[E-rundbrief] Info 2009 - attac-a- Konjunkturpaket für Frauen
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Fr Jul 24 12:07:09 CEST 2020
E-Rundbrief Info 2009 - attac (A): Vergessene Frauen: Konjunkturpaket
für die Leistungsträger*innen gefordert, „Femme Fiscale“ fordert 12
Milliarden für ein gutes Leben für alle.
Bad Ischl, 24.7.2020
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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attac-a: Presseaussendung
Vergessene Frauen: Konjunkturpaket für die Leistungsträger*innen gefordert
„Femme Fiscale“ fordert 12 Milliarden für ein gutes Leben für alle
Die Corona-Krise und die Maßnahmen der Regierung haben für viele
Menschen hohe Kosten verursacht. Speziell Frauen haben unter extremen
Belastungen die Gesellschaft und Wirtschaft am Laufen gehalten. Frauen
haben zusätzlich viel höhere Kosten zu tragen: 85 Prozent der
Corona-Arbeitslosen sind Frauen. Durch unbezahlte Arbeit und
Betreuungsleistungen bleibt weniger Zeit für bezahlte Arbeit. Dies hat
auch langfristig negative Folgen für ihre soziale Absicherung und
Pensionen. Doch die aktuelle Krisenpolitik der Regierung ist blind für
diese Belastungen, kritisiert Femme Fiscale*, eine Initiative, die
sich für geschlechtergerechte Steuer- und Budgetpolitik einsetzt.
Berechnungen von Femme Fiscale zeigen, dass Männer von den
Einkommensteuermaßnahmen des Konjunkturpakets in Summe um ein Viertel
mehr profitieren als Frauen. Bei jenen Maßnahmen, die das
Verteilungsverhältnis für Frauen noch etwas verbessern, handelt es
sich zudem um Einmalmaßnahmen. (1)
Das Konjunkturpaket der Regierung weist auch bei den Investitionen
eine deutliche Schieflage zu Lasten von Frauen aus: Ein Teil der
geplanten Investitionen, vor allem in den Klimaschutz, ist
unbestritten wichtig. Vom Ausbau erneuerbarer Energien, des
öffentlichen Verkehrs sowie Gebäudesanierungen werden jedoch großteils
männlich dominierte Berufe profitieren.
Feministisches Konjunkturpaket: Das Leben aller Menschen verbessern
Als Gegenprogramm dazu präsentiert Femme Fiscale ein detailliertes
feministisches Konjunkturpaket: Investitionen in Kinderbetreuung,
Bildung, Pflege und Gesundheit im Ausmaß von 12 Milliarden würden
nicht nur die Situation von Frauen, sondern das Leben aller Menschen
verbessern.
Das Paket besteht aus 3 Teilen (mehr Infos zu den einzelnen Posten im
Detailkonzept):
ein Zukunfts- & Bildungspaket im Ausmaß von 5 Milliarden Euro (2)
ein Pflegepaket im Ausmaß von 4 Milliarden Euro (3)
ein Solidaritäts- & Lebensrettungspaket im Ausmaß von 3
Milliarden Euro (4)
Femme Fiscale startet heute eine Petition, mit der man die Forderungen
an die Regierung unterstützen kann.
Zehntausende neue Jobs und höhere Nachfrage-Effekte wären die Folge
Da diese „Care“-Investitionen laut Studien doppelt so viele
Arbeitsplätze wie Investitionen in „Beton“ schaffen, würde dies auch
die Wirtschaft beleben.
Allein die Hälfte des vorgeschlagenen Pakets schafft 165.000 bis
180.000 neue Jobs: Das Kindergartenpaket von 2 Milliarden Euro würde
30.000 bis 45.000 Jobs schaffen, die Investitionen in Pflege rund
135.000 Arbeitsplätze. Aufgrund des hohen Anteils von Löhnen und
Gehältern sind die positiven volkswirtschaftlichen Nachfrage-Effekte
dieser Investitionen höher als bei den bisherigen Maßnahmen der
Regierung. Dazu kommen hohe Rückflüsse durch Steuern und
Sozialabgaben, die sich auch für das öffentliche Budget rechnen.
Zusätzlich verbessern diese Investitionen das Angebot an öffentlichen
Leistungen, die alle Menschen nutzen können, und tragen zu einem guten
Leben für alle Menschen bei. Und: Diese Jobs sind „grüne Jobs“ mit
geringem CO2-Ausstoß.
Finanzierung durch mehr Steuergerechtigkeit
Finanziert werden soll Paket durch Beiträge der Reichsten. Als
Anstoßfinanzierung würde ein einmaliger Corona-Lastenausgleich auf
hohe Vermögen 70 bis 80 Milliarden Euro (auf 5 Jahre) einbringen.
Weitere nationale Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit wie eine
Vermögensteuer, die progressive Besteuerung von Unternehmensgewinnen
oder ein Ende für umweltschädliche Förderungen garantieren eine
langfristige Finanzierbarkeit.
„In der Krise hat sich gezeigt, dass ohne die lebensnotwendigen
Leistungen von Frauen – bezahlt und unbezahlt – die Wirtschaft und
Gesellschaft zusammenbrechen würden“, erklärt Elisabeth Klatzer,
Mitinitiatorin der Femme Fiscale. „Deshalb fordern wir substantielle
Investitionen für die wirklichen Leistungsträger*innen - für ein gutes
Leben für alle!“
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* Mit dabei sind unter anderem Attac, Österreichischer Frauenring,
Plattform 20000frauen, Katholische Frauenbewegung Österreichs,
Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen, OBRA –
One Billion Rising Austria, WIDE – Entwicklungspolitisches Netzwerk
für Frauenrechte und feministische Perspektiven
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(1) Zu den einmaligen Maßnahmen zählen etwa die Negativsteuer für
Geringverdiener*innen und die Zuzahlungen zur Familienbeihilfe oder
für Arbeitslose. Von der über 2020 hinaus gültigen Senkung der
Einkommensteuer werden Männer sogar um rund die Hälfte mehr
profitieren als Frauen. Denn das untere Einkommensfünftel (die 20
Prozent mit den niedrigsten Einkommen) profitiert de facto gar nicht –
in diesem Segment sind jedoch 70 Prozent Frauen.
(2) Investitionen in Kindergärten und Schulen verbessern nicht nur die
Zukunftschancen unserer Kinder und die Arbeitsbedingungen vieler
Frauen. Sie verbessern auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie,
wovon Frauen und insbesondere Alleinerzieher*innen am stärksten
profitieren. Und sie haben ein besonders hohes Potential als
Wirtschaftsmotor.
(3) Eine Verdoppelung der öffentlichen Ausgaben schafft
menschenwürdige Pflege zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen.
(4) Das Solidaritäts- und Lebensrettungspaket schützt die Gesundheit
und bringt gleichzeitig wichtige wirtschaftliche Vorteile mit sich.
Gewalt gegen Frauen und psychosoziale Belastungen haben nicht nur
individuelle, sondern auch hohe volkswirtschaftliche Kosten. Die
Erhöhung von Arbeitslosengeld und Mindestsicherung sichert
Lebensgrundlagen und schafft jetzt besonders wichtige Nachfrage.
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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, 4820 Bad Ischl, Austria,
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