[E-rundbrief] Info 2068 - Gegen EU-Mercosur-Handelsvertrag
Matthias Reichl
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Di Feb 23 11:08:09 CET 2021
E-Rundbrief Info 2068 - Attac Österreich: EU-Mercosur Vertrag im
Parlament: "Abkommen ist in keiner Form aktzeptabel."Attac fordert
Nein ohne Wenn und Aber von ÖVP und Grünen
Bad Ischl, 24.2.2021
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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EU-Mercosur im Parlament: "Abkommen ist in keiner Form aktzeptabel."
Attac fordert Nein ohne Wenn und Aber von ÖVP und Grünen
Morgen wird im Parlament ein Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen
zum Handelsabkommen EU-Mercosur abgestimmt. Dabei wird die Regierung
lediglich ersucht sich gegen das Abkommen „in der derzeitigen Form“
auszusprechen. Der Antrag fällt damit hinter den - weiterhin geltenden
- Beschluss des Ständigen EU-Unterausschusses vom September 2019
zurück, welche die Regierung verpflichtet, das Abkommen ohne Wenn und
Aber abzulehnen.
„Dieses Abkommen ist in keiner Form akzektabel, erklärt Alexandra
Strickner von Attac Österreich. „Wir fordern daher die
Regierungsfraktionen auf, sich ohne jegliche Einschränkung gegen
dieses Klimakiller-Abkommen zu stellen.“
Strickner warnt davor, dass der internationale Druck auf Österreich
steigen wird, dem Abkommen zuzustimmen. Denn die EU-Kommission und
einige EU-Staaten versuchen derzeit das Abkommen über substanzlose
Zusatzerklärungen zu retten. „Jedes Signal, welches das
österreichische Veto abschwächt, schwächt auch die Position der
Regierung dem Druck standzuhalten“, kritisiert Strickner.
Abkommen muss von Grund auf neu ausgearbeitet werden
Handelsabkommen müssen generell den durchsetzbaren Schutz von Arbeits-
und Umweltstandards und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ins
Zentrum stellen anstatt Handels- und Investitionsströmen zu
maximieren. Das Mercosur-Abkommen muss daher von Grund auf und mit
einem völlig neuen Mandat neu ausgearbeitet werden. Die
Zivilgesellschaft sowie betroffene Akteure beider Wirtschaftsblöcke
sind dabei von Beginn an aktiv einzubinden, fordert Attac.
--
Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
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