[E-rundbrief] Info 2036 - EU-Mercosur-Abkommen verschoben
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Mo Nov 9 11:41:58 CET 2020
E-Rundbrief Info 2036 - Plattform Anders Handeln (A):
EU-Mercosur-Abkommen verschoben: NGOs und Gewerkschaften sehen ersten
Erfolg. 180 internationale Ökonom*innen kritisieren
EU-Nachhaltigkeitsanalyse des Abkommens.
Bad Ischl, 9.11.2020
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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EU-Mercosur-Abkommen verschoben: NGOs und Gewerkschaften sehen ersten
Erfolg
180 internationale Ökonom*innen kritisieren EU-Nachhaltigkeitsanalyse
des Abkommens / Fotoaktion vor dem Wirtschaftsministerium
Am heutigen Montag treffen sich die Handelsminister*innen aller
EU-Staaten in einer Videokonferenz. Ursprünglich wollte die deutsche
Ratspräsidentschaft das EU-Mercosur-Abkommen zu diesem Zeitpunkt an
den Europäischen Rat und das Europäische Parlament zur Ratifizierung
zu übergeben. Doch das Abkommen steht diesmal nicht einmal auf der
Agenda. Aus Österreich gilt ein klares und bindendes Nein zum Abkommen
durch die Ministerbindung. Auch Frankreich, Luxemburg, Belgien und
Irland sind gegen das Abkommen, welches im Handelsminister-Rat
einstimmig angenommen werden müsste. Mit einem Abschluss dieses
Klimakiller-Abkommens noch 2020 ist derzeit nicht zu rechnen.
„Das ist ein erster Erfolg und Etappensieg für uns im Kampf gegen
dieses Abkommen und für eine grundlegende Neurorientierung der
EU-Handelspolitik“, erklärt die österreichische Plattform Anders
Handeln. „In einem breiten Bündnis aus Organisationen und Bewegungen
in Europa und den Mercosur-Ländern ist es uns gelungen, auf die
gravierenden negativen Folgen für Klima, Arbeitnehmer*innenrechte,
Landwirtschaft und Menschenrechte aufmerksam zu machen und unsere
Regierungen zu einer Ablehnung bewegen. Besonders die Ministerbindung
des Nationalrats verdeutlicht, dass mit diesem Abkommen die Pariser
Klimaziele und Menschenrechte missachtet werden und es in keiner Form
ratifiziert werden darf.“
Das Abkommen ist noch nicht vom Tisch – Fotoaktion vor
Wirtschaftsministerium
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis zufolge finden derzeit
Gespräche mit den Mercosur-Staaten statt, um diese zu weiteren
Selbstverpflichtungen zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes und des
Klimas zu bewegen. „Zusatzdokumente, in denen Selbstverpflichtungen
festgehalten werden, würden das Abkommen und unsere Kritik daran nicht
ändern. So wie die bereits im Abkommen festgeschriebenen
Verpflichtungen zur Nachhaltigkeit wären diese nicht mit einem
Durchsetzungsmechanismus verbunden und somit zahnlos”, kritisiert die
Anders Handeln Plattform.
„Dieses Abkommen steht einmal mehr für eine Handelspolitik des vorigen
Jahrhunderts. Es dient einseitig den Profitinteressen der Automobil-,
Chemie- und Agrarindustrie, anstatt Klima, Menschenrechte, die
Interessen von Kleinbauern und -bäuerinnen, gute Arbeitsplätze und
hohe Umwelt- und Sozialstandards in der EU und den Mercosur-Ländern
ins Zentrum zu stellen. Mit Zusatzerklärungen und kleinen
Nachbesserungen ist dieses Abkommen nicht zu retten, stattdessen
brauchen wir eine Kehrtwende in der europäischen Handelspolitik.“
„Wie schon bisher, wurde auch dieses Abkommen völlig intransparent
verhandelt. Weder Öffentlichkeit noch Parlamente wissen, welche
Vorschläge die EU-Kommission gegenüber den Mercosur-Staaten auf den
Tisch gelegt hat und in welchem Rahmen sie diese verhandelt hatte.
Dies ist absolut inakzeptabel.“
Mit einer Fotoaktion vor dem Wirtschaftsministerium hat die Plattform
Anders Handeln die österreichische Regierung erneut aufgefordert bei
ihrem Nein zum Abkommen zu bleiben: BILDER ZUM DOWNLOAD.
Widerstand gegen Abkommen verbreitet sich
Der Widerstand gegen das EU-Mercosur-Abkommen wird immer größer und
breiter. Auch Gemeinden und Ökonom*innen melden sich mittlerweile
kritisch zu Wort: Das Klima-Bündnis, dem über 1.800 Städte und
Gemeinden aus 27 europäischen Ländern angehören, fordert in einer
Resolution den Europäischen Rat auf, das Abkommen in seiner jetzigen
Form abzulehnen.
180 namenhafte Ökonom*innen aus Europa und den Mercosur-Ländern
kritisieren heute in einem offenen Brief an die politisch
Verantwortlichen die Nachhaltigkeitsanalyse, welche die EU zum
Abkommen durchführen ließ:
„Wir halten es für wichtig, die Öffentlichkeit darüber zu informieren,
dass die Wirtschaftsmodelle, die zur Berechnung dieser angeblichen
Gewinne verwendet werden, nicht ausreichen, um die sozialen und
ökologischen Auswirkungen dieses Abkommens zu bewerten“
Die Ökonom*innen weisen darauf hin, dass alternative
Auswirkungsstudien sehr unterschiedliche Ergebnisse zeigen und
aufzeigen, wie dieses Abkommen die Erfüllung der Pariser Klimaziele
behindern würde und schwerwiegende wirtschaftliche und soziale
Auswirkungen auf Arbeitnehmer*innen und Bäuern*innen - insbesondere
Kleinbäuer*innen sowohl in Lateinamerika als auch in Europa hätte.
Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000,
Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die
Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie
der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren
Organisationen unterstützt.
Rückfragen:
Theresa Kofler, Koordinatorin Anders Handeln
theresa.kofler at anders-handeln.at
+43 680 154 50 19
www.anders-handeln.at
--
Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
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