[E-rundbrief] Info 2012 - CETA-Abkommen vorläufig gescheitert
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Do Aug 6 10:39:19 CEST 2020
E-Rundbrief Info 2012 - Karl Bär, Umweltinstitut München (D): CETA:
das vorläufig gescheiterte Abkommen.
Bad Ischl, 6.8.2020
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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CETA: das vorläufig gescheiterte Abkommen
Karl Bär, Umweltinstitut München
6.8.2020
Jahrelang hat das Umweltinstitut zusammen mit vielen anderen
Organisationen gegen TTIP und CETA mobilisiert, denn die
Freihandelsabkommen schwächen den Umwelt- und Verbraucherschutz und
die Demokratie zugunsten von Sonderrechten für Konzerne. Nun könnte
CETA – der Vertrag zwischen der EU und Kanada – vor dem Aus stehen,
denn das zypriotische Parlament hat das Abkommen vor wenigen Tagen mit
37 zu 18 Stimmen abgelehnt.
Zwar wird CETA trotz aller Proteste nun schon seit drei Jahren
vorläufig angewandt. Aber damit es vollständig in Kraft treten kann,
fehlte bisher noch die Zustimmung einiger EU-Mitgliedstaaten. Lehnt
nur ein Parlament das Abkommen ab, scheitert es und die vorläufige
Anwendung wird gestoppt. Und genau das ist jetzt geschehen: Mit dem
"Οχι!" aus Zypern ist CETA eigentlich gestorben!
Doch der zypriotische Präsident will nachverhandeln. Die EU-Kommission
könnte in Absprache mit Kanada gezielt den Schutz zypriotischer
Produkte, wie dem Halloumi-Käse, verbessern. Zypern könnte dann erneut
abstimmen und das Abkommen retten. Doch in der Debatte im Parlament
ging es nicht nur um Halloumi, sondern auch gegen den einseitigen
Nutzen für große Konzerne, gegen Investitionsschutz und gegen
Gentechnik. Das Nein im Parlament passt zur Stimmung auf der Insel, wo
die gesamte Zivilgesellschaft das Abkommen ablehnt.
CETA ist jetzt nicht mehr das Abkommen, das vorläufig angewandt wird
und nur noch der Zustimmung der Parlamente von Ländern bedarf, deren
Regierungen ohnehin dafür sind. Es ist ein Abkommen, das formal
gescheitert ist, weil ein Parlament den Interessen der BürgerInnen
gefolgt ist. Die Kommission muss es nun endlich beerdigen.
Karl Bär
Referent für Agrar- und Handespolitik
www.umweltinstitut.org/
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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
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