur Abwehr von Internet-Schadprogrammen – teuer und
gefährlich. Wir sagen nein zu den für diese Angriffsstrategien
notwendigen Militärbasen. Ramstein gehört geschlossen.
Atomwaffen
Es bleibt dabei, ein Leben mit 14.000 Atomwaffen ist das Spiel mit dem
atomaren Untergang – Hiroshima mahnt, aber die Politik und die
Mächtigen wollen es nicht verstehen.
Ein großer, ja historischer Erfolg wurde errungen: Der Vertrag zum
Verbot aller Atomwaffen ist in Kraft:
Über 50 Staaten
Massiver Widerstand aller Atommächte
Ein erster Schritt hin zur Vernunft muss die Unterschrift Deutschlands
unter den UNO-Atomwaffenverbotsvertrag sein. Dies sollte die erste
Regierungshandlung der neuen Bundesregierung nach dem 26. September sein.
Aber wir wissen auch: Dieser Vertrag ist völkerrechtlich verbindlich
für die, die ihn ratifiziert haben. Noch ist keine Atomwaffe
verschrottet und damit weniger auf dem Planeten.
Nein, es geht gerade in die andere Richtung: mehr und neue Atomwaffen
überall:
Verharmlosend „Modernisierung“ genannt, diese „Modernisierung“
kostet allein in den USA eine Billion Dollar.
Wes’ Geistes Kind die Politik ist, zeigt erneut GB-Premier
Johnson: Erhöhung der britischen Atomwaffen von 180 auf 240. Was für
eine Provokation. Solidarität mit der britischen Friedensbewegung.
Wir bekräftigen auch diese Ostern: Die für spätestens ab 2024 geplante
Stationierung neuartiger nuklearer Arsenale (B 61-12) in Büchel, die
mit immensen Herstellungskosten die Nato-Haushalte belasten, dürfen
nicht nach Deutschland und auch nicht in irgendein anderes Land
kommen. Die in Büchel lagernden thermo-nuklearen Bomben (B 61) sind zu
demontieren; die ‘Nukleare Teilhabe’ Deutschlands ist entsprechend zu
beenden, und Atomkriegsmanöver sind zu verbieten. Folgerichtig darf es
nicht zum von Nato und Luftwaffe angestrebten Kauf von 30
US-Atombombern F 18 und auch nicht der 90 Eurofighter kommen. Der
Kostenumfang alleine für diese Systeme schlägt nach derzeitiger
Planung mit über 30 Milliarden für ihre geplante Einsatzdauer zu Buche.
Unsere Vision bleibt: Welt ohne Atomwaffen, Russel-Einstein-Manifest:
Humanität erkämpfen oder untergehen! Das ist die Herausforderung auch
und gerade dieser Ostermärsche.
Politik der gemeinsamen Sicherheit und große Transformation
Eine Außenpolitik, die statt auf Spannungen und Militarisierung auf
Verhandlungen, das Völkerrecht und Kooperation gerichtet ist, so wie
es die Ostpolitik von Egon Bahr und Willy Brandt mit den Ostverträgen
war und wie es die Palme-Kommission mit dem Ziel der Überwindung der
Block-Konfrontation wollte. Politik der gemeinsamen Sicherheit, das
ist Friedenspolitik – Grundprinzip zukunftsfähiger Politik. Die
herrschende Unordnung aus Ungerechtigkeit, gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit und Gewalt, Rüstung, Kriegen und Waffenexporten
ist durch eine Friedenspolitik für sozial-ökologische Gerechtigkeit zu
überwinden. Die kapitalistische und kolonialistische Ökonomie hat die
Gesellschaften an den Rand des Abgrunds geführt. Eine Lösung kann es
nicht mit den Mitteln geben, die zu dieser Situation geführt haben.
Eine Transformation des kapitalistischen Konkurrenzsystems hin zu
einer Gesellschaft sozial-ökologischer Friedens-Gerechtigkeit bedeutet
Frieden und Gerechtigkeit ist die Vision! Sozial-ökologische
Friedenstransformation die Herausforderung.
Eine aktive Friedenspolitik ist zugleich auf die Entspannung im
Verhältnis Deutschlands zu allen europäischen Staaten, darunter auch
Russland, gerichtet. Frieden gibt es nicht gegen, sondern nur mit
Russland. Ohne Frieden mit Russland gibt es keinen Frieden in Europa.
Putin muss man nicht lieben, aber die Freundschaft zu Russland prägt
die Friedenspolitik.
Ohne Abrüstung erreichen wir weder Kooperation noch die
Bereitstellung der finanziellen Mittel für globale Gerechtigkeit
weltweit. Die Welt ist zu klein für Militär und Rüstung. Abrüstung
heißt auch Vorfahrt für zivile Konfliktbearbeitung, für
Konfliktprävention, Dialog und Diplomatie.
Umwelt und Frieden ist untrennbar – Klimagerechtigkeit ohne Frieden
geht nicht, nicht nur wegen der wahnwitzigen Emissionen der Armeen.
Wo sollen denn die Flüchtlinge hin und das soll friedlich vonstatten
gehen?
Deshalb lasst uns gemeinsam weiter aktiv sein für den Frieden und die
Klimagerechtigkeit.
Von der Mobilisierung der Menschen, von Jeder und Jedem für Frieden,
hängt es ab, ob die Bewegungen für die Zukunft den Druck aufbauen
können, der für eine große friedliche, soziale und ökologische
Transformation erforderlich ist.
Liebe Friedenfreundinnen und Friedenfreude,
als ich das alles aufgeschrieben und überlegt hatte, fiel mir ein
weiteres Lied ein, das dieses Jahr 50 Jahre alt wird. In ihm heißt es:
Stell dir vor, alle Menschen,
leben ihr Leben in Frieden.
Du wirst vielleicht sagen, ich sei ein Träumer,
aber, ich bin nicht der Einzige, der das träumt.
Ich hoffe, eines Tages denkst du auch so,
und die ganze Welt wird wie eins sein.
„Imagine“ von John Lennon und Yoko Ono, eines der berühmtesten
Anti-Kriegslieder u.a. gegen den Vietnamkrieg.
Ja, wir werden den Traum, die Vision einer Welt ohne Krieg und
Atomwaffen, einer Welt der globalen Gerechtigkeit ohne Ausbeutung und
im Frieden mit der Natur, niemals aufgeben.
Dafür gehen wir unter diesen schwierigen Bedingungen der Pandemie
Ostern 2021 auf die Straße, überall in dieser Republik! Wir geben
nicht auf! Wir kommen wieder!
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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
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